Frage über Vermittlungsbudget gem. § 45 Sozialgesetzbuch

4 Antworten

Hallo! Nein das wird nicht gehen. Denn das ist an die Arbeitslosigkeit geknüpft. Das ist auch immer eine ermessensleistung deines Vermittlers, das heißt, wenn er keine Bedürftigkeit für diesen Antag erkennt, dann muss er dir auch gar keinen Antrag aushändigen. Wenn du nun also wieder gearbeitet hast, dann wird mit deinem Lohn wahrscheinlich auch keine finanzielle Notwendigkeit mehr bestanden haben. Ich denke also, dass die Chancen gering sind. Anders könnte es höchstens noch sein, wenn du weiterhin arbeitsuchend gemeldet warst.... Aber selbst dann ist die Chance meines Erachtens nach gering, aber wie gesagt das liegt im Ermessen.

Geltend machen kannst Du alles. Die Entscheidung, ob sie es erstatten, treffen sie ja ohnehin bei der Agentur.

Du vertust Dir doch nichts, wenn Du es einfach versuchst. Sie können den Antrag ablehnen, wenn Du ihn stellst, wenn Du ihn nicht stellst, IST er schon abgelehnt.

Wenn du nicht arbeitslos bist sind die nicht zuständig.

Firma ist pleite und Arbeitsamt will Insolvenzgeld nicht zahlen?

Die Firma meiner Mutter ist vor zwei Monaten pleite gegangen. Meine Mutter hat einen Antrag auf Insolvenzgeld und einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Sie ist noch nicht gekündigt aber da die Firma zahlungsunfähig ist, muss das Insolvenzgeld her. Das Arbeitsamt schickt meiner Mutter nun Jobangebote obwohl sie noch nicht gekündigt ist und sie hat einen Brief bekommen, dass sie zum Monat Juli Arbeitslosengeld bekommt obwohl sie erst ab September bekommen sollte. Sie hat etliche Male mit ihnen geredet aber sie wollen ihr nicht glauben, dass sie einen Anspruch auf das Insolvenzgeld hat. Sie sagen sie soll sich eine Arbeit suchen. Meine Mutter hat auch mit dem Chef gesprochen und der Chef mit dem Arbeitsamt. Es hat trotzdem nicht geholfen. Meine Mutter schreibt zwar Bewerbungen aber eigentlich ist sie noch nicht Arbeitslos und soll eigentlich das Insolvenzgeld bekommen. Ein Arbeitszeugnis hat sie auch noch nicht bekommen. Was sollen wir tun? Sie wollen es einfach nicht verstehen. Bei den anderen Kollegen läuft alles normal nur bei meiner Mutter wollen sie es einfach nicht akzeptieren. Wir stizen seit zwei Monate ohne Geld da und bekommen das einfach nicht geklärt. Hat irgendjemand eine Ahnung was man da tun kann?

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Vermittlungsbudget Jobcenter

Hallo zusammen, darf bei einem Antrag für Fahrt- und Übernachtungskosten aus dem Vermittlungsbudget die Auslöse angerechnet werden die man vom Arbeitgeber erhalten wird, obwohl man sie noch nicht auf seinem Konto hat? Ich hab dazu etwas gefunden, weiß aber nicht, ob es auch für die Eingliederungsvereinbarung zutrifft.

Leistungspflicht des Leistungsträgers

bei Arbeitsaufnahme: Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen. Leider interessiert das viele Jobcenter nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten: a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist: b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen Voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss: § 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …" § 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …" hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird". Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann. Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben! Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist. Quelle:http://hartz.info/index.php?topic=10.0

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Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Hallo.

Habe vor gut einer Woche einen oben genannten Antrag bei der Agentur für Arbeit abgegeben um meine Bewerbungskosten erstattet zu bekommen, da ich bei der Ausbildungssuche nicht mit Bewerbungen gegeizt habe...

Hat jemand Erfahrung damit wie lange das dauert? Die Sachbearbeiterin meinte es wäre alles ok und wäre eingereicht... hab aber auch schon gelesen das es bis zu 8 Wochen dauern kann bis das Geld überwiesen wird.

Gruß

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Hartz IV Empfängerin als Untermieterin

Eine Freundin von mir muss aus ihrer Wohnung. Ich habe ihr angeboten das sie bei mir zur Untermiete einziehen kann.

Kann die Anlage KDU von mir als Hauptmieter ausgefüllt werden oder muss das mein Vermieter machen ? Muss ich meinem Vermieter mitteilen das die Person die bei mir einziehen wird Hartz IV Empfänger ist ?

Schon mal Danke.

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Gericht bietet an Verfahren gem. §47 Abs. 2 OWiG einzustellen - Fahrtenbuch möglich?

Das Gericht bietet nach Antrag auf Einstellung nach §47 OWIG an das Verfahren gem. §47 Abs. 2 OWiG einzustellen.

Ist eine Fahrtenbuchauflage durch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde auf Grund dieses Einstellungsparagraphen möglich oder was ist bei Einstellung auf Grund §47 Abs. 2 OWiG ggf. nötig um eine Fahrtenbuchauflage rechtlich auszuschließen?

Und worum sollte man ggf. bei Annahme des Einstellungsvorschlages gem. §47 Abs. 2 OWiG des Gerichtes demzufolge gleichzeitig bitten bzw. was als Bedingung stellen?

Vorausgegangen ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h auf der Autobahn. Zulässig waren 100 km/h. Der Halter (Firma) hat die Angabe "Fahrzeug überlassen an" ordnungsgemäß ausgefüllt. Die weiteren Zeugen- und Anhörungsbögen sind vom Fahrzeugnutzer mit Angaben zur Sache beatwortet worden und im Anschluss Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, sodass die Sache das Gericht zu entscheiden hat. Der regemäßige Nutzer hat sich nicht als Fahrer bekannt und auf die lange Laufzeit bis zur Zeugen/ Anhörung und das schlechte Beweisfoto verwiesen.

Wie ist die Rechtslage?

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Muss ich Kindergeld zurückzahlen für einige Monate?

Nachdem ich mein Abi gemacht habe hat meine Mutter einen Antrag gestellt, dieses weiterhin zu bekommen als Ausbidungssuchender. Der Antrag wurde bestätigt, aber mehrere Monate später wieder zurück genommen und die wollten das gesamte Geld zurück haben. Dann habe ich denen Kopien von Bewerbungen geschickt um zu beweisen, dass ich dabei bin und jetzt soll ich das Geld für die Monate zurück zahlen in denen ich mich nicht beworben habe. Obwohl ich mich in anderen Monaten mehrmals Beworben habe. Meine Frage also : Was soll der Mist? und wie komme ich da drum rum das zurück zu zahlen ?

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