Frage über Rechte, Thema Patent

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2 Antworten

Hallo,

grundsätzlich gibt es für „ungeschützte“ Bezeichnungen kein Vorbenutzungs- oder Weiterbenutzungsrecht. Wird eine Bezeichnung als Marke eingetragen, darf diese Bezeichnung nur noch mit der Genehmigung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geschützten Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Ohne diese Genehmigung kann die Benutzung durch Dritte eine Markenverletzung sein.

Andererseits gibt es die Sachverhalte einer bösgläubigen Markenanmeldung und Markenerschleichung sowie die Agentenmarke. Wer in Kenntnis einer Benutzung einer ungeschützten Bezeichnung diese zur Eintragung bringt, um den Wettbewerber an der Weiterbenutzung zu hindern, könnte bösgläubig sein. Man kann sich in solch einem Fall mit einem Löschungsantrag (§§50, 54 Markengesetz) beim DPMA gegen die Eintragung der Marke zur Wehr setzen. Der Antrag muss schriftlich eingereicht, Amtsgebühren gezahlt und gut begründet werden.

Für weitere Fragen stehe ich als Patentanwalt gerne zur Verfügung.

Gruß

patmade

1 was ist das für ein spiel? 2 warum will er euch verklagen?

  1. League of Legends
  2. Auf unseren Namen, er hat angeblich nen Patent auf den Namen "Predator-Gaming"
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