Frage Eignungstest: Wer bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik?

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8 Antworten

Du hast schon recht, der BK bestimmt formal nicht die Minister, aber legt die Richtlinien fest.

Effektiv aber werden die Minister auch von dem BK bestimmt, da der BP so gut wie nie die Vorschläge ablehnt und die besagten formal ernennt bzw. entlässt, der BP hat auch kein Recht eigene Vorschläge für Minister zu machen oder zu ernennen.

ArnoldBentheim 06.10.2016, 13:52

...der BP hat auch kein Recht eigene Vorschläge für Minister zu machen...

Das ist nur formal richtig. Denn der Bundeskanzler und der Bundespräsident sprechen natürlich über die Kandidaten. Dabei darf der Bundespräsident den Bundeskanzler selbstverständlich auf Kandidaten aufmerksam machen, die er in dem einen oder anderen Falle als geeigneter erachtet. Das haben die Bundespräsidenten, deren Amtszeit aktenmäßig erforschbar sind (Heuss, Lübke, Heinemann) durchaus so gemacht. Der Bundeskanzler braucht sich der Ansicht des Bundespräsidenten natürlich nicht anzuschließen.

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TUrabbIT 07.10.2016, 12:08
@ArnoldBentheim

Das stimmt, ich meinte das dieser keine formellen Vorschläge machen darf, die dann ernannt werden können.

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Ganz langsam. Der Bundeskanzler bestimmt (schlägt vor) die Bundesminister. Aber ernennen tut dies der Bundespräsident.

Es ist bisher kein Fall aufgetreten, wo der Bundespräsidenten einen Bundesminister abgelehnt hat. Deine Antwort war richtig.

tommy40629 06.10.2016, 11:08

ok

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ArnoldBentheim 06.10.2016, 13:47
@tommy40629

Doch, sowohl Heuss als auch Lübke und Heinemann haben sich geweigert, Kandidaten zu ernennen. Der Bundespräsident hat das Recht, Kandidaten des Bundeskanzlers begründet abzuweisen!

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Vielleicht interpretierst du das Wort bestimmen einfach falsch.  Der Bundeskanzler entscheidet, wer Minister wird. Nur diese Minister kann der Bundespräsident dann auch als Minister ernennen.  Wahrscheinlich ist mit bestimmen entscheiden gemeint.

Das ist korrekt (BK bestimmt, BP ernennt). De facto werden die Ministerposten schon während der Koalitionsverhandlungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt, der BK übernimmt i.d.R. die ausgehandelten Personalien bei seinem Vorschlag an den BP.

Ich empfehle GG Art. 65

https://dejure.org/gesetze/GG/65.html

"Bundeskanzler" und "Bundesregierung" ist eine fast 100% richtige Antwort. Der Rest sind komplizierte Details, die zunehmend mit EU-Recht zu tun haben und den Lissaboner Verträgen. Eigentlich bestimmt das EU-Parlament die Politik in der BRD, während der Bundeskanzler und die Minister nur "Geschäftspolitik" machen. Das ist aber unter Juristen die sich auf internationales Recht spezialisiert haben ein strittiges Thema. Wie heißt es so treffend im Volksmund: "Zwei Juristen, drei Meinungen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon


ArnoldBentheim 06.10.2016, 13:54

@Maarduck, unterlasse es, mit solchen "Spaßbeiträgen" den hier Fragen stellenden Schülern Unfug zu erzählen!!!  :-/

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Maarduck 06.10.2016, 15:42
@ArnoldBentheim

Das ist weder ein Spaßbeitrag noch Unfug, sondern schlicht die Wahrheit. Unterlasse du bitte künftig deine gezielten Desinformationen.

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Der BK schlägt die BM vor, die durch den BB ernannt werden. Der BK bestimmt die Richtlinien der Politik.

Diese Antwort ist genau richtig!

Ich hätte gerne mal gewusst, wie die vorgegebenen Antworten lauteten, die "keinen Sinn" ergaben. :-)

MfG

Arnold

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 65 

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Art. 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

tommy40629 06.10.2016, 11:10

Diese beiden Artikel werde ich mir noch merken, wenn die nächste Testfrage wieder so falsch gestellt ist. Dann kann ich das super begründen.

Danke!

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vierfarbeimer 06.10.2016, 11:18

Das Leben kann so einfach sein!

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Die Frage ist nicht falsch und die richtige Antwort lautet hier "Bundeskanzler".

Der Kanzler schöägt die Minister nicht nur vor, da der Bundespräsident verpflichtet ist, die Vorgeschlagenen zu ernennen und notfals vom Verfassungsgeicht dazu gezwungen wird.

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