Frage Betrug oder nicht betrug

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19 Antworten

Wenn im MV 65 m² stehen, ist das auch Maßstab für die Umlage von BK nach Wohnfläche. Dementsprechend die Abrechnung überprüfen und gegebenenfalls Einspruch einlegen. Für die Korrektur (Nachbesserung der Abrechnug Frist setzen (2 Wochen), erfolgt die nicht, den Differenzbetrag ausrechnen und von der geforderten Nachzahlung in Abzug bringen. Von Seiten der ARGE sind für die Bewilligung der Kostenübernahme nicht absolut die Wohnfläche entscheidend (für 1 Person eigentlich angemessen 45 m²), sondern vielmehr die Kosten, die sich hypothetisch für diese Wohnung ergäben, wäre sie 45 m² groß. Die Angemessenheit der Kosten ist in Tabellen geregelt, wobei im Streitfall eine Einzelfallprüfung und -entscheidung zu erbringen wäre.

Hallo, hier werden gezinkte Karten verteilt. Der Vermieter wollte eine Wohnung vermieten, die der Mieter eigentlich nicht mieten durfte, weil sie durch ARGE bezahlt werden sollte. Die Wohnung war zu groß, die ARGE hätte nicht zugestimmt. Also wird sie kleiner angegeben, damit die Zustimmung erreicht wird. Nun werden die Nebenkosten der tatsächlichen Fläche angemessen und es fällt eine Nachzahlung an, die so nun nicht durch die Arge bezahlt werden kann, weil dann der Betrug auffällt. Was ist zu tun? Der Vermieter muss die Nebenkosten den 65m² anpassen. Wie er dass im Haus anderen Mietern erklären muss, wenn überhaupt, sollte den Mieter nicht interessieren. Der Mieter könnte aus eigener Tasche den enstehenden Schaden für den Vermieter ausgleichen.

ich schließe mich deinen Vermutungen grundsätzlich an -

aber das Kind ist schon in den Brunnen gefallen und die ARGE hat aufgepasst, was ihr ja nicht zu verdenken ist, weil sie verteilt ja Steuergelder.

Und wenn das ganze gezinkt ist, dann ist das Betrug und wird hoffentlich strafrechtlich verfolgt.

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"was passiert wenn das mit der qm rauskommt..." Dann wird dem Kunden mit Sicherheit die Leistung bzw. die KdU gekürzt und ihm nahegelegt sich schnellstens eine, für ihn, angemessene Wohnung zu suchen.

Wobei mit "schnellstens" nicht Auszug ohne fristgerechte Kündigung gemeint ist.

Das kann man so nicht beurteilen: ist es eine Daychgeschoss-Wohnung, wo eventuell nicht alle Flächen voll in die anrechenbare Qudratmeteranzahl einfließen? Ist ein Balkon oder eine Terrasse dabei? Hat sie schon einmal den Vermieter auf dieses Mißverhältnis angesprochen? Ein Problem bei einem Besichtigungstermin mit der Arge dürfte es nicht geben, da niemand verpflichtet ist, seine Wohnung nach zu vermessen, wenn die Quadratmeter-Anzahl im Mietvertrag steht, es sei denn, sie ist offenkundig falsch, dann könnte man schon die Ansicht vertreten, dass es dem Mieter zuzumuten ist, über diese Diskrepanz vom Vermieter Auskunft zu verlangen.

Wurde die Wohnung denn richtig vermessen? Stimmen die 80 m² denn überhaupt. Vielleicht doch nur 75 oder 70 ? Berücksichtigt man hier noch die 10% Regel. Obgleich die Nachzahlung auf die tatsächliche Wohnungsgröße korrigiert werden muss.


Die II. BV regelte auch bis zum 31. Dezember 2003 die Berechnung von Wohnflächen. Ab dem 1. Januar 2004 gilt hier die Wohnflächenverordnung. Werte, die bis zum 31. Dezember 2003 aufgrund der II. BV berechnet wurden, bleiben jedoch weiterhin gültig. Die Unterschiede sind:

• Terrassen werden künftig zur Wohnfläche hinzugerechnet. Während bisher so genannte "abgedeckte Freisitze" Bedeutung bei der Wohnfläche hatten, wird nunmehr ein Sichtschutz nicht mehr vorausgesetzt, und mithin ist jede Terrasse künftig bei der Berechnung der Wohnfläche anrechenbar.

• Ein genereller Abzug für Putz in Höhe von 3 % ist nicht mehr vorgesehen. Bei der Ermittlung von Grundflächen können jetzt auch die Flächen von Erkern und Wandschränken einbezogen werden, selbst wenn diese eine Wohnfläche von weniger als 0,5 m² aufweisen. • Künftig können auch die Grundflächen von Schornsteinen, Vormauerungen, Bekleidungen, freistehenden Pfeilern und Säulen außer acht bleiben, wenn sie eine Höhe von mehr als 1,5 m aufweisen und ihre Grundfläche weniger als 0,1 m² beträgt. Da sie als Ablagemöglichkeit nutzbar bleiben, können diese Flächen in die Grundfläche miteinbezogen werden.

• Während in der Vergangenheit Raumteile unter Treppen nicht zur Wohnfläche gerechnet wurden, wenn sie eine lichte Höhe von weniger als 2 m betragen hatten, können diese künftig insoweit zur Wohnfläche hinzugerechnet werden, als diese höher als 1 m sind. Doch findet eine Anrechnung bei einer Höhe von 1 m bis 2 m nur zur Hälfte statt und eine komplette Anrechnung der Flächen erst, wenn sie höher als 2 m sind.

• Soweit Wintergärten nicht beheizbar sind, können diese lediglich zur Hälfte zur Wohnfläche hinzugerechnet werden. Sind diese jedoch beheizbar, können Wintergärten voll zur Wohnfläche hinzugerechnet werden. Bisher war die Anrechnung hier strittig ob diese Räume nur einem gedeckten Freisitz vergleichbar wären.

• Der Streitpunkt, inwieweit Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen zur Wohnfläche gehören, ist nun dahingehend geklärt worden, dass diese in der Regel zu einem Viertel zur Wohnfläche hinzuzurechnen sind, höchstens jedoch zur Hälfte.

• Der bisherige Abzug von pauschal 10 % bei Gebäuden mit nur einer Wohnung ist weggefallen.

Quelle : http://www.steuernetz.de/homepages/vv/topthema/tt016.pdf

grundsätzlich ist es neuerlich in diesem "land" so , daß alle die hier leben ihre gelder für juristischen krampf verschwenden sollen . das ist für das system die beste variante , gelder zu kassieren , ohne etwas zu "bieten" . ich will damit sagen , aus eigener erfahrung , daß sie nur zwei möglichkeiten hat . entweder sie begleicht alles was sich über 65 qm erstreckt aus eigener tasche , und läßt sich das schriftlich geben . oder sie muß wirklich ausziehen . wenn die arge 65 qm akzeptiert hat , dann muß sie für die restlichen 15 qm selbst aufkommen , und dies nachweisen können ! dem vermieter einen betrug nachzuweisen , ist in diesem system fast unmöglich , denn es ist eher aus der sogenannten rechtsprechung heraus an den leuten interessiert , die schön gemütlich ihre steuern aus mieteinkommen bezahlen .

Vielleicht ist es eine Dachwohnung- da kann die tatsächliche Grundfläche größer sein, da Flächen unter 2 Meter Raumhöhe nur zur Hälfte zählen, Flächen unter 1 Meter Höhe dürfen gar nicht berechnet werden (da kann man dann aber trotzdem noch z. B. Kommoden hinstellen und die Fläche nutzen)

Ich würde an ihrer Stelle schon mal zum Anwalt gehen, dass der sich auf die hoffentlich kommende Betrugsanklage vorbereiten kann. Die ARGE ist da (zum Glück) gnadenlos. Und dass "Deine Freundin" so dämlich ist und ihr das mit der falschen QM-Angabe nicht aufgefallen ist, das wird ihr kein Richter dieser Welt glauben.

wenn deine freundin beweisen kann das der vermieter sie nicht raus lässt bekommt er wohl ärger, in erster linie auch weil es betrug ist mit den qm

wer ist denn betrogen worden? Normalerweise beschweren sich doch die Mieter, wenn eine größere Wöhnfläche im Mietvertrag angegeben worden ist, als die tatsächliche Wohnfläche beträgt. Das ist aber hier nicht der Fall.

Im übrigen hat der Vermieter einen Mietvertrag mit dem Mieter und nicht mit der ARGE.

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Ein Betrug liegt nicht beim Kunden, da ihm letztlich nicht zuzumuten ist, die Wohnung nachzumessen, sondern er sich auf die die Angaben im Mietvertrag verlassen können muss.
Ich würde den Kunden mit Beratungsschein zum Mieterverein schicken, um überhaupt erst einmal zu evaluieren, inwieweit die Nebenkostenabrechnung, die sich ja wohl auf 80m² bezieht, überhaupt rechtmäßig ist. Es kann gut sein, dass sie nicht verpflichtet ist, die NK voll zu tragen, sondern nur den Anteil für 65 m²; und damit wäre die ARGE dann wohl zunächst zufrieden auch wenn die Aufforderung zum Umzug dennoch Bestand haben dürfte.

Wieso giobt es diesen Unterscheid in der Wohnfläche? Die Wohnfläche kann ggf. auf mehree - und auch auf falsche Weise- berechnet worden sein. Die Bedebnken sind nur berechtigt, wenn vorsätzlich betrogen worden ist. Im Übrigen glaube ich nicht, daß das Amt jemanden mit einem Zollstock und einem Winkelmesser vorbeischickt.

Dieses Problem taucht leider zu oft auf.

Mieter und Vermieter schliessen vorsätzlich einen Mietvertrag mit falschen Daten ab.

Wenn es dann zur Abrechnung kommt, kommt das Problem der Kosten.

Leider erkennen wenige in den ARGEn, dass man spätestens bei der Heizkostenabrechnung jeden Betrug aufdecken kann.

Die Arge hat aus meiner Sicht ein Rückerstattungsanspruch an die Mieterin, ersatzweise mithaftend an den Vermieter, aus einer strafbaren Handlung.

Der Vermieter kann sich nicht weigern, wenn deine Freundin keinen ZEitmietvertrag abgeschlossen hat kann se ausziehen

"...keinen ZEitmietvertrag abgeschlossen hat kann se ausziehen" Aber vorher ordentlich kündigen.

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Ich denke ,der Vermieter hat sich vermessen und das ganze wird als Irrtum bewertet. Allerdings kann die Arge auf eine günstigere Wohnung bestehen.

Sorry, aber der Unterschied zwischen 65 und 80 qm, hätte deiner Freundin doch allein optisch schon auffallen müssen. Ehrlich gesagt, klingt das für mich ziemlich suspekt.

was bedeutet: der vermieter weigert sich???

Hat er da bewusst den Vertrag verfälscht, als er 65 qm statt 80 reingeschrieben hat?

wenn deine Freundin kündigt, kann sich der Vermieter doch nicht weigern

die ganze Sache stinkt zum Himmel,

meiner Meinung nach ist da vorsätzlicher Betrug im Spiel und beide gehören bestraft!

Kann als Betruig ausgelegt werden.

Aber dann wohl eher gegen den Vermieter, da dieser eine zu große Wohnung anbietet.

Interessante Sichtweise - wo ist den hier der Betrug, wenn der Vermieter eine größere Wohnfläche anbietet, als im Mietvertrag angegeben?

Der Vermieter ist hier im übrigen nicht Vertragspartner mit der ARGE sondern mit der Mieterin. Diese hätte auch nachfragen können.

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Gegenfrage: Wie bekommt man es nicht mit, dass eine Wohnung 15 qm mehr hat? ... Das ist ja die Fläche eines ganzen Zimmers. o.O

evtl. muss sie sich rechtfertigen wieso ihr das nicht aufgefallen ist.

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