Frage an Jurastudenten: wann höre ich auf im Gutachten weiterzuprüfen?

1 Antwort

Ich würde es nur kurz erwähnen, je nachdem, was die Zeit sagt. Mein Prof meinte damals immer, zu viele unnötige Informationen stören den Lesefluss und der Korrektor wird schnell gelangweilt.

Echtheit der Rechnung überprüfen (Abgerechnete Höhe)

Hallo,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Bei uns wird gerade einiges in der Wohnung modernisiert. Dafür wird es eine Mieterhöhung anschließend geben.

Das Problem ist, dass der Bauherr der Schwiegersohn des Eigentümer ist. Wir gehen davon aus, dass dieser die Rechnungen deutlich zu hoch ausstellen wird, obwohl nicht so viel bezahlt wurde vom Eigentümer. Der Grund ist einfach... Die Miete kann dann natürlich deutlich mehr erhöht werden nach den Bauarbeiten.

Wie kann ich prüfen, ob die Rechnung echt ist? Also das wirklich so viel an den Eigentümer gezahlt wurde wie abgerechnet. Gibt es da irgendwelche Möglichkeiten? Kann man beim Finanzamt die Rechnung überprüfen lassen oder ähnliches?

Fraglich finde ich auch den steuerlichen Aspekt. Er stellt eine deutlich höhere Rechnung aus die wir bezahlen müssen und gibt dann aber natürlich beim Finanzamt für diesen Auftrag eine niedrigere Rechnung an, um Stuern zu sparen.

Vielen Dank schon vorab!

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Kann ein telefonisches Angebot als Auftrag gewertet werden?

Ich bin ab 01.02.2016 Stromkunde bei Vattenfall. Am 04.11.2016 erhielt ich einen Anruf von Vattenfall und eine Dame machte mir ein Angebot auf Verlängerung des Strombezuges. Sie machte bei diesem Telefonat mindestens 2mal die Zusage, dass mir die erwähnten Bedingungen schriftlich zugesandt werden und ich hätte dann 14 Tage Zeit einer Überprüfung. Wenn ich mich innerhalb dieser Frist nicht äußern würde, würde das als Zustimmung zu dem Angebot gewertet. Ich sagte noch, dass ich keinesfalls telefonisch einer Vertragsverlängerung zustimmen werde und gab das Einverständnis einer schriftlichen Zusendung des telefonischen Angebotes, um das in aller Ruhe prüfen zu können. Am 07.11.2016 (akso nach 3 Tagen) hat mir dann Vattenfall eine (von mir nicht zugestimmte) Vertragsverlängerung betätigt. Ich habe daraufhin den bestehenden Vertrag zum Vertragsablauf gekündigt (31.01.2017). Vattenfall hat mir die Kündigung zum 31.01.2019 bestätigt, also inklusive der Verlängerung. Auf meine entsprechenden Schreiben mit meinem Hinweis, dass ich lt. telefonischem Angebot eine Entscheidungsfrist von 14 Tagen habe und definitiv keiner Vertragsverlängerung zugestimmt habe, wird mit keiner Silbe eingegangen. Heute habe ich noch die Vertragsverlängerung (aus formalen Gründen) widerrufen. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Vattenfall gemacht und welche Möglichkeiten habe ich, gegen diese nicht bestellte Vertragsverlängerung vorzugehen? Wäre es auch denkbar, dass mittels Strafanzeige bei der Polizei wegen Betruges gegen solche Machenschaften vorgegangen werden kann? Ich danke für Rückmeldungen.

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Town & Country Vertrag: Können wir mit einem anderen Bauträger auf einem Grundstück bauen?

Wir haben einen Bauwerkvertrag mit Town & Country (in München) unterschrieben, weil wir damit gelockt wurden, dass wir so an nicht frei verfügbare Grundstücke kommen. Wir haben auch Angebote von T&C erhalten, die uns aber alle nicht zusagen (Lage/Preis/Größe). Inzwischen sind wir mit T&C nicht mehr zufrieden (v.a. mit dem Vertreter) und wollen aus dem Vertrag raus.

Nun haben wir auf eigene Faust ein für uns perfektes Grundstück gefunden. Wir stehen kurz vor dem notariellen Vertragsabschluss. Dieses Grundstück wurde uns nicht von T&C angeboten. D.h. T&C weiß nichts über die Existenz dieses Grundstücks und unsere Kaufabsichten. Das Grundstück ist bauträgerfrei.

Die Rücktrittsvereinbarung im T&C Bauwerkvertrag lautet folgendermaßen: "Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vom Bauwerkvertrag zurückzutreten: 1. Finanzierung 2. öffentliche Mittel 3. Grundstück." Die ersten beiden Punkte sind für uns nicht zutreffend. Zum 3. Punkt Grundstück wird folgendes aufgeführt: "Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Bauwerkvertrag zurückzutreten, wenn er binnen 6 Monate nach Vertragsabschluss kein Grundstück erwirbt oder für den Erwerb aussucht. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt sechseinhalb Monate nach Vertragsabschluss. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt allerdings schon vor Ablauf dieser Frist, wenn der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen Bauantrag bzw. die notwendigen Planungsleistungen hierfür in Auftrag gegeben hat. Hat der Auftraggeber binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss noch kein Grundstück erworben oder ausgesucht, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Grundstücke nachzuweisen (Andienungsrecht). Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle des Rücktritts, alle nachgewiesenen und von ihm abgelehnten Grundstücke binnen 2 Jahren nach Ausübung des Rücktrittsrechts nicht anderweitig zu bebauen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, indem er ein abgelehntes Grundstück binnen vorgenannter Frist anderweitig bebaut, so hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer einen Pauschale in Höhe von 10% des zum Zeitpunkt des Rücktritts vereinbarten Pauschalpreises zu zahlen."

Unsere Frage: Kommen wir mit dem kostenlosen Rücktrittsrecht Punkt 3 (Grundstück) aus dem Vertrag? Das Rücktrittsrecht tritt jedoch erst in ca. 3 Monaten in Kraft. So lange können wir ohne Probleme warten, da "unser" Grundstück sowieso noch beräumt werden muss (Abriss eines alten Hauses). Oder bedeutet das, dass wir mit T&C bauen müssen, sobald wir ein Grundstück gefunden haben, auch wenn das Grundstück selbst nicht an einen Bauträger gebunden ist? Oder müssen wir nur mit T&C bauen, wenn uns T&C genau dieses Grundstück vorschlägt (s.o. Andienungsrecht)? Wenn uns also T&C innerhalb der 6 Monate nach Vertragsabschluss (also innerhalb der nächsten 3 Monate) nicht "unser" Grundstück vorschlägt, kommen wir dann mit dem Rücktrittsrecht aus dem Vertrag?

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Wie für Klausur lernen?

Hallo, Ich bin im ersten Jahr meines Wirtschaftsrecht Studium und bin etwas verzweifelt. Ich fasse die Vorlesungen zusammen & wiederhole diese verstehe auch fast alles aber ich weiß nicht so recht wie ich mich für die Klausur vorbereiten soll. Klar ich muss in der Klausur einen dall lösen aber wo finde ich das wissen dazu ? Ich fühle mich überfüllt mit unnötigen Informationen

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