Frage an einen Juristen?

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6 Antworten

Zuständig sind die Verwaltungsgerichte - ob die Rechtsschutzversicherung das übernimmt scheint zweifelhaft zu sein (wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg)

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Nein, die Rechtsschutz zahlt das garantiert nicht. Die zahlen nur bei Erfolgsaussicht - und bisher sind schon so unglaublich viele Leute mit dieser Klage gescheitert, dass man nicht wirklich auf Erfolg hoffen kann.

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Die Rundfunkgebühren beruhen auf einem Staatsvertrag.

Will ich als Gebührenzahler die Berechnungsgrundlage angreifen, muss vor einem Verfassungsgericht  der Staatsvertrag geprüft werden.

Solche Streitigkeiten aber sind nach den §3 ARB vom Rechtsschutz ausgeschlossen.

Ein Verwaltungsgericht kann nur die formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheids prüfen. Die Bescheide müssten m.E. alle rechtmäßig sein. Aber ob die Grundlage dem GG entspricht, das prüft kein Verwaltungsgericht.



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Die Klage gegen einen Beitragsbescheid der Rundfunkanstalt muss vor dem für dich örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Damit befindest du dich im öffentlichen Recht. Wenn auch das öffentliche Recht von deiner Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist, würde sie die Deckung übernehmen, allerdings nur, wenn gewisse Erfolgsaussichten bestehen. Nachdem bereits 2 Verfassungsgerichte (Bayern und Rheinland-Pfalz) und mindestens 50 Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte alle Klagen abgewiesen haben, wird sie die Deckung vermutlich nicht übernehmen. Allerdings verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 16. und 17. März über eine Vielzahl von Klagen. Sollte danach eine andere Rechtsansicht bestehen, hättest du wieder Chancen.

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Naja, wenn deine Rechtsschutzversicherung der Meinung ist, dass man den Fall nicht gewinnen kann, da du nicht der erste bist der dagegen klagt, dann wird sie deine Klage auch nicht unterstützen. 

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zuständig sind die verwaltungsgerichte. die rechtsschutzversicherung übernimmt diese klage nicht, da sie keinerlei aussicht auf erfolg hat.

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