Frage an die Polizei anlässlich des geplanten Abschiebegesetzes. Wenn eine Person egal welche Herkunft eine Straftat begeht aber keinen Pass hat?

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2 Antworten

werden dann automatisch die Fingerabdrücke wie im Film abgenommen um die Straftat der Person weltweit zuzuordnen oder passiert das nur bei Mord oder schwer schweren Delikten?

weder noch. Die FA werde maximal europaweit gespeichert.

Bei Straftaten hängt es immer wieder davon ab, aus welchem Grund die FA genommen werden. Der § 81b StPO ist dafür einschlägig, er sieht zwei Alternativen  der ED-Behandlung vor.

- zur Durchführung des Strafverfahren

- oder erkennungsdienstliche Zwecke.

Die erste Alternative zielt auf die Überführung des Täters hin. Z.B. benötigt man dessen FA, um sie mit den FA am Tatort zu vergleichen. Diese FA werden i.d.R. nach Abschluss des Strafverfahrens vernichtet.

Die FA für den Erkennungsdienst. Dies ist eine rein präventive Maßnahme. Man will Täterdaten festhalten, damit man den Täter bei zukünftigen Taten identifizieren kann.

Um eine ausweislose Person anhand der FA zu identifizieren, muss sie irgendwo schon einmal ED-behandelt worden sein. Ohne bereits gespeichtere Fingerabdrücke helfen die FA bei einer jetzt unidentifizierten Person nicht. Die FA werden bei ungeklärter Identität unter Führungspersonalien abgespeichert.

Ob man eine Person nach einer Straftat festnimmt oder in U-Haft steckt, hängt nicht von deren Status ab, sondern ob die Haftgründe der §§ 112 StPO ff. vorliegen. Bei einer unidentifizierten Person kann man schon eher Fluchtgefahr annehmen als bei einer identifizierten. Steht die Person nicht fest, ist der Richter eher bereit, einen HB zu erlassen als bei einer unidentifizierten.

Man muss auch beachten, dass bei Bagatelltaten selbst bei Vorliegen der Haftgründe nach § 112 StPO nur dann U-Haft angeordnet werden darf, wenn zusätzliche Faktoren (§ 113 Abs. 2 StPO) vorliegen. 

Der Knackpunkt ist aber immer wieder, wenn Beschuldigte über ihre Identität schweigen und man sie auch nicht ewig in U-Haft lassen kann.  Es gäbe zwar die Möglichketi des 127b StPO ("Sitzungshaft"), aber die wird kaum angewandt.

Oft wird in solchen Fällen nach 127a StPO verfahren. Der Beschuldigte benennt einen Zustellungsbevollmächtigten, evtl. wird eine Sicherheitsleistung erhoben und er wird auf freien Fuß gesetzt (FA sind natürlich gesichert).
Im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens wird ein Strafbefehl erlassen und an den Zustellungsbevollmächtigten gesandt. Damit gilt der Strafbefehl als rechtskräftig zugestellt.

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Jedem Flüchtling werden Fingerabdrücke abgenommen. Ob nun  mit oder ohne Pass.

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ZuumZuum 15.01.2016, 10:27

Flüchtlingen nicht, aber Asylbewerbern.

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Schneeburg82 15.01.2016, 10:28

Wenn dem wirklich so ist ist das eine gute Nachricht. Denn so kann Misbrauch vorgebeugt werden und Straftaten zugeordnet werden. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, nur gegen Misbrauch und wenn das Gesetz nicht für alle im Land gleichermasen gilt. Was ist mit der deutschen Ausweispflicht? Bekommen Passlose einen Ersatzpass oder wird erst der Asylantrag abgewartet?

Die Polizei müsste ja bei jedem kleinen Raub/Delikt Fingerabdrücke nehmen....

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Kleckerfrau 15.01.2016, 10:31
@Schneeburg82

Schau mal Nachrichten und Reportagen im Fernsehen. Da wird doch genug berichtet.

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