Frage an die Juristen und Steuerrechtler unter uns. Warum werden Briefkastenfirmen nicht einfach verboten.?

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12 Antworten

Liebe Diskutanten,

warum sehen wir die "Rechtsform Briefkasten" als so negativ an? Weil wir es gewohnt sind, dass irgendwo ein Name zu stehen hat. Daher sind unsere Rechtsformen wie sie sind.

Finde ich auch okay. Es gibt auch in Deutschland Möglichkeiten Beteiligungsverhältnisse "zu vernebeln". Wäre ja auch komisch wenn nicht. Ausnahme gilt natürlich gegenüber dem Finanzamt.

Mich - und anderen geht es ja auch so - habe mich schon einige Male geärgert, was man nicht so alles in ein Impressum einer Internetseite schreiben muss.

Wenn sich jemand da etwas bedeckt halten will, da finde ich schon, dass man auf den Einzelfall gucken kann.

Umgekehrt wird in Panama eine solche Gründung vermutlich gar nicht negativ auffallen. Ich gehe mal davon aus, dass das dort so akzeptiert ist.

Übel ist es doch nur, wenn durch die Geheimhaltung dritten Schaden entsteht.

Klar: Gewinne dort auflaufen lassen und hier nicht versteuern. Vermögen dort ansammeln und bei der Scheidung nicht teilen. Oder um im Rahmen von Erbschaften andere Verteilungen zu basteln.

Alles das ergibt mindestens ein Opfer. Das ist natürlich nicht okay und wird hoffentlich dann auch als Betrug gesehen.

Doch so einfach Rechtsformen untersagen geht auch nicht. Ein deutsches Unternehmen ist vielleicht ganz gut beraten, wenn es regelmäßige Reparaturarbeiten am Panama-Kanal erledigt, dort eine Tochter zu haben.

Da hat unser Justizminister Maas gestern ziemlich schnell und gut reagiert. Er will ein Register für Deutschland, wo sich dann die tatsächlichen Verhältnisse entnehmen lassen.

Gut: Wer recherchiert bitte grundsätzlich ob da nicht was interessantes steht? Und das ganze betriebliche und private Umfeld zu scannen? Vielleicht auch übertrieben. Rechtlich würde sich natürlich einiges bewegen.

Für die Zukunft finde ich es daneben. Nicht weil ich meine irgendwann mal Steuern hinterziehen zu wollen. Nein. Ich habe was Kontrollen und Beobachtungen angeht einfach schlimmste Befürchtungen.

Und ob ich mir jeden Tag ein Eis hole oder Bücher sammele geht niemanden was an. Darum bezahle ich in der Regel alles bar. Geschäftliche Belege landen in der Buchführung und werden entsprechend erklärt.

Die Banken geht das nichts an. Irgendwelche Internetriesen wie Amazon usw. geht das auch nichts an.

Ohne die Veröffentlichungspflicht in Deutschland wären diese Panama-Gesellschaften eine gute Möglichkeit wenigstens einen Teil Privatsphäre zu schaffen.

Keine vollständige Lösung für alle Kritikpunkte an der Abschaffung von Bargeld, aber wenigstens das...

Die Gesellschaften können nicht verboten werden, man kann auch deutschen eine Gründung nicht untersagen. Denn sie sind zum einen eine anerkannte Rechtsform und zum anderen gilt auch für Deutsche Gewerbefreiheit.

Gut, dass da mal wieder jemand eigentlich für vertraulich gehaltene Daten öffentlich gemacht hat. Gerade wenn es um Hinterziehung, Unterschlagung, Grau- und noch schlimmere Geschäfte geht, dann ist das schon in Ordnung.

Nur Vorsicht, wenn da legal agierende Personen in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Das würde ich sehr bedauern.

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Kommentar von wfwbinder
06.04.2016, 08:08

Sehr gute und ausführliche Darstellung. Man sieht den Fachmann.

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Meine Eltern habe mir als Kind erklärt, wer seine Geschäfte und
Tätigkeiten vor der Öffentlichkeit verbergen muss, ist entweder beim
Geheimdienst oder ein Mensch, der etwas unrechtes verbergen will.

Sicher werden Briefkastenfirmen häufig für illegale Zwecke missbraucht. Aber auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Ich kann es - auch wenn ich es selber nicht machen würde - verstehen, wenn jemand eine Briefkastenfirma nutzt, um beispielsweise zu verschleiern, an welchen Unternehmen er beteiligt ist. Das muss nicht sofort unmoralisch sein, sondern kann auch aus dem Wunsch nach Privatsphäre resultieren.

In Deutschland kann nämlich jeder zum Amtsgericht spazieren und Gesellschafterlisten von Unternehmen einsehen. Wenn man ungefähr weiß wo man suchen muss, kann man so feststellen, wer an welchen Unternehmen beteiligt ist. Das lässt in Verbindung mit weiteren öffentlich verfügbaren Informationen insbesondere im Fall von vermögensverwaltenden Gesellschaften erschreckend genaue Rückschlüsse über persönliche Vermögensverhältnisse zu. Dass nicht jeder bereit ist, solche Dinge der Öffentlichkeit verfügbar zu machen, halte ich für verständlich. Oder veröffentlichst du Auskünfte über dein Vermögen? Schreibst du deinen aktuellen Kontostand an die Haustür und twitterst über deine neuesten Investitionen in Kapitalanlagen?

Dass Briefkastenfirmen nicht so einfach verboten werden können, liegt vor allem daran, dass dies entweder extreme Einschränkungen nach sich ziehen würde (z.B. Unternehmensgründung im Ausland verbieten, was absurd wäre) oder die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Staaten erfordert. Da diese teilweise ihren Status als Steueroase und Paradies für Briefkastenfirmen als "Geschäftsmodell" nutzen, ist das Interesse an einer Trockenlegung häufig gering.

Wenn du ein Fan von Verschwörungstheorien bist, kannst du auch glauben, dass diese Offshore-Finanzplätze einzig und allein von reichen Eliten gewollt sind und geschaffen wurden und wegen ihrer unglaublichen Macht niemals abgeschafft werden. In diesem Fall würde es auch in dein Weltbild passen, dass viele Offshore-Finanzplätze aus (ehemaligen) Kolonien hervorgingen, z.B. die Britischen Jungferninseln.

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Kommentar von habakuk63
05.04.2016, 09:48

Danke, für die ausführliche Antwort. Nein, ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien.

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Du kannst nicht in das Recht anderer Staaten eingreifen. Stell Dir vor, man würde Deutschland zwingen wollen, keine ausländischen GmbH Gesellschafter mehr zuzulassen? Würdest Du das akzeptieren, wenn die US-Regierung das wollte?

Ausserdem sind die Gesellschaften nicht das Problem, sondern nur die Nutzung für illegale Geschäfte.

Ausserdem, wer das nicht nur aus dem Fernsehen, von solchen Berichten kennt, sondern mal entsprechende Gespräche in Banken hatte, weiß, dass es gar nicht so einfach ist, für eine solche Gesellschaft ein konto in einem größeren Land zu bekommen. Was hilft mir Geld, was in Panama ist, ich es aber von dort (ausser in Kleinbeträgen) nicht (oder nur schwer) wegbekommen kann.

Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Panama Papers kaum deutsche Namen auftauchen, oder nur welche, die vermutlich schon vor 10, oder mehr Jahren, diese Sache eingeleitet haben. 

Neugründungen sind kaum noch attraktiv.

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Hallo,

erstens ist die "Briefkastenfirma" anscheinend ein lohnendes Geschäftsmodell für die Anbieter und es scheint zumindest so, dass die "Briefkastenfirma" an sich legal ist, es aber Möglichkeiten gibt, diese für "nicht legale" Zwecke zu missbrauchen.

Es ist ja auch legal, ein Konto bei Banken im Ausland zu haben, wo es mehr Zinsen gibt. Nur müssen diese Zinserträge dann eben auch versteuert werden.

Ein banaleres Beispiel: Man darf sich auch in der Haushaltswarenabteilung eines Kaufhauses ein Messer kaufen. Das Messer an sich ist ja nicht verboten, aber die Benutzung des Messers als Waffe ist strafbar.

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Sind sie doch. Nur es wird sich nicht daran gehalten. Im Supermarkt klauen ist auch verboten, hält sich aber auch nicht jeder dran.

Außerdem sind nicht die Briefkastenfirmen oder sagen wir einfach mal Firmen im Ausland gründen das Problem, sondern das Geld nicht ordnungsgemäß in der Steuererklärung angeben

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Kommentar von habakuk63
05.04.2016, 08:46

In verschiedenen Radiobeiträgen (WDR, NDR, Radio Bremen,) wurde betont, dass diese Briefkastenfirmen NICHT illegal sind.

Den Berichten zufolge sollen 15 deutsche Institute oder ihre Töchter in den «Panama Papers» vorkommen. In welcher Form, ist allerdings bisher unklar. Banken betonen die Rechtmäßigkeit der Vorgänge. So erklärt beispielsweise die Deutsche Bank: «Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.» Die Hamburger Privatbank Berenberg bestätigt die Kontoführung für sogenannten Offshorefirmen im Ausland, betont aber: «Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen.» Jeder hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte sei immer bekannt. «Nicht jeder, der mit Briefkastenfirmen in Berührung kommt, macht sich auch strafbar». Quelle: http://www.radio912.de/infos/aus-aller-welt/thema/montag/art121,1232014

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Kommentar von Falkenpost
05.04.2016, 09:02

Wieso sollen Briefkastenfirmen verboten sein??? Klär mich mal bitte auf!

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Wer soll das Panama oder anderen kleinen Ländern denn verbieten? Wenn Merkel und Co. sich jetzt aufregen, dürfte das Panama wohl ziemlich am Popo vorbei gehen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, dass Kapitalströme insgesamt noch besser kontrolliert werden, was schwierig ist, dennoch seit einigen Jahren verstärkt in den politischen Fokus geraten ist.

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Weil Politiker entsetzt sein müssen und Lösungen fordern müssen, sonst werden sie ja nie wieder gewählt ;)

Die sind selber genügend in solche Geschäfte verstrickt, müssen ja aber den normalen Bürger beruhigen und vorbildlich handeln.


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Willst du wissen wie mächtig das Finanzkapital ist, dann erlebst du u.a. auch über die Panama-Papiere. die Regierungen sind nur deren Agenten, daher ändert sich auch nichts an all der gesellschaftlichen Fäulnis.

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weil die scheinheiligkeit und ein vetter im himmel immer an erster stelle steht?

nach unten wird getretten und nach oben wird gegrochen?

um so älter ein system um so besser wird so ein system?

man spart bei den schwächsten der schwachen kleinste beträge mit dem grund eine schwerze 0 zu scheiben? und zugliech läst man das grosse geld im feuer der vitamin B verbrennen?

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Vermutlich, weil die Bundeswehr erst in Panama einmarschieren müsste, um dieses Verbot durchzusetzten. 😉

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Kommentar von habakuk63
05.04.2016, 09:02

meine Frage zielte auf ein für Deutsche gültiges Verbot.

" ....Neues Gesetz Nr.4711.. Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen im Inland oder Ausland.

Allen natürlichen und juristischen Personen, die eine deutschen Pass besitzen oder der deutschen Rechtssprechung unterliegen ist es mit Wirkung vom 31.12.2016 verboten Offshorefirmen zu gründen oder zu nutzen. Im Falle der Widerhandlung zu diesem Gesetzt werden alle getätigten Umsätze, die über eine solches Konto gelaufen sind vom deutschen Staat als Strafzahlung eingefordert. Weitere Strafmaßnahmen obliegen einem deutschen Gericht." 

Da muss niemand irgendwo einmarschieren und es muss auch nicht mit anderen verhandelt werden.

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Hallo!

Briefkastenfirmen sind per se nichts schlechtes und müssen daher auch nicht verboten werden. Nur wenn das Konstrukt missbraucht wird, wird es zum Problem. Und der Missbrauch muss verhindert werden.

Außerdem... die Politik haben glaube ich keinen Bock darauf zu reagieren. Dafür würden sie viel zu viel Lobbyisten... ähh.... Entschuldigung ... Freunde verlieren.

Schau dir das Video an und das grinsen, dann wird dir alles klar:

Akzeptiere es einfach, dass es eine 3-Klassen-Gesellschaft gibt. Reiche, Politiker und der dumme Bürger, der zahlt.  :-)

Gruß
Falke

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Wer soll die verbieten? Die Staaten verdienen doch mit daran, wenn dort Geld gewaschen wird.

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