Frage an den Juristen: GÜTETERMIN beim Amtsgerich in einem Zivilverfahren, was bedeutet das?

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§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. (3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. (5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. In geeigneten Fällen kann das Gericht den Parteien eine außergerichtliche Streitschlichtung vorschlagen. Entscheiden sich die Parteien hierzu, gilt § 251 entsprechend. (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

(der erste Versuch des Kommentars scheint vergeblich gewesen zu sein, daher evtl.nochmals:) Vielen Dank für die detaillierte Antwort. Leider ist der Gegener nur auf Zeitgewinn aus. Angesichts der Tatsache, daß er sich seit Anbeginn nicht zu der Sache geäußert hat (er hat lediglich Widerspruch gg. den MAhnbescheid erhoben) erscheint ein Gütetermin aussichtslos.Selbst auf die Klageschrift hat er nicht erwidert. Ich glaube, daß der Antragsgegner schlicht zahlungsunfähig ist. Ich erwäge, dies dem Gericht mitzuteilen und zu beantragen, den Gütetermin abzusetzen und stattdessen per Urteil im schriftlichen Verfahren (ggf. Versäumnisurteil) zu entscheiden. Geht das oder ist der Gütetermin zwingend vorgeschrieben?

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Ihr werdet die Gelegenheit heben Euch Gütig zu Einigen, so dass es nicht mehr zu einer Gerichtsverhandlung kommen muss.

Danke. Dumm nur, daß die Gegenseite mich zur Klage "gezwungen" hat, um selbst Zeit zu gewinnen (er will sich um eine Bezahlung drücken) Ein Gütetermin, der nutzlos verstreicht, verzögert die Sache so lange, bis der Gegener Insolvenz angemeldet hat.

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Gütetermin ist keine Verhandlung vor Gericht,sondern ein Versuch die Sache in Güte zu regeln z.B. in einem Vergleich o.ä.So das es nicht mehr zu einer Verhandlung kommen muss.Wenn keine Reglung gefunden wird gehts eben weiter.

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