Formulierungen im Arbeitsvertrag

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich antworte unter der Voraussetzung, dass es um die Anwendung deutschen Rechts geht.

Zu 1. - ,,Der Mitarbeiter wird als außertariflicher Angestellter eingestellt."

Diese Formulierung macht nur dann einen Sinn, wenn im Betrieb überhaupt ein Tarifvertrag Anwendung findet - ansonsten ist sie "sinnfrei", denn ohne Tarifvertragsgeltung kann auch nichts Außertarifliches vereinbart werden: es findet dann schlicht und einfach kein Tarifvertrag Anwendung!

Bezogen auf einen Tarifvertrag bedeutet "außertariflich" aber immer, dass der Arbeitnehmer "..mit einer Aufgabe betraut ist, die höhere Anforderungen stellt, als sie für die höchste tarifliche Vergütungsgruppe definiert ist und ...ein Gehalt deutlich oberhalb der höchsten tariflichen Vergütungsgruppe erhält." (Quelle: http://www.igmetall4you.de/AT-Vertrag-Aussertarif.137.0.html

Wenn es in Deinem Betrieb ein Tarifvertrag anzuwenden ist, muss nach dem Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags" der Arbeitgeber ihn "an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen". Wenn Dir davon nichts bekannt ist, musst Du eben nachfragen.

Zu 2. - ,,Der Erholungsurlaub beträgt 28 Arbeitstage. Mit der Urlaubserteilung wird vorerst der Anspruch auf gesetzlichen Urlaub erfüllt."

Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 3 "Dauer des Urlaubs" beträgt 24 Werktage (das sind alle Tage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind), also immer 4 Wochen. Je nach Anzahl Deiner Wochenarbeitstage liegt Dein Urlaubsanspruch unter Umständen also erheblich darüber - Du bist ja auch AT-Angestellte ...   :-)   zum Sinn dieses 2. Satzes solltest Du Deinen Arbeitgeber befragen.

An den in den bisherigen Antworten angestellten Mutmaßungen/Behauptungen will ich mich nicht beteiligen: Der Sinn des 2, Satzes will sich mir einfach nicht erschließen!

Zu 3. - ,,Überstunden werden durch mit dem Gehalt abgegolten."

Es geht hier um die Pauschalabgeltung von Überstunden bereits mit dem vereinbarten Entgelt (hier stellt der Arbeitgeber möglicherweise taktisch eine Verbindung mit Deiner "Qualifizierung" als AT-Angstellte her).

Eine Vertragsklausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden ist nur wirksam, wenn sie den genauen Umfang der vom Arbeitnehmer zu leistenden Überstunden genau beschreibt: Du musst also wissen, was auf Dich zukommt. Außerdem muss der Umfang der pauschal abgegoltenen Überstunden in einem angemessenen Verhältnis stehen zur vereinbarten Arbeitszeit und zum gezahlten Entgelt.

Ohne genaue Definition der pauschal abzugeltenden Überstunden und bei einer Unverhältnismäßigkeit ihrer Anzahl zur Arbeitszeit und zum Entgelt ist eine solche Klausel wegen unangemessener Benachteiligung und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig.

Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn du ein "herausgehobenes" Entgelt erhalten würdest. Das Bundesarbeitsgericht hat als herausgehobenes Entgelt ein Entgelt genannt, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung liegt. Wenn Du monatlich also mehr als brutto 6.050 € West (5.200 € Ost) verdienst, kann der Arbeitgeber also unentgeltliche Überstunden auch mit der unspezifischen Formulierung einer solchen Vereinbarung zur Pauschalabgeltung von Dir erwarten.

Zu 4. - ,,Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden."

Gegen diese Vereinbarung ist rechtlich nichts einzuwenden. Die Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 1, 2 und 3 dürfen arbeitsvertraglich verlängert werden (Abs. 5 Satz 3); lediglich darf die Frist, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat, nicht länger sein als die für den Arbeitgeber geltende Frist (Abs. 6). Für die Dauer der Probezeit gilt nach dieser Vereinbarung eine Frist von 14 Tagen (Abs. 3).

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als wolle der Arbeitgeber alleine schon mit der Qualifizierung als "außertarifliche" Angestellte einige Normen umgehen, die er sonst einzuhalten hätte - was natürlich ein untauglicher Versuch wäre, unsinnig zudem auch dann, wenn überhaupt kein Tarifvertrag im Betrieb anzuwenden sein sollte.

zu 1: vielleicht vermutet das Unternehmen, dass es demnächst dort einen Rahmentarifvertrag geben könnte, und möchte Deinen Vertrag da von vornherein raushalten. Sowas ist zulässig, aber Du solltest Dir schon die Konditionen im Vergleich zu möglichen Rahmentarifverträgen anschauen. Wenn Du Dich damit gut stehst, akzeptiere es. Wenn nicht, verhandele es nach.

zu 2: es klingt ein wenig danach, als ob es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt. Da kann man von vornherein den Urlaubsanspruch auf die Gesamtzeit festschreiben. Achtung: Samstage zählen bei der Urlaubstagerechnung mit, weil Samstage Werktage sind.

zu 3: Solche Vereinbarungen sind zulässig, aber ich würde an Deiner Stelle sowas nur dann unterschreiben, wenn Du ein wirklich brauchbares Gehalt bekommst. Pauschal per Gehalt abgegoltene Überstunden waren klassisch gesehen eher Vereinbarungen, die für leitende Mitarbeiter etc. vorgesehen waren. Frei nach dem Motto "Arbeitgeber zahlt viel, aber dann soll Arbeitnehmer auch nicht auf die letzten 15 Minuten Arbeitszeit schauen". In den vergangenen Jahren wird leider sehr viel Mißbrauch mit so einer pauschalen Überstundenabgeltung betrieben. Rechne einfach mal stillschweigend ein, dass die Bude vermutlich 10-20 % Arbeitszeit als Überstunden von Dir dauerhaft haben will - und nicht bezahlen will. Überlege Dir, ob das Gehalt dann immer noch angemessen ist. Und dann kannst Du eben unterschreiben, nachverhandeln oder nach was anderem Ausschau halten.

zu 4: Dein gesetzliches Kündigungsrecht kann durch solche Klauseln nicht eingeschränkt werden. So eine Formulierung ist schlicht nicht rechtswirksam.

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Diese Formulierung ist aber aus einem ganz anderen Grund nicht haltbar.

Das Kündigungsrecht wird dadurch nicht eingeschränkt. Längere Fristen sind aber immer möglich.

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@Maximilian112

Der Arbeitgeber kann sich durchaus verpflichten, längere Kündigungsfristen einhalten zu müssen. Aber er kann dies vom Arbeitnehmer nicht fordern. Wernn also der Arbeitnehmer per Vertrag gezwungen werden soll, längerfristige Kündigungsfristen zu akzeptieren, so schränkt das den Arbeitnehmer in seinem Recht auf Kündigung innerhalb der normalen gesetzlichen Fristen ein. Und genau das geht nicht.

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@dan030

ach dan30, ich wiederhole mich ungern aber JA, es geht und wird auch oft so gehandhabt.

Der AG wird vom Gesetz zu längeren Kündigungsfristen angehalten und kann diese auch für den AN rechtswirksam in den Vertrag schreiben.

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So eine Formulierung ist schlicht nicht rechtswirksam.

Das ist ganz einfach falsch (wenn es um deutsches Recht geht)!

Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB erlaubt in § 622 Abs. 5 Satz 3 ausdrücklich die Vereinbarung von längeren als den gesetzlichen Fristen.

Diese Klausel ist also rechtlich völlig in Ordnung!

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@ dan030:

In Deiner Antwort stimmt ja leider so ziemlich nichts!

Zu 1: Eine Einstufung des Arbeitnehmers als "außertariflich" (oder auch "übertariflich") bedeutet immer, dass er in der Gesamtheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über der obersten Tarifstufe "anzusiedeln" ist:

"Als 'außertariflich' gilt grundsätzlich nur derjenige, der mit einer Aufgabe betraut ist, die höhere Anforderungen stellt, als sie für die höchste tarifliche Vergütungsgruppe definiert ist und ein Gehalt deutlich oberhalb der höchsten tariflichen Vergütungsgruppe erhält."

(Quelle: http://www.igmetall4you.de/AT-Vertrag-Aussertarif.137.0.html )  

Zu 2: Mit einer Befristung hat das überhaupt nichts zu tun. Deine Aussage "Da kann man von vornherein den Urlaubsanspruch auf die Gesamtzeit festschreiben." ist völlig abwegig; ein Urlaubsanspruch besteht immer für die Beschäftigungsdauer in einem Kalenderjahr und nicht für die "Gesamtzeit" einer Befristung!! Der Urlaubsanspruch ist in der Frage übrigens in "Arbeitstagen" und nicht in "Werktagen" angegeben!

Zu 3: Wenn die Fragestellerin kein "herausgehobenes" Entgelt (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung) erhält, dann ist diese Klausel wegen Intransparenz (die Anzahl der pauschal abgegoltenen Überstunden und die Bedingungen für ihre Erbringung werden nicht genannt) unwirksam!

Zu 4: Auch das ist falsch! Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB $ 622 Abs. 5 Satz 3 dürfen die gesetzlichen Kündigungsfristen nach Abs. 1, 2 und 2 arbeitsvertraglich verlängert werden; die Fristen für den Arbeitnehmer dürfen nur nicht länger sein als die für den Arbeitgeber (Abs. 6).

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1. Falls sie gezwungen sein sollten den Tarifvertrag anzuwenden, ist für dich aber ohne belang.

2. Es gibt einen gesetzlichen anspruch auf Urlaub und der wird erfüllt.

3. Du kannst keine Überstunden abfeiern sondern sie werden ausgezahlt, würde mich aber nochmal erkundigen ob das so koscha ist.

4. Ja kann man, das gesetz sagt mindestfristen, die frist kann man natürlich beliebig erhöhen. " Damit werde ich ja schlechter gestellt, wenn ich kündigen will." wirst aber auch besser gestellt wenn sie dir kündigen wollen.

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zu 3. Überstunden werden nicht vergütet. Es wird ein Gehalt bezahlt. Das ist jeden Monat gleich. Sollte Sie im Monat auf Minusstunden kommen, so bleibt das Gehalt

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@peterobm

@ peterobm:

Dass diese Klausel besagt, dass der Arbeitgeber keine Überstunden bezahlen will, ist richtig.

Mit "Minusstunden" hat das aber erst einmal überhaupt nichts zu tun!

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Es gibt einen gesetzlichen anspruch auf Urlaub

Hier wird aber ein über den gesetzlichen Anspruch hinaus gehender Urlaubsanspruch gewährt!

Du kannst keine Überstunden abfeiern sondern sie werden ausgezahlt

Das will diese Klausel eben nicht besagen, sondern vielmehr, dass mit dem vereinbarten Entgelt auch alle Überstunden abgegolten sind und kein Anspruch auf Ausgleich durch Bezahlung oder Freizeit besteht!

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@Familiengerd

Bist du villeicht ein bisschen doof? Ich habe mich mit peter bereits über das Thema unterhalten und du hast Peters kommentar auch kommentiert d.h. du hast es gelesen. Wieso sagst du also das gleiche nochmal?

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@Kaen011

Mein Kommentar unterscheidet sich schon ein wenig von dem bisher Gesagten.

Im Übrigen solltest Du Dich ein wenig "am Riemen reißen" und Dir solche Beleidigungen "verkneifen"! Aber besser, Du hältst mich für "doof", worauf ich pfeifen kann, als dass ich wie Du Antworten schreibe, die durch geringe oder kaum Vorhandene Kenntnisse geprägt sind! :-) :-)

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@Familiengerd

" Du hältst mich für "doof", worauf ich pfeifen kann,"

Naja da du mit eine1000 Wörter antwort als "kompliment" schickst, kannst du wohl nicht darauf pfeifen sondern es geht dir sehr zu herzen. Es tut mir leid falls ich dich beleidigt haben sollte.

Auch nach 2maligem durchlesen weiß ich nicht welche neuen Informationen mir dein text hier geben soll. Wird wohl irgendwas verschlüsseltes sein das nur SUPER Anwälte wie du verstehen.

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@Kaen011

Liebe mißbrauchten User für Hausaufgabenhilfe: Ihr seid doch selber schuld, indem Ihr einem offenkundigen "Hausaufgabentroll" seine Lernbereitschaft aus der ihm zur Verfügung stehenden Fachliteratur zerstört und euch statt dessen untereinander fegt!?!

Denkt einfach mal darüber nach!?!

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