Formen d. Gerechtigkeit?

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1 Antwort

Nichts davon.
Gerechtigkeit fußt auf gegebenen Rechten, Recht sprechen Richter und Gerichte.
Über allem trohnt das Grundgesetz, eben dort die Gleichberechtigung.

Das BverfG hat im Februar 2010 geurteilt: "Der Staat hat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen."
Was die Poltitik bislang nicht daran gehindert hat dieses Urteil zu irgnorieren (Hartz IV).

Das BverfG hat ebenso das Erbschaftssteuergesetz verworfen und muss nunmehr erneut urteilen, da die Politik unverändert auf ihren Ohren sitzt.

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