Formalklausel Schönheitsreparaturen, wirksam oder nicht

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6 Antworten

Vom Gesetz her ist der V. verpflichtet, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dazu gehören auch die Schönheitsrep.. Er darf aber mit dem Mieter etwas anderes vereinbaren. Im Großen und Ganzen sehe ich nach dem Wortlaut die Klausel als wirksam. Aber: Was steht konkret zu Farben und Material? Wenn dort vermerkt ist, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der Ursprünglichkeit abweichen darf, oder bestimmte Farben und Materialien vorgeschrieben werden, ist die Klaus insgesamt unwirksam. Das gilt dann sowohl während als auch zum Ende der Mietzeit für die Endrenovierung (Summierungseffeklt).

Mit den Worten im Allgemeinen, bei Bedarf, erforderlich usw. ist die Klausel wirksam.

Anders sieht da mit der Vorschrift aus das nur bestimmte Farben verwendet werden dürfen.

Aber dazu schreibst Du leider nichts genaues.

Der Mieter ist nicht grundsätzlich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nur dann wenn es vertraglich wirksam vereinbart ist.

Natürlich ist es zulässig im Vertrag zu vereinbaren das der Mieter nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Obwohl eigentlich unsinnig ist.

Wo Du da jetzt Benachteiligungen für den Mieter siehst ist mir nicht ganz klar. Ich jedenfalls sehe keine.

StupidGirl 21.08.2013, 12:26

Die Benachteiligung des Mieters sieht der Fragesteller vermutlich darin, dass er überhaupt renovieren muss und der Vermieter nicht .... :-)

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Lanabebe 21.08.2013, 12:29
@StupidGirl

Hallo: ich habe geschrieben, dass als weiterer Paragraph steht: "der VERmieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen NICHT verpflichtet." Ist dieses nun zulässig??

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StupidGirl 21.08.2013, 12:34
@Lanabebe

Ja, natürlich. Er ist zwar verpflichtet Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen vorzunehmen, nicht aber z. B. deinen Flur zu streichen. Dazu hast du dich schließlich verpflichtet.

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anitari 21.08.2013, 12:37
@Lanabebe

Da habe ich mich verlesen.

Zulässig hin oder her. Schreiben kann man viel in Verträgen. Aber pauschal kann sich der VM nicht von den Schönheitsreparaturen entbinden. Denn ist die Vereinbarung das der Mieter diese ausführen muß unwirksam, ist es seine Pflicht. Egal was da im Vertrag steht.

Aber wie gesagt, ich sehe in dem was Du schreibst keine Benachteiligung des Mieters, sprich die Klausel ist wirksam.

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MosqitoKiller 21.08.2013, 14:56
@Lanabebe

Warum sollte das unzulässig sein? Die vorherige Vertragsklausel besagt doch gerade, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, und nicht vom Vermieter. Was soll daran unwirksam sein, dies als Fazit nochmal in einem Satz zusammenzufassen?

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imager761 30.08.2013, 05:39
@StupidGirl

Oder den Flur wischen, Müll rausstellen, Blätter fegen oder Schnee schippen - alles Zuständigkeiten des Eigentümers/Vermieters, die aber eben wirksam -ebenso wie die anteiligen Betriebskosten - eben auf den Mieter übertragen bzw. ihm berechnen darf :-)

Dem steht die Bekräftigung der vereinbarten wirksamen Übertragung "Der Vermieter ist zur Durchführung regelmäßiger Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet" nun nicht entgegen :-)

G imager761

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Selbst in einem Formularmietvertrag (und nur hierin wäre ein Klausel unwirksam, wenn sie einer Inhaltsprüfung nach AGB nicht standhielte) ist der gleich mehrfache Bezug auf einer der Nutzung geschuldeten Schönheitsreparaturpflicht ("bei Bedarf", "soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich", "im Allgemeinen nach XX Jahren") absolut gesetzeskonform.

Bedeutet: Du schuldest Renovierung, wenn nach Abrücken der Möbel oder Bilder Nachdunkelungen erkennbar, Heizung, Zimmertüren, Fenster- oder Türrahmen vergilbt sind oder der Fettfilm an der Küchentapete fühlbar ist.

"Der Vermieter ist zur Durchführung regelmäßiger Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet."

Ja und? Genau diese grds. Pflicht hat er ja einige Sätze vorher auf den Mieter abgewälzt - und das darf er. Ebenso wie den Winterdienst oder Thermenwartungspflicht dem Mieter auferlegen :-).

Wenn du schon dabei bist. lies mal nach, ob er dich anteilig an den Kosten beteiligt, falls du meinst, dich mit rechtzeitigem Auzug vor den Renovierungsarbeiten drücken zu können: Das darf er nämlich in sog. flexiblen Quoten- oder Abgeltungsklauseln :-)

G imager761

Lanabebe 21.08.2013, 14:49

"...falls du meinst, dich mit rechtzeitigem Auszug vor den Renovierungsarbeiten drücken zu können...": Lieber Vermieter oder Angehöriger eines Vermieters oder sonst etwas hochtrabendes, ob ich etwas und was ich vorhabe oder nicht vorhabe tut hier nichts zur Sache. Diese Plattform ist gerade dafür da, schlicht Fragen zu stellen. Ich behaupte, dass meine Frage sachlich war und ist und das tatsächlich auch so ein "kleiner Wurm, wie ein mietezahlender Mieter" sich für solche Fragen interessieren darf, wenn nicht sogar sollte. Ich finde es unverständlich und schlicht auch unverschämt, was und wie hier teilweise geschrieben wird. Dieses gilt bezüglich des oben wiederholten Satzes auch für Dich. Als Gedankenanstoß: Recht hin, Recht her: Schön, dass der Vermieter Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen kann..., in einer Wohnung, die er seit 50 NIE selbst renoviert hat, Schimmel nicht beseitigt, Türen nicht erneuert, aus denen es am unteren Abschluss herausrieselt, das Bad sogar in 50 Jahren NIE erneuert hat, hat dann aber freundlicherweise zuletzt vor ca. 30 Jahren ein Vormieter teilweise erledigt (Plastikwanne)....bla, bla, bla. Macht alles nix, als Ersatz darf der Mieter sich über steigende Mieten freuen..., aber grundsätzlich sind ja alle Mieter (erst einmal) Mietnomaden... (unsere Vermieter sind auch sehr gebildet und benutzen die Bezeichnung Mietmaden!!!) Oder was meinst Du...Vielen Dank also nochmals, für Deine objektiven Ausführungen und für die Zeit, die Du opferst, um Deinen Frust (irgendwo) loszuwerden...tschöö

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MosqitoKiller 21.08.2013, 15:02
@Lanabebe

Was Du hier schreibst, ist alles völlig irrelevant, denn Du kanntest die Wohnung und hast den Vertrag unterschrieben. In Deutschland gilt noch immer als oberstes Gebot nicht der Mieterschutz, sondern die Vertragsfreiheit. 90 % des heutigen Mieterschutzes bestehen nur, weil die Vermieter vorgedruckte Formulare verwenden, und somit den AGB-Regeln (§§ 305 ff. BGB) unterliegen, und nicht aufgrund des Mieterschutzes des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Wwenn sie diese nicht verwenden würden, wäre alles anders. Das ändert aber noch immer nichts an dem Grundsatz, dass das, was die Vertragsparteien unterschreiben, grundsätzlich auch einzuhalten ist, und sich nicht eine Seite hinterher einfach auf die Unwirksamkeit berufen kann, nur weil ihr etwas nicht passt...

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albatros 30.08.2013, 01:46

"Bedeutet: Du schuldest Renovierung, wenn nach Abrücken der Möbel oder Bilder Nachdunkelungen erkennbar, Heizung, Zimmertüren, Fenster- oder Türrahmen vergilbt sind oder der Fettfilm an der Küchentapete fühlbar ist".Genau das stimmt so nicht.. Diese Erscheinungen sind durch vertragsgemäße Nutzung als normale Gebrauchsspuren entstanden und sind mit der Mietzahlung abgegolten.

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imager761 30.08.2013, 05:45
@albatros

durch vertragsgemäße Nutzung als normale Gebrauchsspuren entstanden und sind mit der Mietzahlung abgegolten.

Falsch - der Mieter ist wirksam dazu verpflichtet, die durch Nutzung (!) erforderlichen Renovierungsarbeiten zu leisten.

Der Vermieter kann Renovierung der Mietsache ebenso wie verpflchtenden Winterdienst oder Betriebskosten des Hauses natürlich selbst bezahlen und ggf. in der Miete kalkulieren, muss er aber nicht. Und in dem geschilderten Fall eben nicht.

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MosqitoKiller 30.08.2013, 09:31
@albatros

Gerade die durch Zahlung der Miete eigentlich laut Gesetz bereits abgegoltenen Schönheitsreparaturen sind es, die durch so eine Klausel wirksam auf den Mieter abgewälzt werden, denn die Abnutzung daran ist per Vertrag eben NICHT mit der Miete abgegolten, wenn es so vereinbart wird. Genau das ist der Sinn von Schönheitsreparaturklauseln...

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Die Klausel über die Renovierungsarbeiten sind nicht unwirksam. Es besagt schlicht und einfach, dass du dich verpflichtet hast zu renovieren und zwar nicht nach starren Fristen, sondern wenn es notwendig erscheint. Einzig die Farbvorgabe dürfte nicht rechtens sein, sofern da z. B. steht: "Der Mieter hat die Wände in weiß zu streichen" . Eine Klause die besagt: Die Mietsache ist in hellen, dem üblichen Geschmack entsprechend, Farben zurückzugeben" ist das wiederum wirksam. .

Langsam.

Der vermieter ist zu Instandhaltungsmaßnahmen verpflichtet. und er kann den Mieter in gewissem rahmen zu Schönheitsreparaturen verpflichten.

Inwieweit euer Vertrag Wirkung entfaltet, sagt euch der Mieterschutzbund!

Nämlich, dass eine Klausel wohl unwirksam ist wenn sie folgendermaßen verfasst ist: "der Mieter hat bei Bedarf bzw. sobald erforderlich zu renovieren."

Nein, eine solcher Klausel ist definitiv wirksam...

Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen , soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich sind." Im Weiteren dieses Paragraphs werden dann "im Allgemeinen" Zeiten für die Schönheitsreparaturen aufgezählt, es wird über die Farbgebung und Arten der Schönheitsreparaturen gesprochen.

Alles soweit kein Problem, ohne die Bedingungen für die Farbwahl zu kennen...

Meiner Meinung nach widersprechen sich die Ausführenen des Paragraph nun aber: Einerseits soll eine Klausel unwirksam sein, durch die der Mieter "bei Bedarf" zu renovieren "hat" bzw. "verpflichtet ist", andererseits sind allgemeine Fristen, Farbgestaltung etc. aber durchaus wirksam. Wie verhält es sich nun??

Beides ist wirksam, Deine Recherche zum ersten Teil war einfach falsch...

Der Mieter ist also (grundsätzlich) verpflichtet, der Vermieter aber nicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen??

Genau das ist der Sinn einer solchen Vertragsklausel...

Dürfte das nicht eine "unangemessene Benachteiligung" dem Mieter gegenüber bedeuten?

Nein, dadurch, dass der Mieter eben nicht nach starren Fristen renovieren muss, sondern nur nach Bedarf, eben gerade nicht. Wo sollte da die Benachteiligung sein? Noch immer gilt in Deutschland Vertragsfreiheit, was besagt, dass der Vertragspartner auch grundsätzlich das zu tun hat, was er unterschrieben hat, denn niemand hat ihn gezwungen...

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