Forderung nicht angemeldet - Versagung von Restschuldbefreiung trotzdem beantragen?

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2 Antworten

Auch wenn die Forderung nicht angemeldet wurde, so ist er doch Insolvenzgläubiger, weil die Forderung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand. Nur nimmt er nicht an der Verteilung der Insolvenzmasse teil. Rückständiger Unterhalt ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn dieser vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde, § 302 InsO. Deine einzige Chance besteht also darin, das Gegenteil zu beweisen. Das wird allerdings schwer, da die Rechtsprechung erst einmal von einer vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit ausgeht.

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Kommentar von Maloiya
27.08.2016, 12:55

gibt es dafür iwo einen §? WIr sind die Gläubiger und es lässt sich leicht beweisen, dass nichts gezahlt wurde. Titel besteht und wurde nie bedient, bis auf 2 Pfändungen, die mal knapp 100 und mal knapp 200 € brachten. Titel wurde nie abgeändert oder sonstwie außer Kraft gesetzt.

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Kommentar von Ronox
27.08.2016, 12:58

Einen Paragrafen wofür? Wer Insolvemzgläubiger ist, ist im § 38 InsO geregelt.

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Kommentar von Ronox
27.08.2016, 13:02

Es kann übrigens kein Antrag auf Restschuldbefreiungsversagung gestellt werden, weil die Forderung automatisch von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist.

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Kommentar von Maloiya
28.08.2016, 08:35

Und wie mache ich das dann? Einen Hinweis ans Gericht, dass der Unterhalt ohnehin nicht restschuldbefreit ist? An den Schuldner ebenso? Ich meine, ich würde jetzt gern dahin gehen und den rückständigen Unterhalt pfänden, gehe aber davon aus, dass das Vollstreckungsgericht dies mit dem Hinweis auf die PI zurückweist.

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Nein, er hätte die Schulden anmelden müssen. Das steht auch auf dem Formular zur Schuldenanmeldung drauf. Aber, wenn jemand in einer Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz neue Schulden macht, kann die Privatinsolvenz aufgehoben werden und die Altschulden leben vollständig wieder auf. Und da ja schon wieder keine Unterhalt gezahlt wurde und somit neue Schulden in der Wohlverhaltensphase gemacht wurden, ist die Privatinsolvenz aufzuheben.

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Kommentar von Maloiya
27.08.2016, 10:30

nee, das letzte stimmt definitiv nicht.

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