Folgen nach Erhebung des Überstundenanspruchs rechtens?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Überstunden sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu bezahlen, wenn er die freiwillige Leistung der Überstunden abgelehnt hat.

Er muss sie aber bezahlen, wenn sie angeordnet wurden, die freiwillige Leistung geduldet wurde, oder wenn - auch ohne Anordnung - die erwartete Erledigung einer Aufgabe die Überstunden erforderlich machte (wie Du es auch beschrieben hast).

Trotz des Verweises aus dem Betrieb - und damit der Unmöglichkeit für Dich, Deine Arbeitsleistung zu erbringen - muss Dir der Arbeitgeber weiterhin Deine Entlohnung zahlen, da er durch die damit ausgedrückte Weigerung, Deine Arbeitsleistung anzunehmen, nach dem BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" in den Annahmeverzug gerät und Dich so bezahlen muss, als hättest Du gearbeitet, ohne dass Du die Arbeit nachholen musst.

Mündlich bist Du selbstverständlich nicht gekündigt, da die Kündigung nach BGB § 623 zwingend schriftlich ausgesprochen werden muss, und für eine fristlose Kündigung ist hier auch kein statthafter wichtiger Grund gegeben.

Es wäre wichtig, wenn Du in irgend einer Weise einen Beleg für die Erbringung von Überstunden hättest, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Ja nach Parteivortrag kann dem Gericht auch schon eine eigene schriftliche Auflistung reichen, da der Richter auch die Aspekte der Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit eines Vortrags berücksichtigt - und das sieht es hier (zumindest nach dem, was Du schreibst) für den Arbeitgeber in dieser Hinsicht nach meiner Einschätzung nicht so besonders gut aus).

Eine Klage kannst Du auch ohne Anwalt einreichen. Die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts nimmt die Klag entgegen - auch zur Niederschrift, wobei sie kostenlos bei der Formulierung hilft.

Lieber Gerd! Ich habe einen ausgedruckten Nachweis aus dem letzten Monat! Heute war ich noch vor Arbeitsbeginn der Firma in meiner Zeiterfassung online, hatte zwischendurch telefoniert, danach wollte ich die Nachweise abspeichern, leider war dann schon mein Zugang gesperrt. Ich habe auch den heutigen Stand an Überstunden dank eines fotografischen Gedächtnisses im Kopf. Fühle mich schlecht, habe bis auf 2 Kaffee heute nachmittag nichts getrunken und auch nur ein halbes Sandwich gegessen. Ich kriege den Gedanken nicht aus dem Kopf was für Intrigen noch kommen könnten... Danke Dir für Dein Wissen, die mich etwas bestärken.

0

Eine Frage fällt mir noch ein zwecks der Duldung von Überstunden. Es wurde beim letzten Gespräch betont, dass keine der Überstunden geduldet gewesen seien. Müsste die Mehrarbeit nicht sofort reklamiert werden? Wären sie ja wirklich nie gewünscht gewesen, hätte diesbezüglich doch dann darauf eine Abmahnung kommen müssen. Zudem hieß es immer, auch wenn laut Schichtplan Feierabend war, dass der Stift nicht sofort fallen gelassen werden darf. Vor der Personalabteilung hat meine Abteilungsleitung gesagt "du hattest immer die Freiheiten gehabt später zu kommen wenn Du am Vortag länger dableiben musstest". Dies ist erlogen! Mein Vorgesetzter wurde vor einem Monat zum Gespräch gerufen, er hatte bestätigt, dass jede einzelne Überstunde von mir erforderlich war, dies hatte er uns nachträglich berichtet, meine Kollegin war dabei. Nun weiß keiner mehr davon, auf den Hinweis dieser Bestätigung wurde entgegen behauptet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Der Kollege allerdings hat vor der Chefin kein Rückrat...

0
@KleineLoewin321

Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen der Überstunden kommt:

Es ist nicht alleine entscheidend, dass es tatsächlich "harte" Beweise für die Erbringung von Überstunden einerseits oder für die behauptete Ablehnung durch den Arbeitgeber andererseits gibt.

Das Gericht - ohne dass ich prognostizieren könnte, wie es entscheiden wird - wird sich durch Befragung selbst ein Bild von den konkreten Umständen zu machen versuchen, wobei es (wie ich schon sagte) auch die Schlüssigkeit des Verhaltens und die Wahrheitswahrscheinlichkeit von gegensätzlichen Darstellungen berücksichtigen wird.

Alleine die Aussage des Arbeitgebers, Überstunden wären nicht geduldet worden, wird nicht ausreichen, die Entgeltung von Überstunden zu verweigern, wenn diese Aufgrund der betrieblichen Situation denn doch tatsächlich geleistet werden mussten - denn sonst könnte sich ein übelmeinender Arbeitgeber mit einer solchen "Generalverweigerung" pauschal vor der Entgeltung von Überstunden "drücken".

Liegt die Zeiterfassung vor ohne Zeitkorrekturen für die angeblich nicht genehmigten Überstunden (also mit den tatsächlichen Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden), dürfte das schon Nachweis genug sein für eine faktische Duldung, der den Arbeitgeber zur Zahlung verpflichtet. Sind die Daten plötzlich "verloren gegangen", wäre das sicherlich mehr als verdächtig.

Ansonsten gilt immer noch eine Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 612 "Vergütung" Abs. 1:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Der "Hensche"-Link von Hexle2 gibt noch einmal einige wichtige, wertvolle Hinweise zu diesem Thema!

0

Lieber Gerd! Danke nochmals! Für mich rundum mit allen Antworten zusammen von Dir die hilfreichste Antwort! Über die App kann ich dies nicht markieren, aber am PC werde ich das nachholen! Hexles Link hat auch sehr geholfen!

0

Wie Familiengerd schon schrieb, hast Du noch keine Kündigung erhalten da mündlich unwirksam ist.

Bekommst Du mit der Abrechnung keinen Stundennachweis? Die Schichtpläne in denen Mehrarbeit von vornherein geplant sind sind auch ein Nachweis für nicht nur geduldete sondern sogar angeordnete Überstunden. Selbstverständlich sind diese vom AG zu bezahlen.

Wenn Dein Vorgesetzter schon bestätigt hat, dass die Mehrarbeit notwendig war ist das schon ein Beweis. Es gibt auch ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 dass die Duldung von Überstunden durch eine Führungskraft genügt.

Lies mal bei:

http://www.hensche.de/Ueberstunden_Duldung_durch_Fuehrungskraft_Ueberstunden_LAG-Berlin-Brandenburg_6Sa1941-11.html

Danke auch Dir, Hexle, für den Tipp mit der Abrechnung, hatte noch nie darauf geachtet, aber Du hast Recht, in früheren Jobs stand die Std- Anzahl drin. Habe direkt die letzte Abrechnung hergenommen. Tatsächlich steht aber nichts von Stundenanzahl und Urlaubstagen drin! Ich les mich mal in Deinem Link zur Duldung durch!

0

du musst abwägen was deine Nerven aushalten.....lohnt sich eine Klage oder kommt "unterm Strich nichts dabei rauss ??

alles Gute Dir !!!

Danke!

0
@KleineLoewin321

doch das soll nicht heißen, dass du beim AG deine Rechte weiter vertreten sollst.

alles Gute

0
@ischdem

ich bins nochmal,,,ich habe mal 18 Monate für 200 Überstunden - Anerkennung ohne Gericht gestritten....habe diese Stunden nachgewiesen auf meinen Notizen - und ein Mitarbetier hat das bezeugt......habe sie dann letzendlich ausgezahlt bekommen.....wie gesagt ohne RA und ohne Gericht - damals hatte ich diese Geduld..und immer wieder angemahnt, bis es dann funktioniert hat.

0

Das klingt nach einem duldigen Kämpfer! Ich werde nächste Woche ein Schreiben aufsetzen und hoffe, dass die darauf reagieren, würde mich aber überraschen. Mein Arzt hat mich erstmal bis über das Vertragsende hinaus krankgeschrieben, da mir das Ganze über den Kopf gestiegen ist.

1
@KleineLoewin321

deine Reaktion kann ich gut verstehen - es würde mich interessieren was für ein Betrieb das ist ??? Pflege oder ??? denn dort ist das so üblich...

0

Nee Medien, da ist es auch üblich.

1

Was möchtest Du wissen?