Folgen der Agenda 2010?

4 Antworten

Obwohl Schröder damals von allein Seiten angefeindet wurde und die Wahl gegen Merkel verlor, sind die Auswirkungen heute zu spüren. Man muss sich nur ansehen, wie andere Volkswirtschaften aussehen, die diesen Reform-Schritt noch nicht vollzogen haben.

Es wurde allerhöchste Zeit für eine Änderung und die heutigen Leistungen sind Dank dem Herrn Schröder doch mehr als üppig und auch steuerfrei.

Eine der Auswirkungen ist, dass älteren Arbeitslosen ihre langjährige Lebensarbeitsleistung aberkannt wird. Denn meistens finden sie keinen Job mehr und müssen bis auf den Freibetrag zunächst ihr gesamtes, womöglich fürs Alter angesparte Vermögen aufbrauchen, bevor sie Unterstützung bekommen. Die alte Arbeitslosenhilfe richtete sich nach dem vorherigen Verdienst (sie lag nur ein paar Prozentpunkte unter dem Arbeitslosengeld) und wurde bis zum Renteneintritt weitergezahlt. Mit dem ALG 2 droht nun auch dem Mittelstand bei längerer Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Bei der Arbeitslosenhilfe konnte man Wohngeld beantragen, das auch als Lastenzuschuss bei Wohneigentum gewährt wird, und man konnte noch nicht abgezahltes Wohneigentum hierbei noch abzahlen und im Alter dann mietfrei wohnen. Das geht bei ALG 2 nicht mehr. Die Tilgungsraten für Wohneigentum werden noch nicht einmal in Höhe der ortsüblichen Miete übernommen, sondern nur die Betriebskosten und die Zinsen. Die Folge: Das Wohneigentum muss, wenn es noch nicht schuldenfrei ist, verkauft werden, und wenn das Geld, das nach der Kredittilgung noch übrig ist, über dem Freibetrag liegt, muss man es auch erst verbrauchen und dann eine Mietwohnung beziehen. Somit ist der Übergang in die Grundsicherung (vor allem bei den ständigen Rentenkürzungen) bereits vorprogrammiert.

Desweiteren wurde durch die Einführung von 1-€-Jobs Druck auf die Löhne ausgeübt. Das war zwar vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, wurde aber flächendeckend praktiziert. Und da Sanktionen drohen, wenn man die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, konnte man jene, die noch Arbeit hatten, wunderbar mit unbezahlten Überstunden und Minilöhnen unter Druck setzen. Das setzte eine ungeheure Spirale von Billigarbeit und Altersarmut in Gang. In der Folge sind die Reichen immer reicher geworden und die Armen immer ärmer.

Da liegts Du aber heftig daeben und solltest ein klitzekleinwenig in die Literatur schauen. Auch ein ET bekommt Leistungen, auch für anfallende Reparaturen, und diese in voller Höhe und ohne Abzüge, denn seine Hütte gehört nicht zum Vermögen. so jedenfalls die Gerichte.

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@schleudermaxe

Für Reparaturen sicher, aber ich schrieb ja von Tilgungsraten für noch nicht abgezahltes Wohneigentum. Die werden nicht übernommen, noch nicht einmal in Höhe der ortsüblichen Nettokaltmiete, und vom Hartz-IV-Regelsatz kann man sie auch nicht bezahlen. Was denkst du, wie lange die Bank auf ihr Geld wartet, bevor sie das Haus zwangsversteigern lässt?

Bei schuldenfreiem selbstgenutzten Wohneigentum ist das etwas anderes, das darf man behalten, wenn es nicht unangemessen groß ist und bekommt die Wohnkosten (wozu auch Reparaturkosten gehören) erstattet. Das kommt das JobCenter wahrscheinlich immer noch billiger als eine Mietwohnung.

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@Claud18

Dass Tilgungsraten nicht gezahlt werden, dürfte selbstverständlich sein. Alle anderen Kosten für eine ANGEMESSENE selbstbewohnte Immobilie werden ja getragen. Tilgung kann man aussetzen.

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Für den Einzelnen bedeutet es tatsächlich eine Härte.

Gesamt(volks-)wirtschaftlich gesehen, gab es aber gar keine Alternative. Man sehe sich nur einmal Frankreich an. (Von Griechenland ganz zu schweigen)

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@DerHans

Wenn der Staat die Tilgungsraten lediglich in Höhe der zulässigen Nettokaltmiete übernehmen würde, entstünden ihm nicht mehr Kosten als bei einem Mieter. Dafür ist die Immobilie dann eines Tages abgezahlt, und dem nunmehrigen Wohnungsbesitzer brauchte man nur noch das Wohngeld als Unterstützung zu zahlen.

So geht man jedoch den umgekehrten Weg: Zuerst muss die Immobilie verkauft werden bzw. sie wird irgendwann zwangsversteigert. Nach Bezahlung der Schulden muss der verbleibende Rest bis zum Freibetrag aufgebraucht werden, bevor es Hartz IV gibt. Danach ist der Hartz-IV-Empfänger (vor allem, wenn er schon älter ist) möglicherweise bis an sein Lebensende auf staatliche Unterstützung (auch für ständig steigende Mietkosten) angewiesen. Ob das den Staat auf Dauer billiger kommt, wage ich zu bezweifeln.

Aber das ist eine Prinzipienfrage: Hartz-IV-Empfänger sollten sich kein Wohneigentum leisten können, daran ließen die verantwortlichen Politiker schon bei Einführung keinen Zweifel. Lieber geben sie viel mehr Geld für Mietübernahmen aus.

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Unter anderem Altersarmut.

Die Altersarmut gab es vorher auch. Da wurde sie nur nicht so sehr veröffentlicht. Jetzt ist die Grundsicherung ein Rechtsanspruch.

Vorher gab es ein Hin und her zwischen Arbeitsamt und Sozialamt. Jetzt ist wenigstens alles mit einem Antrag zu regeln.

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