Wie steht die FDP zu Flüchtlingen?

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2 Antworten

Die FDP begreift die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich als Chance - erkennt aber auch an, dass nicht alle dauerhaft bleiben können. 

Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. (...)

Dennoch ist der Andrang auf das Asylverfahren groß, weil an seinem Ende eine insgesamt vorteilhaf- tere und verlässlichere Bleibeperspektive steht. Schon nach drei Jahren kann ggf. eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Die Alternative dazu bilden bloße Abschiebungsverbote und Duldungen, die aber nicht mit einer vergleichbar verlässlichen Perspektive für die Betroffenen ver- bunden sind. (...)

Aus dem ergeben sich dann klare Fallgruppen von Kriegsflüchtlingen mit jeweils klarer und vernünftiger Perspektive:

  • Kriegsflüchtlinge erhalten schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel für Deutschland.
  • Politisch Verfolgte oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention erhalten Asyl – und zwar schneller, weil die zuständigen Behörden von den massenhaften Anträgen entlastet werden. 
  • Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen und die Kriterien eines mo- dernen Einwanderungsgesetzes erfüllen, erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer in der Folge für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, erhält einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
  • Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, aber die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes nicht erfüllen, müssen nach Beendigung des bewaffneten Konflikts in ihrer Heimat ausreisen oder erforderlichenfalls zurückgeführt werden. (Quelle: http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2015/10/26/2015-10-26-prae-perspektiven-fuer-schutz-von-kriegsfluechtlingen.pdf)

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One34Piece 10.01.2016, 05:00

Ja

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nextreme 10.01.2016, 05:11
@One34Piece

Meinungen haben die viele genau wie alle andere, Ziel der Partei ist es immer und war es schon immer den Vermögenden noch mehr Vermögen zu beschaffen, sei es durch Steuererleichterung, Wegfall von Kontrollen, Abbau von staatlicher Sozialversorgung und Ersatz durch Privatwirtschaft oder eben auch durch vorallem niedrige Löhne. Jetzt muss man als Partei, die selbst am Hungertuch nagt ja so tun als sei man der Meinung der Bürger/Wähler und demzufolge erzählen sie auch genau dass was der Bürger hören will. Nämlich das nichts richtig gemacht wird mit den Flüchtlingen, siehe: http://www.focus.de/politik/videos/klare-worte-auf-pressekonferenz-fdp-chef-lindner-nicht-deutsche-muessen-sich-anpassen-sondern-die-fluechtlinge_id_4965356.html Im Kern will die Partei ja für ihr Klientel, dass Flüchtlinge kommen, aber eben nur welche die gut ausgebildet sind und für recht wenig Lohn hier arbeiten. Wenn man das also weiß und sich das Gelaber anhört hat man eigentlich alles verstanden was man über diese Partei wissen muss.

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Ruehrstab 10.01.2016, 11:39
@nextreme

Ja, Lindner versucht, die fdp wieder mal als fünftes rechtes Rad anzubauen.

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One34Piece 10.01.2016, 05:27

Dankeschön ✌ Denkst du das reicht für ne Präsentation ? @nextreme

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