Flaggen zerstören verboten?

6 Antworten

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§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Das Verbrennen oder anderweitige Verunglimpfen der BRD und deren Symbole ist nach §90 STGB mit Strafe bedroht. §90 STGB lautet im Wortlaut wie folgt:

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.**In diesem Zusammenhang kann, je nach anklagendem Staatsanwalt Absatz 1 Nr. 2 oder im ungünstigeren Fall Absatz 2 zur Anwendung kommen, in jedem Fall sollte allerdings gesagt sein, dass man von solchen Aktionen die Finger lassen sollte, um strafrechtlicher Verfolgung aus dem Weg zu gehen, egal, ob hier nun mit geringer oder hoher Strafe bedroht.

Schönen Gruß

da die Flagge ein Hoheitszeichen ist, ist es eine strafbare Handlung diese zu verbrennen oder anderweitig zu entwürdigen..egal ob das die Deutschlandfahne ist oder die eines anderen Staates

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