Flaggen zerstören verboten?

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§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Das Verbrennen oder anderweitige Verunglimpfen der BRD und deren Symbole ist nach §90 STGB mit Strafe bedroht. §90 STGB lautet im Wortlaut wie folgt:

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.**In diesem Zusammenhang kann, je nach anklagendem Staatsanwalt Absatz 1 Nr. 2 oder im ungünstigeren Fall Absatz 2 zur Anwendung kommen, in jedem Fall sollte allerdings gesagt sein, dass man von solchen Aktionen die Finger lassen sollte, um strafrechtlicher Verfolgung aus dem Weg zu gehen, egal, ob hier nun mit geringer oder hoher Strafe bedroht.

Schönen Gruß

da die Flagge ein Hoheitszeichen ist, ist es eine strafbare Handlung diese zu verbrennen oder anderweitig zu entwürdigen..egal ob das die Deutschlandfahne ist oder die eines anderen Staates

Warum ist in Deutschland Isolationshaft nicht verboten?

Hallo liebe Community.

Auf diese Frage bin ich beim Durchstöbern einiger Artikel gestoßen unter anderm über Breivik der ja nun aus der Isolationshaft entlassen wird, da es scheinbar unter vielen Menschrechtlern und von den meisten Psychologen als "weiße Folter" gilt. Aber laut StGB §343 ist doch Folter in Deutschland verboten? Ich verstehe die Logik da nicht, kann mir jemand die Zusammenhänge erläutern oder mir entsprechend erläuternde Quellen nennen oder Paragraphen nennen?

Danke schonmal

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Gewaltvideos auf Whatsapp der Polizei melden?

Ich bin über Umwege in eine dieser riesigen Whatsappgruppen gekommen, in der man niemanden wirklich kennt und jeder "irgendwelchen (lustigen) Mist schickt.
Unter diesem "lustigen Mist" war gestern plötzlich ein explizites, brutales und extrem verstörendes Gewaltvideo dabei. Die Verbreitung solcher Videos ist natürlich nach dem StGB verboten.
Ich habe den Versender kontaktiert und er meinte, er sei "13 Jahre" alt und habe das "nur für einen Freund geschickt, der es sehen wollte". Er "verherrliche solche Darstellungen nicht" und "habe es auch nicht komplett gesehen".

Soll ich den Fall trotzdem der Polizei anzeigen, wohl wissend, das solche Videos viel zu oft im Netz unterwegs sind, der Junge nur ein Mitläufer ist und die Polizei "sowieso nix unternehmen kann?

Ich bin in der Zwickmühle, zwischen dem Gefühl, das richtige zu tun und die effektive Polizeiarbeit zu behindern/ sogar die Zukunft des Kindes zu zerstören. (kann er mit 13 überhaupt verurteilt werden?)

Selbst wenn ihr mir nicht helfen könnt, tat es trotzdem gut, diese Dilemma von der Seele zu schreiben. Danke

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ist es erlaubt, Telefongespräche anderer zu speichern?

Hallo, es geht um ein komplizierten Fall, ich will die genauen Umstände nicht weiter erläutern, aber werde den Fall kurz erklären.

Ich habe mal vor einiger Zeit bei meinem Handy ein App drauf gehabt, die Automatisch Telefongespräche aufgenommen hat. Damals wusste ich noch nicht, dass das verboten ist und mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Nun war es eines Tages dazu gekommen, dass ich mit einer Person telefoniert habe und ohne was böses zu denken habe ich das Telefongespräch per Whatsapp an direkt an die Person geschickt, mit der ich auch telefoniert habe. Nun steht es im § 201 StGB (https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/S/StGB/Content.aspx#:P:201), dass der jenige mit 3 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, der diese Aufnahmen an dritte weitergibt.

Frage 1: Habe ich es an einen "Dritten" weitergegeben, wenn ich es an meinen direkten Gesprächspartner geschickt habe?

Frage 2: Da der Gesprächspartner sehr unglücklich darüber war, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde, habe ich die Aufnahme gelöscht. Nun habe ich einige Zeit später erfahren, dass der Gesprächspartner die Datei weiter verschickt hat. Hat er die Datei an "dritte" weiter gegeben?

Frage 3: Eine eher unbeteiligte Person hat die Datei auf seinem Rechner gespeichert mit dem Argument, diese Datei im Fall der Fälle gegen mich zu verwenden. Darf er die Datei eigentlich gegen meinen Willen speichern? Gibt es da einen Paragraphen? Und darf ich alle Personen dazu auffordern, die Datei so wie ich auch zu löschen?

Ich danke allen für eine Hilfreiche Antwort. Mir ist natürlcih auch bewusst, dass ich da auch falsch gehandelt habe und habe mich bei allen beteiligten Personen entschuldigt und die App gelöscht. Danke

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Pendlerpauschale - wie viel bekomme ich letzendlich zurück?

Hey, ich weiß das die Frage schon oft gestellt wurde, aber ich pendel jeden Tag 55 Kilometer (einfachte Fahrt) zur Arbeit. Die Pendlerpauschale beträgt ja 0,30 €. Sprich: 55 km x 63 Tage x 0,30 €. Ich rechne nur 63 Tage, weil ich erst im Oktober angefangen habe zu arbeiten. Da kommen 1039,50 € raus. Ich bekomme das doch nicht komplett zurück oder?

Ich verdiene bisschen mehr als 2000 € brutto. Mit wie viel € kann ich ca. rechnen?

Danke

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Hat die Abschaffung von Paragraph 219a mehr Abtreibungen zur Folge?

Unter diesem Link findet ihr den Paragraphen 219a. Die Politik diskutiert über dessen Abschaffung oder Änderung

https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html

Schön wäre eine Begründung eurer Meinung.

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Dauer Ergebnis einer Stuhlprobe

Hallo habe schon seit 1 Woche Durchfall und war gestern beim Arzt. Dort haben sie mir eine Stuhlprobe entnommen. Dies ist dann gestern gegen 17.00 Uhr in den Briefkasten geworfen, da es in ein Labor geschickt werden muss. Wie lange muss ich auf das Ergebnis warten. Ich bin nach 1 Tag nun schon fast am durchdrehen. Da mich Der Arzt alle tätigkeiten verboten hat.

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