Fitnessstudio Kündigung ungültig?

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Wenn du per Fax gekündigt hast dann erhältst du vom Faxgerät einen Faxbericht auf dem die erste Seite des Faxes und ein Vermerk sein sollte ob die Seite von der Gegenstelle empfangen wurde (sog. OK-Vermerk).

Nach Rechtsprechung des BGH gilt ein Fax, für den es eben diesen Faxbericht mit OK Vermerk gibt als wirksam zugestellt.

Die Fragen die sich nun stellen wären

  • hast du einen Faxbericht mit OK-Vermerk?
  • sehen die AGB für die Kündigung ein Schriftformerfordernis vor?
  • wurde der Vertrag vor oder nach dem 01.10.2016 geschlossen?

Bitte entsprechende Info nachreichen.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung

Vielen Dank für deine Antwort,

der Vertrag wurde nach dem 01.10.2016 abgeschlossen, im Faxbericht ist ein OK-Vermerk. Der Betreiber des Studios beruft sich darauf dass er nicht dazu verpflichtet ist dauerhaft ein Fax Gerät empfangsbereit zu haben, und es regelmäßig auf neue Fax zu kontrollieren. Die AGB sehen keine Schriftformerfordernis vor, es wird lediglich die fristgerechte Kündigung vermerkt, ein Weg auf dem die Kündigung erfolgen muss wird nicht beschrieben.

MFG

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@Sebastian1006

Wenn du auf dem Faxbericht OK-Vermerk und eine Kopie deines Faxes hast, gilt diese als zugestellt. Betreiber hat Pech, kann aber gerne versuchen dich zu verklagen.

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Eine Kündigung wird durch Zugang wirksam (einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung). Zugang ist, wenn das Schreiben derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass nach allgemeinen Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs eine Kenntnisname möglich und auch zu erwarten ist (tatsächliche Kenntnisnahme ist hierbei NICHT vonnöten). d.h. bei einem Brief sobald er z.B. den den Briefkasten eingeworfen wird, egal ob er auch tatsächlich gelesen wird.

Was sagt dir das nun. Naja, wenn es kein Faxgerät gibt, dann gibt es keines, folglich KANN die Kündigung gar nicht zugehen, folglich ist sie auch nicht wirksam. Davon ausgehend, dass der Vertrag schon älter ist, hat es damals eventuell ein Faxgerät gegeben, das es jetzt nicht mehr gibt.

Im Zweifel hat der Erklärende nachzuweisen, dass die Erklärung fristgerecht zugegangen ist, in deinem Fall, dass das Fax empfangen wurde. Hast du einen Sendebericht oder eine Fehlermeldung etc. aus der hervorgehen könnte, dass dies der Fall war, bzw. nicht der Fall war? Falls nicht, dann lässt sich da eher wenig machen würde ich sagen. Kündigungsfrist ist auf jeden Fall nicht eingehalten, somit läuft der Vertrag weiter.

Eine Kündigung würde ich, für die Zukunft, auch immer per Brief schicken. Am besten per Einschreiben, weil dadurch der Brief dann auch nciht einfach verschwinden gelassen werden kann

Eine Kündigung wird durch Zugang (§ 130 BGB) wirksam. Grundsätzlich ist der Erklärende in der Beweislast, dass die Erklärung fristgerecht zugegangen ist.

Wenn es kein Faxgerät mehr gibt, hast Du auch kein Sendeprotokoll, was die erfolgreiche Übertragung beweist. Das hätte Dir schon zum Zeitpunkt der Kündigung auffallen können bzw. müssen.

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