Fischumsiedlung bei Gewässerunterhaltung - Gepflogenheiten in deutschen Bundesländern und benachbarten Staaten?

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1 Antwort

Die Auflagen sind nicht die Ausnahme und auf Hamburg beschränkt, sondern bundesweite Regeln.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Hier der § 6.

In der jeweiligen Umsetzung der Landesgesetze sind hier die Untere Wasserbehörde, Umwelt- und Naturschutzbehörde und Landschaftsbehörde des Landkreises praktisch zuständig.

Die Umweltbehörde erstellt in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Ämtern eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Ausgleichsmaßnahmen. Zu den Ausgleichsmaßnahmen zählen die Kosten für eine Umsiedlung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes. Lasse dir das Umweltverträglichkeitsgutachten zeigen, denn dort wird mit Absicht vieles vergessen. Dort wird aus einem gesetzlich geschützten Gewässer schnell mal ein ungeschützter Abwassergraben oder Regenrückhaltebecken gemacht. Das Volk wird einfach für blöd verkauft.

Leider ist es so, dass eine private Anzeige von den Kreisen kaum beachtet wird. Die Seilschaften innerhalb der Ämter sind einfach zu groß und sie werden Dir dreist die Hucke volllügen um nicht tätig zu werden. Nach zwei Wochen der Untätigkeit (Amtlicher Ungehorsam) wirkt automatisch die stillschweigende Duldung. Eine Einzelperson hat keine rechtliche Möglichkeit eine Anzeige durchzusetzen.

Eine Anzeige wird automatisch als eigennützig bewertet, so dass immer der Gemeinnutz eine Anzeige sinnlos macht. Eine Anzeige wird nur von anerkannten Umweltverbänden (nicht Vereine), wie NABU, BUND oder Biologische Stationen, ernst genommen. Letztere sind aber Partei und vom Kreis abhängig.

Deinen Frust teile ich mit dir. Das Hauptproblem ist, dass die gesamte Ämterschaft oft von einem einzigen erfahrenen und korrupten Redeführer bestimmt wird, der von allen anderen gefragt werden will. Eine eigenständige Betrachtung durch Weiterbildung wird von diesen Personen aktiv verhindert.

Daher kommen solche volksverdummenden Aussagen, dass es in anderen Ländern anders geregelt wird. Das Ziel ist nur, dich in eine frustrierende Schleife zu schicken, damit die Ämter wieder ihre hart erarbeiteten Pfründe behalten.

Eine Strafanzeige wegen Verstoss gegen das Tierschutzgesetz trifft nicht die Ämter sondern den praktsch ausführenden, der eigentlich nur blind den Vorgaben aus der Umweltverträglichkeitsprüfung folgt. Wenn er selbst denkt, verliert er den Auftrag.

Ja, die Fische werden so weit wie möglich abgefischt (Netz, Elektro) und die Muscheln und Schlammfische (streng geschützt) über ein Siebfilter aussortiert und in andere gleichartige Gewässer umgesetzt. Bei Karauschen wird oft eine Ausnahme gemacht und einer Tierkörperbeseitigung zugeführt (Emissionsschutzgesetz wegen starker Geruchsbelästigung).


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Kommentar von DerandereAchim
21.12.2015, 23:58

Moin Rudi,

vielen Dank für Deine ausführliche Antwort.

Ich habe mich aber wohl entweder nicht deutlich genug ausgedrückt oder Dich durch die Wahl meiner Beispiele in die Irre geführt. Das tut mir leid.

Worauf ich abziele, sind nicht nicht-UVP-pflichtige Eingriffe wie sie im Rahmen der Gewässerunterhaltung stattfinden, vor allem Entschlammungsmaßnahmen an kleinen Fließgewässern, Regenwasserrückhaltebecken usw.

Dahingehend geschieht meines Erachtens z. B. in Schleswig-Holstein und Niedersachsen i. d. R. nichts zum präventiven Schutz der Fischfauna und der Großmuscheln.

Sei mir gegüßt :)

Achim

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