Firmenvertreter Vertragsfähig

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Tja..... so einfach ist das gar nicht zu beantworten.

Richtig ist, das ein Vertrag (nach BGB) aus zwei gleichlautenden Willenserklärungen besteht, die man Angebot und Annahme des Angebots nennt.

Jetzt ist es -für den Laien- nicht immer einfach zu bestimmen was ist bei einem Vertrag das Angebot und was ist die Annahme des Angebots.

Die Kaufhauskassiererin ist hier eines der am schlechtest gewählten Beispiele, denn diese hat -obwohl unmittelbar daran beteilligt- so gut wie gar nichts damit zu tun.

Das Angebot (in einem Kaufhaus) ist -das wird sogar auch von vielen in Prüfungsaufgaben falsch beantwortet- der Vorgang, bei dem der Kunde die Wahre "auf das Fliessband legt. Die Kassiererin ist jetzt nur noch Erfüllungsgehilfin indem Sie Ware und Preis prüft und eine Rechnung erstellt. Der Verkäufer (juristisch) selbst tritt hierbei gar nicht in Erscheinung sondern lässt seine Verkaufsvorstellung durch eine Angestellte lediglich überprüfen. Der Kassenbon ist auch kein Vertrag, sondern eine Rechnung. Der Eigentliche Vertrag wird sozusagen durch "Konkludentes Handeln" mündlich geschlossen.

Juristisch gesehen ist die Kassiererin gar nicht notwendig. Du kannst den Fernseher auch einfach ´raustragen und die 200€ auf den Ladentisch legen. Mit Deiner Handlung den Fernseher herauszutragen bekundest Du Deinen Willen, mit den 200€ auf dem Tresen "verhandelst Du den Preis" und akzeptierst Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäufer lässt Dich ziehen, er akzeptiert damit Dein Angebot. (Jetzt kommt mir nicht damit das man auch einen Diebstahö so aufziehen können, das ist dann nicht mehr Konkludent.

Also: Kaufhauskassiererin kassiert nur das Geld und quittiert den Empfang des Geldes indem Sie einen Kassenbon erstellt.

Kommen wir zur eigentlichen Frage:

In wie weit ein Firmenvertreter Verträge rechtswirksam abschliessen darf hängt von Seiner Zeichnungsbefugnis ab.

Zunächst einmal darf der Kunde im guten Glauben (BGB wortwahl) davon ausgehen, das der Firmenvertreter auch das darf was er im Namen seines Unternehmens tut.

Jetzt kommt es aber seine Zeichnungsberechtigung an. Unterschreibt er nur mit seinem Namen oder mit einem i.A. (im Auftrag) ist das Schriftstück welches er Unterschreibt juristisch gesehen immer nur ein Angebot des Kunden, welches er entgegennimmt. Es bedarf für das Zustandekommen eines Vertrages immer einer Auftragsbestätigung, die dann die Annahme des Angebots darstellt.

Unterschreibt er mit i.V (in Vollmacht) bedeutet dies, das der Firmenvertreter für bestimmte Geschäftsvorgänge von seinem Unternehmen eine Handlungsvollmacht erhalten hat. Er darf also Verträge abschliessen. Der Kunde darf sich auf die Zusicherungen auch ohne Auftragsbestätigung verlassen, solange diese Verträge für derartige Geschäfte allgemein üblich sind.

Wer mit ppa. Unterschreibt (Prokura) darf so gut wie jeden Vertrag im Namen des Unternehmens rechtsgültig zeichnen.

Im allgemeinen sieht das so aus, das der Firmenvertreter mit seiner Unterschrift lediglich ein Angebot eines Kunden entgegen nimmt und das Unternehmen dieses Angebot mit einer Auftragsbestätigung akzeptiert.

AAAh, ja, das klärt einiges. Im Endeffekt würde sich ein Firmenvertreter also der Untreue schuldig machen. Aber nur, wenn er mit ppa unterschreibt. ODER ABER DIE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG SCHREIBT. Herausreden können die sich also nur, wenn man wissen müsste, dass der Bestätigende nicht die Befugnis hatte. Oder auf einen Vergleich beharren, mit dem Argument, beide Seiten seien getäuscht worden. Dann kann man sich auf solche Verträge also verlassen.

vielen Dank!

0
@Ohnemichel

Nachdem ich Deinen Kommentar zu einer anderen Antwort gelesen habe wird die Frage etwas konkreter:

Das ganze sieht dann (vertragstechnisch betrachtet) so aus Der Firmenvertreter verhandelt mit Deiner Firma ein Angebot.

Mi seiner Unterschrift bestätigt er das Verhandluingsergebnis und nimmt das Angebot entgegen. -Das ist keine Willenserklärung sondern nur eine entgegennahme des Angebots.

Das Unternehmen muss jetzt eine Auftragsbestätigung schicken, diese ist dann die "gleichlautende Willenserklärung"

Überschreitet er dabei seine Kompetenzen bekommt Dein Unternehmen keine Auftragsbestätigung und der Vertrag kommt nicht zu stande.

Ich wiederhole nochmal: Die Unterschrift des Firmenvertreters ist in diesem Falle nicht die Willenserklärung des Unternehmens für das der Firmenvertreter Tätig ist.

Einklagen kannst Du die Vertragstreue im beschreiebenem Fall nur, wenn Du eine Auftragsbestätigung hast.

Wenn der Firmenvertreter jetzt etwas verhandelt was er nicht darf und darüber hinaus noch die AB selber schreibt (wozu er meist ebenfalls nicht berechtigt ist), dann kommt gar kein Vertrag zustande.

Dieser Vorgang ist nichtig weil er auf einer Täuschung beruht.

0

Hast etwa einen Gabelstapler gekauft ?? ;)

Der Vertrag ist erstmal gültig, weil du vor Ort davon ausgehen darfst, dass die Verkäuferin zur Firma gehört.

Ich will mir nur überlegen, welche Konsequenzen es hat, wenn man einen Firmenvertreter zu einem Zugeständnis überredet. Welche Gültigkeit das dann hat. Anderes Beispiel: Man kauft eine Anlage, aber der Wartungsvertrag ist einem zu teuer. Also handelt man den Wartungsvertrag runter, obwohl der Chef dem Vertreter solche Zugeständnisse verboten hat. Der Vertreter unterschreibt schließlich einen Vertrag, der Kaufvertrag und verbilligten Wartungsvertrag beinhaltet. Das Unternehmen würde ein Schlechtes Geschäft machen. Können die sich noch rauswinden, mit der Begründung, der Mitarbeiter hatte dazu nicht die Befugnis?

0

Ist ein Auto Kaufvertrag per E-Mail Gültig (Auto im Auftrag von dritten verkauft)?

Hallo,

Ich habe gerade das Auto meiner Mutter verkauft. Ich hatte es für sie im Internet inseriert und promt eine Antwort per Telefon erhalten. Der Anrufer schickte mir während des Telefonats einen Kaufvertrag per E-Mail zu welche ich mit:

Vorname Nachname (Meiner Mutter) Straße Hausnummer Postleitzahl Stadt

Im Auftrag Mein Vorname Nachname

Bestätigen sollte, was ich dann auch getan habe. Meine frage bis hier ist der Vertrag in dieser Form gültig? Desweiteren, für den Fall dass dieser Kaufvertrag gültig ist, stellt sich mir die Frage ob ich vor Abwicklung des kaufes vom Vertrag zurücktreten kann? Die ganze Situation kam mir im nachhinein sehr komisch vor also beschloss ich nach ca einer Stunde eine weitere Email schrieb:

Rücktrittserklärung:

Hiermit trete ich vom geschlossenen Vertrag zurück.

Vorname Nachname (Meiner Mutter) Straße Hausnummer Postleitzahl Stadt

Im Auftrag Mein Vorname Nachname

Ist dieses Schreiben dann auch gültig?

Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen.

...zur Frage

Kann ein unbefristeter Vertrag auch durch konkludentes Handeln gekündigt werden?

Dass Verträge nicht schriftlich geschlossen werden müssen, ist mir bekannt. Aber können unbefristete Verträge auch durch konkludentes Handeln aller Vertragsparteien wieder aufgehoben werden?

Im konkreten Falle geht's um einen Vertrag, in dem sich ein Sohn verpflichtet, der Mutter lebenslang unentgeltlich Wohnrecht und Unterhalt zu leisten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Mutter quasi mittellos. Als die Mutter etwa 20 Jahre später ein eigenes Einkommen aus einer Rente erhielt, haben sich beide so verhalten, als wenn der Vertrag nicht mehr gültig sei (die Mutter hat z.B. ab dann dem Sohn Geld für ihre anteiligen Lebenshaltungskosten gegeben).

Kann so ein unbefristeter Vertrag ("lebenslang") auch wieder beendet werden? Oder bedarf es hier immer und zwingend der Schriftform? §313 BGB sollte hierbei auch berücksichtigt werden - Vertragsverhältnis zwischen Mutter und Sohn.

...zur Frage

Ist ein Vertrag gültig, bei dem das Startdatum der Mindestlaufzeit VOR dem Unterschriftsdatum liegt?

Hallo zusammen,

vermutlich ist es einigen von euch schon untergekommen, dass es mitunter Verträge gibt, welcher Art auch immer, mit einer sog. Mindestlaufzeit, bei dem der Laufzeitbeginn schon voreingetragen ist. Natürlich weiß ich, dass man Verträge auch für bereits erbrachte Leistungen im nachhinein schließen kann. Aber darum geht es nicht vorranig. Wenn ich z.b. ein Auto mieten möchte und mal abgesehen von der Bezahlung, eine Vertragslaufzeit ab dem 1.1. habe, den Vertrag jedoch erst am 2.1. unterschrieben habe, mit Datum(2.1), ist er dann noch rechtkräftig, weil der Vertrag ja dann offensichtlich falsche Angaben enthält?!

Ich weiß, komplex erklärt und auch etwas Umständlich aber vlt kann mir ja dennoch jemand weiterhelfen.

(Anders ausgedrück könnte man auch fragen: ist ein Vertrag mit Mindestlaufzeit, und beginnender Mindestlaufzeit, vor dem Vertragsabschluss-Datum rechtskräftig?)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?