Firma insolvent neue Firma -- Kündigungsfristen?

5 Antworten

Die alte Firma existiert nicht mehr und somit ist der alte Vertrag hinfällig. Es gibt einen neuen Eigentümer und neue Verträge. Ihr werdet demnach neu eingestellt und Kündigungsfristen werden im Vertrag stehen. Du kannst keine Firma verlassen, die nicht mehr existiert, doch Du kannst natürlich darauf verzichten eine neue Arbeitsstelle anzutreten.

Genau damit dies so nicht möglich ist gibt es die Regelungen des betriebsübergangs. Damit wäre die neue Firma an die alten Verträge gebunden ....

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@AnglerAut

... es wurde eine neue Firma gegründet... und demnach ist Alles neu. 

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@Welfenfee

Diese Aussage verrät uns nur, dass du von der Rechtslage in so einem Fall keine Ahnung hast.

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@AnglerAut

Dann kläre mich mal auf! Die alte Firma ist erloschen und nicht mehr existent und wurde nicht übernommen! Es wurde eine neue Firma gegründet, die das Inventar gekauft hat und halt den selben Zweck verfolgt. 

Eine Übernahme erfolgt meistens dann, wenn der alte Name bestehen bleiben soll, da der einen gewissen Bekanntheitsgrad hat oder Patente existieren.

Das Inventar wurde dann halt komplett an eine andere Person oder Gesellschaft veräußert und nicht zerlegt versucht an den Mann zu bringen. 

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@Welfenfee

§ 613a BGB.

Ich gründe eine neue Firma, kaufe einer anderen Firma 3 Filialen ab und betreibe die unter neuem Namen weiter.

Dann sind die Bedingungen erfüllt und ich muss das Personal übernehmen und die alten Verträge behalten Gültigkeit.

Damit soll verhindert werden, dass man einfach neue Firmen aufmacht, die alten schließt und somit aus unliebsamen Arbeitsverträgen kostengünstig heraus kommt.

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@AnglerAut

Wenn man einer bestehenden Firma Filialen abkauft, dann mag das zutreffen. Ist eine Firma insolvent und der Verwalter verkauft an eine gerade neu gegründete Firma das Inventar oder auch die Gebäude, dann wird das sicherlich anders aussehen. 

Die alte Firma ist erloschen, pleite und nicht mehr existent. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe möglichst viel aus den vorhandenen Werten herauszuholen. Die im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Gegenstände werden aufgelistet und versteigert. Es ist ganz bestimmt möglich diese als Gesamtpaket weiter zu veräußern und was dann der neue Eigentümer damit macht, ist dem sein Ding.

Der Betrieb wurde nicht übernommen, er wurde auch nicht verkauft. Darin liegt der kleine aber feine Unterschied. 

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@Welfenfee

Die Übernahme von Inventar und Gebäuden, dazu der selbe Unternehmensbereich und Zweck, das reicht aus. Der Betriebsübergang ist ein Mittel des Arbeitnehmerschutzes und wird sehr großzügig ausgelegt.

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Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen aus Deinem jetzigen Arbeitsvertrag. Du hast von der insolvent gegangenen Firma keine Kündigung erhalten, das Arbeitsverhältnis besteht noch und zwar zu den bisherigen Bedingungen, egal ob neue Arbeitsverträge vorliegen oder nicht.

Ich vermute allerdings, dass es sich hier um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt. Ihr habt doch jetzt nur einen neuen Eigentümer ( was bedeutet eigentlich: Der alte Eigentümer ist noch in der Firma vertreten?) oder hat sich auch sonst etwas im Betrieb geändert?

Beim Betriebsübergang muss der neue Eigentümer die Rechte und Pflichten des alten Eigentümers für ein Jahr übernehmen. Während dieser Zeit braucht ein Arbeitnehmer keinen neuen Arbeitsvertrag (wahrscheinlich mit schlechteren Bedingungen) akzeptieren.

Er ist jetzt nur noch Geschäftsführer und nicht mehr Eigentümer, die Firma bleibt in der Familie bzw. die neue Firma. Die Verträge sind fast gleich, außer das es wieder eine Probezeit von 6 Monaten gibt sonst sind es nur kleine Dinge die nicht unbedingt zum Nachteil des Arbeitnehmers sind. 

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@Hummel1885

Wenn die neuen Verträge nur Vorteile bringen, kann man sie ja unterschreiben. Die Probezeit kannst Du vergessen, auch wenn sie im Vertrag steht. Diese Klausel ist unwirksam.

Ist dort eine verkürzte Kündigungsfrist vereinbart? Wenn ja und der Vertrag hat sonst keine Nachteile für Dich, kannst Du ja mal versuchen, mit der neuen Kündigungsfrist zu kündigen. Wenn der AG sich darauf einlässt, hast Du Glück gehabt.

Vielleicht merkt er aber dann, dass die Klausel ungültig ist und Du musst Dich doch an die jetzige Kündigungsfrist halten.

 

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Die entscheidende Frage ist, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Ist dies der Fall behalten die alten Verträge mit den alten Fristen Gültigkeit. Insofern muss diese Frage beantwortet werden. Ohne Betriebsübergang ist es einfach ein neuer Arbeitsvertrags ohne irgendwelche Sonderrechte.

Kann man das irgendwie feststellen ohne den Arbeitgeber zu fragen? Der möchte mich nämlich unbedingt behalten und besteht auf den alten Vertrag. 

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