fingerabdrücke fotos

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4 Antworten

Ja, dies ist rechtens. Sollte sich der Verdacht aber nicht bestätigen, müssen sowohl Fingerabdrücke als auch Fotos gelöscht, bzw vernichtet werden.

Dabbel 18.11.2010, 07:40

Es kommt auf die Rechtsgrundlage an. Wenn die FA nach 81 b 2. Alt. StPO genommen wurden, bleiben die drin.

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assimueller 18.11.2010, 12:07
@Dabbel

81 b Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

81 a (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

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nein ist es nicht! Die dürfen das nur mit seinem Einverständnis... in den seltensten fällen weisen die Beamten darauf hin. Dadurch dass er sich gefügt hat gibt es allerdings keine Handhabe gegen die Beamten. Eventuell kann man antrag auf Löschung der Daten stellen, es ist aber unwahrscheinlich, dass das auch passiert.

PepsiMaster 17.11.2010, 22:02

mit Einverständnis?! oh nein ..

Für eine solche erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist keine Einwilligung notwendig. Die Ermächtigungsgrundlage ist §81b StPO. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es sogar rechtmäßig sein, präventiv Fingerabdrücke zu nehmen und Fotos anzufertigen. Entsprechende Ermächtigungsgrundlagen finden sich in den Polizeigesetzen der Bundesländer.

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AndyKayJah 17.11.2010, 22:13
@PepsiMaster

ok ok ich sehs ein... in dem Punkt hab ich wohl nur ein halbwissen. In dem mir bekannten Fall wollten die Beamten eine Erkennungsdienstliche bei jemandem machen,der nur nen positiven Urintest (THC) hatte.

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Nach einer Weile kann man als Betroffener die Löschung beantragen. Es erfolgt keine automatische Löschung, wenn es vor Gericht zu einem Freispruch kommt, denn der Freispruch muss ja nicht auf der Feststellung der Unschuld beruhen.

Na klar! Ich erinnere dich: "...bei der 1. vernehmung " er war also NICHT (!!!) zum Kaffeeklatsch geladen.

AndyKayJah 17.11.2010, 21:44

Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist erst dann zulässig, wenn die betreffende Person einer Straftat überführt wurde.

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Andrea2009 17.11.2010, 21:46
@AndyKayJah

Bei einem ausreichenden Verdacht, ist es auch zulässig. "wenn die betreffende Person einer Straftat überführt wurde" - braucht man auch keine Fingerabdrücke mehr - dann ist der Drops doch schon gelutscht!

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AndyKayJah 17.11.2010, 21:48
@Andrea2009

gut, mit ausreichendem verdacht... seh ich ein... aber die Daten sollten nach erwiesener Unschuld gelöscht werden. In der Praxis geschieht das allerdings NICHT!

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PepsiMaster 17.11.2010, 21:59
@AndyKayJah

das geschieht in der Praxis ... und wird von polizei-externen Datenschützern auch geprüft.

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Igelmann 18.11.2010, 00:46
@PepsiMaster

Das sollte in der Praxis geschehen, geschiet aber leider nicht immer. Manchmal sogar systematisch nicht. Aber wo kein Kläger ...

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PepsiMaster 18.11.2010, 04:31
@Igelmann

zur Verfahrensweise in anderen Bundesländern kann ich nichts sagen.. aber in Hessen wird fleißig gelöscht und dies wird auch überwacht.

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