Findet ihr es wichtig der Politik zu vertrauen?

12 Antworten

Bedingungslos vertrauen - nein.

Es sollte optimalerweise eine gute Mischung aus VERtrauen und MIßtrauen sein ggf. mit den entsprechenden legalen Reaktionen.

Im Gegenteil, niemand sollte der Politik mehr misstrauen als der Wähler.

Ja, sehr. Und es ist sehr wichtig, ihr zu misstrauen. Erst dazu führt zu demokratischen Entscheidungen und Änderungen bei Wahlen. In Ein-Parteien-Systemen läuft es grundsätzlich falsch.

Das ist aber SEHR pauschal gefragt.

Grundsätzlich ein klares Ja mit der Einschränkung, durchaus kritisch die Leistungen der Politikerinnen und Politiker zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf den Amtseid und die Einhaltung der zugesagten Ziele in der Realpolitik.

Man muss aber auch differenziert herangehen.

  1. "Die Politik" ist ein weites Feld verschiedenster Bereiche, die sehr oft übergreifend zu betrachten sind.
  2. Zum einen gibt es in der Kommunalpolitik Menschen, die neben der normalen Arbeit Feierabend und Wochenende gegen nahezu kein Geld opfern, um die Zukunft der Gemeinde zu gestalten. Die würde ich sogar als "Idealisten zum Wohle der Bevölkerung" bezeichnen. Die Zusammensetzung ist beruflich gesehen bunt gemischt aber OHNE zuarbeitende Fachleute wie in einem Ministerium dahinter.
  3. Daneben haben wir Berufspolitiker mit "fachlichem Backoffice". Hier steigt der Verantwortungsgrad (MdL, MdB, MdEP) natürlich enorm aber auch der Drang zur Macht. Nichts verwerfliches, denn nur damit kann man auch gestalten. Da wird es schon interessanter, denn der Fraktionszwang steht mitunter entgegen der eigenen Überzeugung/Meinung zu einem Thema. Ich habe schon mehrfach erlebt, dass ein MdL oder MdB entgegen der Abstimmung im Kreisverband und entgegen seiner eigenen Überzeugung abgestimmt hat. Da schwindet das Vertrauen schon ein wenig.
  4. Letztendlich ist aber das Wahlvolk entscheidend. Die Erwartungshaltung an die Politik und die Realität sind mitunter SEHR unterschiedlich. Nehmen wir - und wirklich nur als Beispiel - das Wahlergebnis der Grünen. Bei der letzten Wahl erzielten die Grünen knapp 15% der Wählerstimmen. Somit haben 85% keine überwiegende Deckung ihrer Meinung mit dem Parteiprogramm gesehen. Die Grünen mussten angesichts der realen Lage (Ukraine, Energiemangel, usw.) z.B. nun Gas aus Katar und Kohle aus Kolumbien anfragen. Plötzlich werden für LNG-Terminals Genehmigungen binnen Wochen erteilt, was vorher Monate bis Jahre gedauert hat (warum ging das nicht vorher bereits). Wurde an den gültigen Verwaltungsvorschriften vorbei gehandelt? Haben die 15% der Wähler einen Vertrauensverlust, da ja gerade die grünen Vertreter nun auf fossile Energien setzen? Haben die 85% deswegen Vertrauensverslust? M.E. nein, denn die Zwänge von außen bestimmen das Handeln.

Allerdings könnte "die Politik" durchaus eine gewisse Selbstkontrolle zulassen, indem sie Landesrechnungshöfe und den Bundesrechnungshof autark setzt und Missstände auch entsprechend sanktioniert - sei es im verantwortenden Ministerium oder auch personell. Das wäre z.B. eine vertrauensschaffende Maßnahme.

Blindes Vertrauen ist schlecht. Grundvertrauen ist gut. Man sollte alle Entscheidungen der Politik kritisch begleiten und hinterfragen.

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