Findet ihr es schlecht wenn manche Ministerien als Hochburg einer Partei gelten?

6 Antworten

Staatliche Amtsträger und Behörden haben sich rechtlich eigentlich politisch neutral zu verhalten und wenn Beamte nicht nach Qualifikation (Bestenauslese), sondern nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt werden ist das ganz klar verfassungswidrig (Art. 3 I GG i.V. mit Art. 12 I GG).

Nein, dass ist eine Grauzone.

Aber wenn die Kollegen keine Klage einreichen beim Verwaltungsgericht ist es Rechtskräftig.

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@burak19690

Ja das ist bei Verwaltungsakten i.d.R. so, wenn man sich dagegen nicht rechtzeitig wehrt, bleiben die wirksam. Aber das macht es ja nicht besser. Eine Grauzone ist es nur, wenn bei staatlichen Amtsträgern nicht klar ist, ob sie als Privatperson bzw. Parteipolitiker oder als staatlicher Amtsträger handeln. Aber bei der Einstellung von Beamten handeln Minister ganz klar als staatliche Amtsträger, sonst wären die eingestellten Beamten nicht demokratisch legitimiert.

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Was soll daran gerecht sein, Menschen in Positionen zu hieven, für die sie keinerlei Qualifikationen haben?

Reicht doch schon wenn Minister oder Ministerin von der Leyen keinerlei Ahnung haben (Totalversager) und nun durch ihren Parteienfilz Millionen für Beraterverträge ausgeben müssen.

Wobei diese Berater mehr Ahnung haben, aber oft aus Interessengruppen kommen. Oft finanziert man damit auch nur dubiose Firmen von Parteifreunden.

In NRW konnte so der Ehemann einer Ministerin (Grüne) im Bauministerium eine höhere Position einnehmen. Er war gelernter Gitarrenlehrer.

Besonders leicht geht das mit Angestelltenverträgen.

So wurde auch eine Chemielaborantin Leiterin einer größeren VHS mit der gleichen Einstufung wie ein Oberstudiendirektor, Leitender Polizeidirektor etc.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

jaaaaaaahhhhh!!!!... Hitler hat auch nur versucht, seine Leut in Österreich gut zu positionieren, damit sie einen guten Job haben... da war später ganz zufällig der Anschluss auch gleich viel leichter...

Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland auch nicht anders ist. Die Minister werden von der Regierung gestellt. Und die stellt bei einer Absoluten eine Partei, oder eine Koalition. Ein Ministerium ist also immer eine Hochburg einer Partei. Weil eben Parteien und nicht Persönlichkeiten gewählt werden.

Wo steht denn, dass ein Ministerium immer eine Hochburg einer Partei ist?

Im Grundgesetz ist davon keine Rede.

Ich nenne das korruptes Verhalten..

70 Jahre Parlamentarismus haben aus der BRD einen Selbstbedienungsladen gemacht.

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@wyooo

Unterstehen tut ein Ministerium dem Minister. Und der wird von einer Partei gestellt.

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@HKDornbusch

Ja klar, aber dieser Minister ist dem Volk verpflichtet, nicht seiner Partei...

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@wyooo

Falsch. Aufgestellt hat ihn ja nicht das Volk, sondern seine Partei. Das Volk hat nur bestimmt, welcher Parteilichkeit er angehören soll.

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@HKDornbusch

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eidesformel

Von Partei ist da keine Rede...

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@wyooo

Angelobungen sind sehr geduldig. Weiss nicht ob das in Deutschland funktioniert. In Österreich jedenfalls hat ab Regierungsbildung das Volk nichts mehr mitzureden.

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@wyooo

Nein. Das war einer der Gründe warum ich für die Dezemberverfassung eingetreten war. Da wurden keine Parteien gewählt, sondern es war ein Persönlichkeitswahlrecht. Maximal von Parteien mit unterstützt.

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Erbhöfe nennt sich sowas und das ist zutiefst undemokratisch...

Erbhöfe nennt sich sowas und das ist zutiefst undemokratisch...

Warum? Mit der nächsten Regierung werden die Beamten eben nach deren Vorstellungen ausgesucht.

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@tevau

Das sind aber keine Politischen Beamte. Sie dürfen nicht entlassen werden wenn sie keine Straftat/Vergehen begangen haben oder nicht freiwillig gehen

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