Findet ihr eine komplette Ausgangssperre (auch tagsüber) wäre verfassungswidrig?

Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen

Ja das wäre verfassungswidrig 56%
Nein das wäre völlig Verhältnismäßig 22%
Andere Meinung 22%

17 Antworten

Ja das wäre verfassungswidrig

Darüber müsste dann abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden, meiner Meinung nach allerdings JA, es wäre gegen die Verfassung!. Außerdem bräuchte es zig Ausnahmen hiervon, ganz spontan ohne großartig überlegen zu müssen

1.) Versorgung mit Lebensmitteln, Arzt- und Zahnarzt sowie Tierarztbesuche, sonstige medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel Physiotherapie nach einer Verletzung,

2.) Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Ordnungsämter, jeder Bürger, der im Rahmen eines akuten Notfalles erste Hilfe leistet und immer dann, wenn das Verlassen des Hauses-/Grundstückes aufgrund eines akuten, Lebens- oder gesundheitsgefährdenden Ereignisses erforderlich ist, z.B. bei Bränden,

3.) Müllabfuhr, Autobahnmeistereien, Straßenreinigungen, Handwerksbetriebe im Allgemeinen,

4.) Im Zusammenhang mit dem Lebensmitteleinzelhandel dortiges Personal, LKW Fahrer und die Landwirtschaft, Reinigungskräfte.

Es wäre zudem das allerletzte Mittel und die Möglichkeiten die davor kommen, sind noch längst nicht ausgeschöpft, u.a. ausschließlich Arbeiten im Homeoffice überall dort wo es möglich ist. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung ist auch schon Qutsch, zumimdest ich sehe keine Menschenmengen auf der Straße und diese sind aufgrund von Kontaktbeschränkungen sowieso nicht zulässig, warum sollte der Spazierung oder die Sportausübung eines Einzelnen oder unter Haushaltsangehörigen untersagt werden? aber der ÖPNV ist immer noch "vollgeguetscht" mit Menschen, das wäre mit einer generellen Homeofficepflicht schnell nicht mehr der Fall. Außerdem bringen alle Regeln nicht's, wenn sie nicht auch kontrolliert werden...

Mfg

👍🏻

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Sie wäre verfassungsrechtlich bedenklich, aber für einen fest definierten Zeitraum vertretbar. Nur müsste sich jemand über die ganzen Ausnahmen Gedanken machen. Denn der Hund scheißt auf den Teppich, wenn man nicht mit ihm rausgeht, das Reitpferd verhungert und in vielen Haushalten wird das Essen knapp.

Bei Zahnweh muss man zum Zahnarzt und beim Herzinfarkt sollte auch der Rettungswagen noch ausrücken dürfen.. Und und und.

Andere Meinung

Ich weiß nicht ob es verfassungswidrig wäre. Aber die Auswirkungen sind dann in manchen Teilen schlimmer als bei der Ausbreitung von COVID-19. Vielleicht würde deswegen niemand auf der Intensivstation liegen, aber Menschen brauchen Auslauf und Bewegung. Es würde einen regelrechten Depressionsrausch verursachen. Insbesondere seelisch angeschlagene Menschen würden es auf Dauer nicht ertragen, da solche Menschen sich oft in ihrer Wohnung nicht sonderlich wohl fühlen und Sonnenlicht wichtig für die Psyche ist. Ich bin einer von diesen Menschen und bin bisher bereit viele Entbehrungen auf mich zu nehmen. Aber das wäre eine rote Linie. Höchstens 14 Tage lang würde ich das akzeptieren und auch nur, wenn glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass es notwendig zur Eindämmung der Pandemie ist. Ich treffe mich draußen ja sowieso mit niemanden, also würde ich absolut unschuldig davon betroffen sein.

So viel ich weiß, gab es mit die härtesten Maßnahmen im April 2020 in Frankreich, Italien und Spanien und selbst dort durften die Menschen zumindest im Wohnviertel ihre Häuser verlassen.

Andere Meinung

Ich denke eine bedingungslose Ausgangssperre würde vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Des Weiteren brauchen die Menschen ja auch Lebensmittel, müssen zum Arzt usw. Trotzdem denke ich, dass Ausgangssperren, solange sie Verhältnismäßig sind, nicht direkt verfassungswidrig sind. Ich glaube das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wiegt hier schwerer, als das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und man hat ja gesehen wie viel die aktuellen Maßnahmen bringen.

Ausgangssperren bringen nichts.

Jeder muss in der Lage sein, einkaufen zu können. Sofern man auf dem Weg zum Freund (den man jetzt eben drinnen statt draußen trifft) kontrolliert wird, ist man eben auf dem Weg zum Einkaufen.. Oder zur Arbeit.. Oder sonst wohin.

Allerdings müsste dafür auch erstmal kontrolliert werden.

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