Findet ihr die Grundmandatsklausel als Ausnahme zur 5% Hürde wie im Fall der Linkspartei sinnvoll und demokratisch?

6 Antworten

Finde ich richtig, schließlich sollte das direktmandat ungeachtet der Parteiperformance in den Bundestag. Die 5% hürde soll Parteien draußen halten, die eine geringe Gesellschaftliche Relevanz haben, und dies schließt ein direktmandat aus

Ja, finde ich sinnvoll.

Denn die 5%-Hürde hat ja als Ziel, Parteien die (deutschlandweit) als nicht so wichtig erachtet werden, aus dem Parlament fernzuhalten.

Eine Partei aber, die es schafft in drei Wahlkreisen Direktmandate zu erringen (was schon eine Leistung ist), hat aber eine gewisse Wichtigkeit. Deren Stimmen sollten nicht unter den Tisch fallen.

Man beachte: Die FDP hat bei dieser Wahl kein einziges Direktmandat in ganz Deutschland errungen. Dennoch würde wohl niemand argumentieren, dass die FDP unwichtig sei. Also gilt umgekehrt umso mehr:

Eine Partei, die es schafft drei Direktmandate zu erringen, sollte im Bundestag vertreten sein. Und zwar nicht nur mit diesen drei Mandaten, sondern mit der Gesamtprozentzahl an Stimmen.

Die 5%-Hürde ist im Grunde ja schon ein Kompromiss. In Demokratien muss man oft mit Kompromissen arbeiten.

Die 5% Hürde verhindert eine zu große Zersplitterung im Parlament, je mehr Parteien vertreten sind, umso schwieriger wird ein sinnvolles Arbeiten und Abstimmverhalten.

Dagegen steht nun aber, das ein Teil der Wähler (fast 10%) nun gar nicht vertreten werden.

Das Grundmandatsklausel wieder soll auch ermöglichen, dass Regionalparten doch ins Parlament, obwohl zwar weniger als 5%, aber in bestimmten Regionen eben doch viele Wähler erreicht haben (mindestes in drei Wahlkreise haben sie die die Mehrheit der Direktkandidaten bekommen).

Dies kann man wieder so sehen, dass Deutschland eben kein Zentralstaat ist, sondern aus vielen unterschiedlichen Regionen besteht, und das ist durchaus ein Vorteil.

Diese Klauseln wurde ganz sicher nicht für solche Fälle wie sie heute existieren eingefügt. Es ging dabei um sehr lokale Präferenzen, die man berücksichtigen wollte. Aber ich sehe das entspannt, denn die drei Direktmandate aus der ehemaligen Haupstadt der DDR mit seinen vielen (Ex-) Funktionären wird sich in spätestens 15 Jahren "biologisch" von selbst gelöst haben.

Ich würde jetzt erst mal die 5%-Hürde entweder ganz abschaffen oder auf 3 bis 4 Prozent senken. Dann könnte auch das mit den Grundmandaten abgeschafft werden. Als man das mit den Grundmandaten einführte, dachte natürlich niemand an die Linken, eher wohl an die nur in Bayern kandidierende CSU.

Noch nichts von der Weimarer Republik gehört und über die Gründe der Einführung dieser Hürde ?

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@steefi

Die Kleinparteien im Parlament haben Weimar nicht geschadet, sondern dass man nicht massiv gegen Hitler vorgegangen ist, als noch Zeit war. Bereits beim gescheiterten Hitler-Putsch 1923 hätte man die Höchststrafe (das war damals die Todesstrafe) gegen Hitler und die Mitverschwörer verhängen können.

Was hat man daraus gelernt? Offenbar nichts! Denn der "III. Weg" darf hier kandidieren und plakatiert auch gleich Hetze, in denen zur Ermordung politischer Gegner aufgefordert wird.

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@MarcusTangens

Wenn du diese Hürde abschaffst, dann kanditiert der "III Wege" nicht nur für den Bundestag, sondern sitzt auch gleich mit drin. Ich finde diese Hürde schon ganz ok damit die Politiker ihre Arbeit machen können und nicht von extrem seltsamen Menschen durch Sinnlosdebatten daran gehindert werden. Die Höhe der Klausel finde ich aber für Verhandelbar.

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@steefi

Man kann doch verfassungsfeindliche Parteien verbieten. Und wenn wieder das Bundesverfassungsgericht querschießt, dann wird dahingehend das Grundgesetz geändert, dass eine solche Partei auch dann zu verbieten ist, wenn sie (derzeit) keine Aussicht auf Erfolg hat. Das mag schon sein, dass auch bei anderen Kleinparteien "seltsame Menschen" auftreten, aber das Rederecht einzelner Abgeordneter ohne eigene Fraktion ist sehr wenig und sie sind auch nicht in den Ausschüssen vertreten. Wenn da mal gelegentlich einer 5 Minuten komisches erzählt, geht die Welt nicht unter.

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@MarcusTangens

Dann ist Deine Denkweise radikaler als meine, denn ich will keine Partei verbieten, nur wenn es nicht mehr anders geht. Denn mit einem Verbot radikalisierst Du deren Anhänger. Ich möchte daß sie sichbar bleiben und gegebenenfalls überwacht werden, siehe AfD.

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@steefi

Für mich ist der "III. Weg" keine politische Partei, sondern eine kriminelle Organisation in der Nachfolge der NSDAP. Die NSDAP wurde 1945 verboten und ist es bis heute. So wie kriminelle Organisationen nicht deshalb zugelassen werden, damit von denen niemand "in den Untergrund geht", sollten auch Nazi-Parteien wie der "III. Weg" verboten sein und bereits der Versuch der Neugründung einer solchen Partei unter anderem Namen sollte eine hohe Freiheitsstrafe zur Folge haben.

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@MarcusTangens

Tja meine Meinung habe ich geäußert und wie das jetzt genau beim 3.Weg aussieht kann ich hier von meiner Küche aus auch nicht beurteilen, aber ich vertraue da unserem Geburtstagskind dem Bundesverfassungsgericht. Da sind Leute dabei die das sogar studiert haben 😁✌️

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@steefi

Mich interessiert nicht Verfassungsrecht, sondern das Leben von Millionen Menschen, die die Nazi-Partei "III. Weg" bei einer Machtübernahme genauso umbringen würde, wie damals die NSDAP. Auch in der Weimarer Republik gab es Richter, aber die haben den Aufstieg Hitlers nicht gebremst.

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Bei Abschaffung der Hürde drohen uns endgültig niederländische Verhältnisse. Dann wird es demnächst 7-Parteien-Regierungen geben müssen.

Scholz oder Laschet müssten mit der Tierschutzpartei, dem Team Todenhöfer, der MLPD oder den Bibeltreuen Christen Sondierungsgespräche führen, um eine Mehrheit zu Stande zu kriegen. Ganz zu schweigen von der normalen Parlamentsarbeit später.

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@abenhard17

Also die Bibeltreuen Christen und die MLPD bekommen nicht soviel Stimmen. Aber die Tierschutzpartei vielleicht schon oder das Team Todenhöfer auch. Was spricht dagegen, diese Gruppen mit in die Regierung einzubinden? Ich finde viele Forderungen dieser Parteien sympathisch. Eine 7-Parteien-Regierung schreckt mich nicht.

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@MarcusTangens
Was spricht dagegen, diese Gruppen mit in die Regierung einzubinden?

Schlecht ist daran grundsätzlich nichts. Es macht das Verhandeln und Regieren nur nicht grade leichter.

In einer Welt, in der immer schnellere Entscheidungen erforderlich sind, ist es nicht effizient sich erst mit 7 verschiedenen Parteien absprechen zu müssen. Meine Meinung.

Wir sehen ja jetzt schon, wie kompliziert es ist, zwischen 3 Parteien einen gemeinsamen Nenner zu finden.

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