Findet ihr das Volksverhetzungsurteil gegen JuliensBlog gerecht?

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Das Ergebnis besteht aus 7 Abstimmungen

Ja, das Urteil hat Hand und Fuss 57%
Nein, Das Urteil steht auf wackeligen Füssen 28%
So einfach ist das nicht, weil... 14%

8 Antworten

Nein, Das Urteil steht auf wackeligen Füssen

Das Problem sehe ich als Schweizer im Deutschen Staat bzw. einiger Bürger und Gesetze in diesem:

Es fühlen sich viele Leute sehr schnell angepisst, wenn man den Holocaust in Verbindung mit schwarzem Humor thematisiert. Das ist grundsätzlich auch nichts schlechtes, aber hat nichts im Gerichtssaal zu suchen (meiner Meinung nach).

Es hat jeder das Recht Julien zu verachten und seine Videos bzw. seinen Humor nicht zu mögen, aber ihm den Mund verbieten weil er das Falsche Thema hatte empfinde ich als Doppelmoral.

Der Holocaust war schlimm und seine Aussage war eine klare Übertreibung an der Grenze des humoristischen, aber genau das macht schwarzen Humor für mich aus. Er zeigt Misstände und hilft diese zu verarbeiten.

In der Schweiz wäre er für die gleichen Aussagen höchstwahrscheinlich nicht verurteilt worden. Denn echte Nazis machen keine Witze über den Holocaust sie reden ihn gut und wollen ihn wieder. Dies wurde hier definitiv nicht gemacht. Er benutzt ihn lediglich in einem Vergleich und übertreibt.

Ich finde es Schade, dass die Künstlerische Freiheit dort endet, wo einem die Geschichte es sagt. Da erschliesst sich mir der Sinn nicht. Man sollte lieber richtige Nazis wegen Volksverhetzung verurteilen, keine Komiker bzw. Satiriker.

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Kommentar von Sachsenbruch
17.07.2017, 23:16

Erkennbar wird an deiner Eigenantwort, dass du dich mit 'echten Nazis' wohl so richtig gut auskennst und die Frage offenbar aus werblichen Gründen stellst.

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Kommentar von SaVer79
17.07.2017, 23:24

Es kann schon sein, dass es in der Schweiz keine Verurteilung gegeben hätte, da das Schweizer Strafrecht keinen entsprechenden Paragraph kennt....und natürlich hört die Kunstfreiheit da auf, wo Strafgesetze verwirklicht werden

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Ja, das Urteil hat Hand und Fuss

Wäre super, wenn der Typ ein paar Jahre sitzen würde.

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Kommentar von Radesch
17.07.2017, 23:12

Hätte mir eine ausführlichere Begründung gewünscht, aber danke für die Meinung :).

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So einfach ist das nicht, weil...

rein rechtlich hat das wahrscheinlich hand und fuss, nur sind SÄMTLICHE gesetze zur einschränkung der redefreiheit in meinen augen falsch, meinungsfreiheit hört auch bei extremisten (oder halt grenzwertigen satirikern) nicht auf

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Kommentar von Radesch
17.07.2017, 23:35

Danke für die Aussage! Empfinde ich zwar anders, aber diese Meinung finde ich vertretbar. Ich finde eben weil ja der Holocaust gar nicht im Mittelpunkt steht, sondern das Wortspiel "Ich werde nicht einmal streiken", dient der Holocaust lediglich als Übertreibung. Ob man das nun feiert oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.

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Ja, das Urteil hat Hand und Fuss

Rechtlich hat das Urteil Hand und Fuß.  Siehe 

§ 130 Absatz 3 StGB

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“


Er hat ganz klar eine nationalsozialistische Handlung öffentlich verharmlost und gebilligt. Wenn er sagt : "Vergasen sollte man die Mistviecher", dann stimmt er dieser Handlungsweise zu und das ist nun mal wie in §130 StGB verboten. Da hilft selbst die Tatsache, dass es sich lediglich um Satire gehalten hat nicht. Hier könnte man ein Vergleich zum Böhmermanngedicht über Erdogan ziehen und das war deutlich "softer". 

Finde es trotzdem nicht korrekt, wenn vor Gericht nicht immer zwischen Satire und ernsten Aussagen unterschieden wird.



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Kommentar von uncutparadise
18.07.2017, 00:19

Dann kann ich also zukünftig alles sagen, unter dem Deckmantel von Satire ?

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Kommentar von seestern333
21.07.2017, 20:11

Das Problem ist, dass auch Hetze unter Satire Deckmantel findet

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Vollkommen gerechtfertigt das Urteil!

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Kommentar von Radesch
17.07.2017, 23:20

Hallo, könntest du das etwas ausführlicher begründen? Warum ist das denn deiner Meinung nach vollkommen gerechtfertigt?

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Kommentar von SaVer79
17.07.2017, 23:22

Sogar der Anwalt des Herrn hat damit argumentiert, der Paragraph sei nicht mehr zeitgemäß....Argumente, die ansonsten gegen eine Strafbarkeit gesprochen hätten, hat er nämlich nicht gefunden, da diese sehr eindeutig ist

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Ja, das Urteil hat Hand und Fuss

was ist an einer solchen Aussage Spaß oder Lustig? Nichts

Von künstlerischer Freiheit kann man bei solchen Sprüchen erst recht nicht reden.

Er hat die Grenze klar überschritten und das weiß er jetzt auch.

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Kommentar von Radesch
17.07.2017, 23:33

Lustig ist, dass er sagt, er würde den Zug selber fahren und dabei nicht streiken. Das hat Bezug auf die Streiks der Lokführer. Der Holocaust und co. dienen lediglich der Masslosen Übertreibung.

Wie wenn ich z. B. sage, "Ich hab mehr gezogen (Bezug auf Drogen) als die Gravitation". Das man das nicht lustig finden darf, ist keine Frage. Auch dass man sich kritisch äussert nicht. Nur ist das wirklich Volksverhetzung und entwertet das nicht den Tatbestand selbst, denn wie gesagt: Echte Nazis machen keine Satire-Videos, die meinen das ernst.

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Ist für mich einfach nur mehr "den Tod wünschen", sonst nichts.

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Kommentar von Radesch
17.07.2017, 23:13

Also eher ungerechtfertigt das Urteil?

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Kommentar von seestern333
18.07.2017, 00:06

ne, vollkommen gerechtfertigt mmn

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Ja, das Urteil hat Hand und Fuss

Nach unserer Rechtslage hat es meiner Meinung nach ganz klar Hand und Fuß.

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Kommentar von Radesch
17.07.2017, 23:14

Was macht dich denn da so sicher? Bzw. Warum denkst du, dass es so eindeutig ist?

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