Finanzen Einkommensteuererklärung

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2 Antworten

Nichts

§ 10a EStG schreibt seit 2010 die Zustimmung zur Datenübermittlung vor, wenn Du die Ausgaben als Sonderausgaben abziehen möchtest:

"Der Sonderausgabenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Anbieter (übermittelnde Stelle) in die Datenübermittlung nach Absatz 5 Satz 1 eingewilligt hat. § 10 Absatz 2a Satz 1 bis Satz 3 gilt entsprechend. In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und 5 ist die Einwilligung nach Satz 1 von beiden Ehegatten abzugeben. Hat der Zulageberechtigte den Anbieter nach § 89 Absatz 1a bevollmächtigt oder liegt dem Anbieter ein Zulageantrag nach § 89 Absatz 1 vor, gilt die Einwilligung nach Satz 1 für das jeweilige Beitragsjahr als erteilt."

Die Einwilligung ist durch Abs. 2a S. 1 als materielle Voraussetzung des Sonderausgabenabzugs ausgestaltet.

Einwilligungspflichtig ist der zulageberechtigte Stpfl., wenn er den Antrag auf Sonderausgabenabzug stellen will.

Eine andere Möglichkeit für den Nachweis der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs sieht das Gesetz nicht vor.

Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass eine Berücksichtigung der Sonderausgaben außerhalb der angeordneten Datenübermittlung vom Stpfl. nicht beansprucht werden kann.

Lediglich, bei unverschuldeter Unmöglichkeit des Datenaustauschs läßt das FA eine andere Art des Nachweises gelten (Billigkeitsmaßnahme nach AO).

FordPrefect 29.08.2013, 16:44

So ist es. Eine jetzt erteilte Erlaubnis zur Übermittlung ist zwar immer möglich, ändert aber nichts an der Sachlage für das abgeschlossene Steuerjahr. Die sollte aber tunlichst für die Zukunft abgegeben werden, sonst droht 2014 dasselbe Dilemma.

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Dem gerade zugeschickten Bescheid widersprechen und eine Einwilligung nachreichen. Problem: Reche vorher aus, ob sich das lohnt. Denn es gibt Höchstbeträge, die berücksichtigt werden. Im anderen Fall werden auch Erstattungen mit eingerechnet und mindern deine Ansprüche.

FordPrefect 29.08.2013, 16:46

Dem gerade zugeschickten Bescheid widersprechen und eine Einwilligung nachreichen.

Das geht nicht. Die Zustimmung muss vor Abgabe der Erklärung dem Datenübermittler bereits zugegangen sein. Ein Einspruch hierfür ist nicht statthaft, und würde als unbegründet zurückgewiesen respektive am Ergebnis nichts ändern.

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