Finanzamt hat Einkommensteuer auf mir nicht bekanntes Konto erstattet. Muss ich nun warten bis das Finanzamt das Geld wieder hat oder muss es sofort überwiesen?

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3 Antworten

Wenn es die Schuld eines Sachbearbeiters des Finanzamts ist, dass der Betrag auf ein falsches Konto überwiesen wurde, dann hast du Anspruch darauf, dass der Betrag sofort auf dein richtiges Konto überwiesen wird.

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Wenn hier nachweislich das FA den Erstattungsbetrag auf ein falsches nicht Dir zuzurechnendes Konto überwiesen hat, so hat es Dir den Betrag sofort zu überweisen.

Denn die Aussage dieses Sachbearbeiters würde im Umkehrschluß bedeuten, bekäme das FA diesen Betrag vom falschen Empfänger nicht zurück, würdest Du auch Dein Geld nicht erhalten. Ich würde hier umgehend den Vorgesetzten dieses Sachbearbeiters, über dessen Fehlverhalten, informieren und den Betrag mit Fristsetzung einfordern. (  Vergiss die Zinsen nicht, denn mit denen ist das FA auch schnell bei der Hand, wenn Deine Zahlung zu spät erfolgt. Oder als kleines Beispiel dieses:

25 Euro für jeden Monat, den die Steuererklärung zu spät kommt:                  Das Steuermodernisierungsgesetz birgt für Steuerzahler einige Änderungen.

Wer seine Steuererklärung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgibt, muss einem Medienbericht zufolge künftig automatisch 25 Euro Verspätungszuschlag je Verzugsmonat zahlen. Darauf hat sich nach Informationen des Berliner Tagesspiegels der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt.

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Kommentar von tt290
18.07.2016, 16:19

Was jetzt die Reform des § 152 AO mit der Frage der schuldbefreienden Zahlung seitens des FA zutun haben soll, erschließt sich mir nicht ganz.

Außerdem ist das FA nicht schnell mit Zinsen zur Hand, wenn zu spät gezahlt wird. Denn Zinsen entstehen gar nicht (müssten im Übrigen auch festgesetzt werden), sondern Säumniszuschläge, und das Kraft Gesetzes.

Dass das FA auf ein falsches Konto erstattet hat, kann dem Fragesteller in der Tat nicht zur Last gelegt werden. Die Rückforderung des fälschlich erstatteten Betrages läuft unabhängig.

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dann muss das FA diese Fehlüberweisung dem betr. Sachbearbeiter anlasten und nicht dir. 

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