Finanzamt Briefkastenleerung am Samstag und Sonntag?

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4 Antworten

Ich kenne das nur so, dass der Briefkasten erst montags morgens geleert wird und alle Schreiben als Eingangsdatum das Datum vom Freitag bekommen.

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wurzlsepp668 27.05.2016, 22:26

sehr viele Finanzämter haben mittlerweile elektronische Briefkästen, die ab Mitternacht den Posteingang auf einen anderen Posteingangskorb umleiten

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PatrickLassan 28.05.2016, 14:30
@wurzlsepp668

In NIedersachsen anscheinend noch nicht, aber das ist aj auch ein armes Bundesland. :-)

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Die "Grundnormen" für die Fristenberechnung findest du in §§187 ff BGB. Nach §193 BGB endet eine Frist am folgenden Werktag, wenn ihr Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag (am Ort des "Geschehens") fällt. Auf diese Normen  beziehen sich weitere Gesetze, so z.B das Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 31 VwVfG) oder das Sozialgesetzbuch (§ 26 SGB X).

Deine Frist endet also erst am Montag.

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die leerzeiten, wenn der briefkasten geleert werden, stehen auf demm briefkasten.

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Helmuthk 27.05.2016, 14:46

Aber nicht auf dem Hausbriefkasten des Finanzamtes.

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