Finanzamt Allmächtig?

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3 Antworten

Sachbearbeiter beim Finanzamt tun ihre Arbeit in Anlehnung an Gesetze und Verordnungen, klar können da mal Fehler passieren weil ein Sachbearbeiter etwas übersieht oder falsch interpretiert.

Diese Fehler können dann aber auch aus dem Weg geräumt werden, wenn halt tatsächlich ein Fehler vorliegt und die Verordnung / Gesetz etwas völlig anderes aussagt als der Sachbearbeiter es verstanden hat.

Ich verstehe das.

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Aufgabe des Finanzamtes ist die richtige und gleichmäßige Festsetzung und Erhebung von Steuern.

Das Finanzamt hat keine uneingeschränkte Macht, sondern seine Befugnisse sind (überwiegend) in der Abgabenordnung geregelt und das war es.

Das Finanzamt hat mit dem Sozialstaatsprinzip relativ wenig zu tun. Sozialstaatsprinzipien kommen meist nur im Bereich der Vollstreckung zur Geltung.

eine 1 in Theorie, die AO kenne ich. Alles was nicht darin steht (Datenmissbrauch) wird als legitim umgesetzt.

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@JGname

Wie soll das Finanzamt Daten mißbrauchen können?

Wie mißbraucht man Daten überhaupt?

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Das Finanzamt als eine staatliche Institution muss sich an das Grundgesetz halten gegenüber der Bevölkerung. Wenn du was auszusetzen hast musst du klagen.

Ja und dann? Ändert sich auch nichts.

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