Filesharing - Wer haftet?

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7 Antworten

Der Betreiber hat die Verantwortung für das was mit seinem Dienst geschieht. Während bei User-generated-Content im allgemeinen gilt "Haftbar ab Kenntnisnahme" sieht die Geschichte bei Filehosting und erst Recht Filesharing etwas anderes aus.

Hier ist der Betreiber dazu verpflichtet alles "technisch / personell zumutbare" zu unternehmen um die Nutzung für Urheberrechtsverletzungen oder andere Vergehen zu unterbinden.

Namhafte Urteile dahin gehend sind zum Beispiel Rapidshare (mitunter deshalb stark geschrumpft und schließlich konkurs) und Megaupload und dessen Inhaber Kim Dotcom den die USA seit Jahren hinter Gitter sehen wollen
.

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Wie Limearts korrekt dargelegt hat, gilt nach §10 Telemediengesetz eigentlich der Grundsatz, dass der Hoster für rechtswidrige Inhalte erst dann haftet, wenn er von ihnen "Kenntnis erhält."

Im Puncto Filesharing ist aber nicht nur die Rechtsprechungspraxis sehr viel strenger. Sondern die Bundesregierung plant auch eine Gesetzesänderung: Danach sollen Online-Portale die "vornehmlich rechtswidrige Inhalte" bereithalten, sich nicht mehr auf §10 Telemediengesetz berufen können.

Ein Kabinettsbeschluss über den entsprechenden Referententwurf liegt bereits vor.

Das bedeutet leider, dass in absehbarer Zukunft jeder Betreiber von Internet-Portalen mit User-generated Content, mit einem Bein im Knast steht. In der begleitenden Pressemeldung steht zwar, dass dies vornehmliche Urheberrechtsverletzungen eindämmen soll. Das steht aber nicht explizit im Entwurf.

Das bedeutet leider, dass man als Portalbetreiber nicht nur zivilrechtlich für eventuelle Urheberrechtsverletzungen haftet, sondern auch für andere rechtswidrige Uploads von Nutzern. (inkl. strafrechtliche Konsequenzen Hakenkreuzfahnen, Nacktbilder der Ex, Formalbeleidungen etc.)

Sollte der Entwurf so Gesetz werden, würde ich deswegen niemandem mehr empfehlen in Deutschland ein Internet-Portal zu betreiben.

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Immer der der die Seite betreibt.

Es ist nicht relevant, wer die Datei hochgeladen hat, sondern du bist in dem Moment der Anbieter der Software und dadurch kommst Du ins Visier.

Es hilft übrigens auch nicht, wenn Du deine Seite Passwort schützt, da gab es auch ein Urteil, denn auch in dem Fall bist Du trotzdem Anbieter und wirst dafür haftbar gemacht.

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Nur mal ein paar Beispiele:

Jetzt wird es eng für Kim Dotcom: Ein Gericht in Neuseeland entschied, dass der Internetunternehmer und drei weitere Angeklagte an die USA ausgeliefert werden können.

Damit hat der 41-Jährige die erste Runde in seinem Kampf gegen eine Auslieferung verloren, will sich aber weiter wehren. US-Staatsanwälte werfen ihnen Urheberrechtsverletzungen in großem Stil bei der Online-Speicherplattform Megaupload vor. Bei einer Verurteilung droht Dotcom eine lange Haftstrafe.

http://news.rtl2.de/netz-games/netz/gerichtsurteil-kim-dotcom-soll-in-die-usa-ausgeliefert-werden/

Ein Jahr nach der Sperrung des illegalen Filmportals Kino.to ist der Gründer und Chef zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/1549634/viereinhalb-jahr-haft-fuer-kino-to-betreiber.html

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Kommentar von xMarkusHx
17.02.2016, 11:45

Ja, danke.

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sagt Dir kino.to was?

die Betrieber der Seite sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden ...

und ich gehe davon aus, dass der Betreiber keinen einzigen Film selber hochgeladen hat ..

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Kommentar von Limearts
17.02.2016, 13:11

Falsch. Genau das war der Punkt der ihnen letztendlich das Genick brach. Sie haben nicht nur Geld für kostenpflichtige Accounts genommen, sondern auch einen eigenen Streaming-Dienst mit entsprechend hochgeladenen Videos bereit gestellt.

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Kennst du Kim dot com der verurteilt wurde wegen seiner Seite megaupload?

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Kommentar von xMarkusHx
17.02.2016, 11:31

Ach ja stimmt. Vielen Dank!

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Ich kann dir keine Garantie, meine aber, vor kurzem einen Artikel darüber gelesen zu haben:

Laut diesen Infos haftet der Seitenbetreiber. Grund dafür ist, dass der Nutzer sie dort nur hochlädt. Herunterladen kann man die Dateien von dir (und das herunterladen ist ja auch untersagt), daher meinte ich, dass dafür du verantwortlich wärst.

Gruss

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