Feuerstättenbescheid: Wer ist für die Eínhaltung der Intervalle zuständig?

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1 Antwort

Schade diese Frage hatte ich bisher nicht gesehen. Würde mich interessieren was daraus geworden ist.

Euren neuen Schornsteinfeger eures Vertrauens würde ich auf den Mond schicken, was er euch da geraten hat ist absolut falsch und kann sehr teuer für euch werden.

Euer BSM (richtiger wäre jetzt bBSF) hat euch quassi eine gütliche Einigung vorgeschlagen. Das hätte er nicht tun müssen, aber resultiert wohl daraus das er ein kleines Versäumnis seinerseits berichtigen wollte. Mal zur Erklärung genauer:

Ihr habt einen Feuerstättenbescheid erhalten in dem steht das euere Heizung im Januar 2012 geprüft werden mußte. Damit seid ihr alleine dafür verantwortlich und vom Gesetz her verpflichtet dieser Verantwortung fristgemäß nachzukommen und auch nachzuweisen. Das habt ihr unterlassen. Der bBSF als solches hätte bis zum 14. Februar warten müssen. Bis zu diesem Datum hättet ihr ihm das vorgeschriebene Formblatt zusenden müssen auf dem ihr nachweist das die Arbeiten ausgeführt wurden. Das habt ihr nicht gemacht und damit gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen. Ihr seid jetzt sogar der Meinung da die Frist abgelaufen ist müßt ihr diese vorgeschriebenen Arbeiten gar nicht mehr machen lassen.

Der bBsf hätte nach dem 14. Februar sofort seine Aufsichtsbehörde unterrichten müssen das bei euch keine Rückmeldung gekommen ist. Das hat er versäumt. Ich schätze weil er sich da selbst unsicher ist. Die gesetzlichen Regelungen sind immerhin noch neu und es gibt bisher die verschiedensten Auslegungen. Ein Verwaltungsgericht hat inzwischen entschieden das bei Brennwertfeuerstätten durchaus eine Frist vom 1.1 bis 31.12. angemessen wäre. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtsgültig und betrifft auch nur ein Bundesland. Aber wird es rechtskräftig dann hat es bestimmt Auswirkungen.

Euer Fall liegt aber außerhalb dieses Urteils. Schließlich habt ihr es, trotz Kenntnis , das ganze Jahr versäumt was zu tun.

Die Aufsichtsbehörde hätte, und muß auch jetzt noch einen sogenannten Zweitbescheid erlassen in dem sie euch neue Fristen auferlegt. Das ganze hätte eigentlich schon im Februar 2012 passieren müssen. Dieser Zweitbescheid kostet übrigens in den meistenm Bundesländern ein vielfaches des Ersrtbescheides, in Berlin z.B. 120,00 Euro. Dann hättet ihr oder müßt ihr unbedingt die Arbeiten in dem dann gültigen Zeitraum von irgendeiner zugelassenen Schornsteinfegerfirma ausführen lassen. Tut ihr das nicht muß die Behörde eine sogenannte Ersatzvornahme durchführen. D.h. der bBSF wird von de Behörde, nicht mehr von euch, beauftragt die Arbeiten durchzuführen. Die Kosten gehen zu euren Lasten.. Aber der bBSF stellt euch in diesm Fall keine Rechnung, die stellt er an die Behörde. Die holt sich das Geld dann von euch, darf das sogar schon im Voraus tun.

Also kurz. Nicht mehr der Schornsteinfeger ist verantwortlich das die Arbeiten gemacht werden müssen. Diese Verantwortung habt ihr nun ganz allein, ihr habt sogar die Pflicht, und ihr müßt das auch nachweisen. Der bBSF hat ab nun lediglich die Pflicht zu kontrollieren das ihr euer Pflicht nachgekommen seid.

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