Festnahme nach §127 StPO

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8 Antworten

Das ist ein Fall des §17 StGB - ein Verbotsirrtum. Zwar handelt L vorsätzlich und rechtswidrig, unterlag aber einem Irrtum, wodurch er die Rechtswidrigkeit nicht erkennen konnte. Damit bleiben alle Handlungen, die auf diesem Irrtum beruhen, straffrei. Bei K ist es anders: Aus seiner Sicht waren die Festnahme und der Angriff auf ihn rechtswidrig, weshalb er diese nicht dulden mußte, sondern sich im Rahmen der Notwehr zur Wehr setzen durfte. Bestraft werden kann hier also keiner von beiden, ggf. hat K aber einen zivirechtlichen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen L, wenn er bei dem Vorfall verletzt wurde.

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Kommentar von PepsiMaster
07.07.2010, 14:43

DH! .. so seh ich es eigentlich auch ..

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Das ist meines Erachtens ein Fall eines so genannten Erlaubnistatbestandsirrtums. Dieser ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Somit ist umstritten, welche Rechtsfolge daraus folgt. Die wohl herrschende Meinung geht im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung der Tat von einer Anwendung des § 16 Abs. 1 StGB. Das heißt, der Festnehmende handelt ohne Vorsatz, aber es kommt eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit in Betracht - sofern die vorzuwerfende Tat wegen fahrlässiger Begehung überhaupt strafbar ist.

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Kommentar von Brainstorm
08.07.2010, 18:25

Ja, imho korrekt, L irrt über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (§ 127 I S. 1 StPO = Erlaubnistatbestand). Ich schließe mich der von "Ruedi" mitgeteilten Fall-Lösung an.

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die frage ist doch die, wenn K nichts geklaut hat hätte er L doch seine sachen durchsuchen lassen können bzw wäre einfach mitgegangen. dann wär das in 2 minuten erledigt gewesen!!!

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Kommentar von Meinereiner67
07.07.2010, 13:00

Das muss man zum Glück NOCH nicht dulden, dass man sich von einer Privatperson beliebig durchsuchen o. festhalten lassen muss.- Hoffentlich hat Kunde "K" ordentlich zugelagt.-

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Dann ist der Detektiv der Dumme.- § 127 StPO ist der so genannte Jedermannparagraph.- GANZ wichtig dabei ist das, was im 1. Absatz steht "... auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ...". Das Problem des Detektivs dabei ist, dass er dem vermeindlichen Dieb die Tat nicht nachweisen kann.- Wenn "K" also vor verlassen des Ladens "abwirft", ist er ja per Definition KEIN aif frischer Tat Betroffener.- Faktisch hat "K" ja in deinem Beispiel gar keine rechtswidridrige Tat begangen.- Die reine Vermutung des Detektivs reicht für die vorläufige festnahme nicht aus.- "K" durfte sich sogar der Rechtswidrigen fFreiheitsberaubung erwehren.- Deshalb kommen Ladendetektive nicht ohne Videoüberwachung o. Zeugen aus.-D.h. "K" kann Detektiv "L" wegen Körperverletzung nach § 223, Freiheitsberaubung nach § 239 u. Nötigung nach § 240 StGB anzeigen.- Detektiv "L" hat in diesem Fall schlechte Karten, weil er nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass "K" überhaupt eine Tat begangen hat.- Sonst könnte ja Jeder beliebig einen f,esthalten mit der Begründung: "Ich hatte da so n Verdacht".-

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Kommentar von eurofuchs2
07.07.2010, 14:23

In dem von mir geposteten Link, reichte dem Gericht, das der Detektiv "glaubte gesehen zu haben", die Anwendung des § 127 zu rechtfertigen und den Dieb zu stellen.

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Ich weiß leider nicht wie die Rechtsprechung hierzu ist. Aber ich kann nicht verstehen wieso K, wenn er sich nichts zu Schulden kommen ließ, nicht einfach bleibt und auf die Polizei wartet. Dann wäre ja alles geklärt und er dürfte nach Eintreffen der Polizei wieder gehen...

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Kommentar von Aronphoenix
10.07.2010, 16:24

Warum sollte er seine Unschuld beweisen?

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L ist schuldig, weil K nicht auf frischer Tat ertappt wurde. Seine irrige Annahme berechtigt ihn zu nichts.

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Hier ein BGH Urteil aus dem Jahr 2000. Ist ein wenig zu umfangreich, um es hier reinzustellen. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der oben beschriebene, endete aber tragischer.

http://lexetius.com/2000,312

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Hallo,

umfassend wird diese Frage hier von einem Juristen beantwortet: http://www.ferner.eu/?p=1530

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