Festnahme aufgrund falscher Verdächtigung -- Krimi!

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Ein komplexer Fall, dessen Auflösung zu verstehen, eine gute Portion Rechtsverständnis erfordert.

"Diese verneinten das. UND JETZT: Einer packte mich an der Jacke. Der andere packte meinen Arm. Beide drückten mich etwas nach hinten so das ich aufs verkaufband gelehnt war."

Das stellt eine vorläufige Festnahme dar. Sie kann auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Und sie ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann rechtmäßig, wenn die Festnehmenden auch nach Würdigung der Umstände irrig der Auffassung sind, dass der Festgenommene eine Straftat begangen hat (aber tatsächlich nicht!!) .

"DARAUFHIN schlug ich einem Polizisten die Hand von meiner Jacke. Wohlgemerkt meine Hand war in einem senkrechten Winkel und zielte nicht in Richtung des Polizisten sondern nur an seinen Arm."

Dises Schlagen könnte Körperverlöetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte darstellt. Gegen eine rechtmäßige Festnahme kann keine Notwehr geltend gemacht werden, wird es dennoch versucht, kann das den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungebeamte erfüllen. Allerdings könnte der Täter (der Festgenommene) eines Erlaubnistatbestandsirrtums unterliegen und so zwar rechtswidrig, aber nicht schuldhaft handeln.

Es ist schon schwer zu verstehen, dass man sich als unschuldiger Bürger einfach festnehmen lassen muss und sich noch nicht einmal dagegen wehren darf. Aber so hat der BGH entschieden (er gibt halt der prozessualen Theorie den Vorzug).

Was bedeutet das alles für dich: Du hast zwar nichts geklaut bzw. warst an keinem Diebstahl beteiligt, aber könntest dennoch wegen KV und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt werden.

Ich erkläre es dir wie es das Gesetz bzw. die Rechtsprechung sagt, distanziere mich aber ausdrücklich von der Rechtsmeinung des BGH.

Zum selberlesen:

BGH VI ZR 151/78

Leitsatz:

"Eine Festnahme oder Verfolgung aufgrund § 127 StPO ist gerechtfertigt, wenn die erkennbaren äußeren Umstände einen dringenden Tatverdacht vermitteln"

Hi also zunächst einmal wirst Du leider keine Zeugen haben, dass Du von der Polizei "überfallen" worden bist. Ganz im gegenteil, die Polizisten die jeden Tag aufs Neue sich vertrauen müßen, im Einsatz ect., werden sich sicherlich nicht ins eigene Fleisch schneiden und zugeben das Sie "grob" mit Dir umgegangen sind.

Siehe es mal aus der Sicht der Polizei. Wieviele Täter behaupten täglich das sie nichts mit der Sache zu tun haben. Du kommst als Polizist an ein Ort, wo du innerhalb von sekunden Dir einen Überblick verschaffen mußt und dabei auch auf Gefahren achten. Nicht einfach und ganz bestimmt nicht Risikolos. Wir alle hängen an unserem Leben und dem Polizisten sagen, es ist dein JOB!!! Naja.

Aber aus deiner Sicht hast Du vollkommen Recht allerdings bringt es Dir nichts Recht zu haben. Was du beweisen kannst ist wichtiger. Und eine Entschuldigung verlangen brauchst du nicht, denn du wirst nie etwas schriftliches bekommen. Wenn die Beamtem im Einsatz, sich mündlich bei dir Entschuldigen dann kannst Du davon ausgehen das es noch nette Menschen im Einsatz sind.

Ich hatte so einen ähnlichen Fall vor ca. 14 jahren, da wurde ich von acht Kripo Beamten aus der Berufsschule abgeholt. Morgens um 07.30 Uhr, bist noch nicht einmal richtig wach und gehst Richtung Klassenzimmer die Treppen rauf und plötzlich wirst du am Rucksack die Treppen runtergezerrt und gepackt. Ca. 250 Berufsschüler schauen zu, tolle Aktion.

Zur Kripo kann man noch folgendes sagen. Da ist immer ein Läufer mit bei. Der sagt dir schon das weglaufen nichts nutzen wird da er Marathon Läufer sei etc.

Was glaubst Du wie lange es braucht in Handschellen gelegt zu werden, wenn du als antwort folgendes sagst: 

Ich laufe 100 m in weniger als 12 sekunden. Und das war nicht einmal gelogen, für einen Fußballer der jeden Tag 15 km gelaufen ist :-)

Naja auf der Dienststelle angekommen hat sich die sache nach ca. 5 std. dann klären lassen aber davor wurden an mir die Erkennungsdienstliche Maßnahme durchgeführt, Fotos Fingerabdrücke, Gewicht usw...

Trotz meiner "Unschuld" musste ich sogar die damalige Polizeipräsidentin anschreiben und um die Vernichtung der Erkennungsdienstlichen Maßnahmen Bitten. Vier Monate Später bekam ich ein Schreiben von der Staatanwaltschaft, dass die Unterlagen vernichtet worden sind. Naja glauben tuhe ich es bis Heute nicht.

Es gibt eine alte türkische Weisheit, die besagt wenn ich es Wörtlich übersetze:  Trink ein Glas Wasser darauf und vergiß das ganze.

Ändere mal deinen Style. Nehm Muttis Einkaufskorb in Zukunft mit. Eventuell siehst du ja wie ein Gangster aus? Mach ich übrigens auch (also das mit dem Korb), oder was glaubst du wie man sonst mit tätowierten Armen ausselektiert und beäugt wird beim einkaufen?

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Ich (17 Jahre) habe vor ein paar Tagen eine Führerscheinprüfung gemacht und zwar habe ich die Prüfung für meinen Zwillingsbruder gemacht wir sehen uns sehr ähnlich von daher dachten wir nicht dass es auffällt. Als ich dann ausgewiesen habe mit dem Ausweis meines Bruders hat der Prüfer dann etwas skeptisch geguckt und ist dann kurz zur Seite gegangen und hat einen Anruf getätigt. Da hatte ich schon Bedenken dann sollte ich mich ans Steuer setzen und dann kam wenig später die Polizei. Dann wurde mir gesagt das ich hier einen Betrug begehe und ich wurde an Ort und Stelle festgenommen. Mir wurden sogar Handschellen angelegt. Ist das rechtlich ok wegen sowas festgenommen zu werden ? Und dann auch noch Handschellen anlegen ?

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Polizei Kontrolle ohne Grund und androhung von Festnahme ist das legal?

Also:

Ich war im Sommer an einem Tag, an dem andere leichtbekleidet waren unterwegs. Ich hatte aber eine Jacke an, da es mir in der Zeit nicht gut ging.

Ich wollte mir einen Döner kaufen gehen. Ich lief so an eine recht belebte gegend vorbei und da standen Polizisten an einem derer Fahrzeuge!

Eine Polizistin ist plötzlich mit einem Polizisten, der um einiges größer und sportlich aussah, nachmir gerannt und mich am Elenbogen festgehalten, damit ich nicht mehr weiter gehen kann. Der Polizist stellte sich mir gegenüber!

Ich war geschockt und wusste nicht was los sei! Ich Fragte was passiert ist, der Polizist sagte das ist eine Polizeikontrolle. Machen sie ihre Taschen leer und geben sie mir ihre Personalausweis!

Daraufhin antwortete ich, dass ich garnicht weiss, was die von mir wollen und ich mach ganz sicher nicht meine Taschen leer und ich holl nichts aus meine Taschen und ich lass mich auch nicht durchsuchen, bis ich nicht erfharen habe, was ich getan habe und was gerade los sei!

Die Polizisten meinte, dass diese Miliö oder so nicht gut sei hier und sie kontrolle durchführen müssen! Ich fragte was sie damit meint mit Miliö und sagte zu ihr und zu dem Polizisten, dass ich eigentlich aus eine andere Stadt bin hier bin ich nur kurz zum Einkaufen.

Der Polizist war sehr agressiv zu mir und Forderte mich auf alles aus meine Taschen raus zu hollen und ihm zu geben und er würde mich noch durchsuchen wollen. Ich sagte damit bin ich nicht einverstanden, bis ich nicht weiss was ich getan habe! Aber ich gab denen meinen Personalausweiss. Die Polizistin ging damit weg und kam mit einem anderen Polizisten zurück aber sie gaben mir meinen Personalausweiss nicht sofort zurück. Während sie weg war, fragte ich weiterhin den Polizisten der soll mir bitte sagen was gerade los sei! Als die Polizistin kam mit dem anderen, drohte der agressive junge große sportliche Polizist, dass er mich festnehmen wird und mitnehmen wird und holte die Handschellen! Ich sagte er darf das nicht machen, er hat kein Recht ohne mir den Grund nicht zu nennen, von mir Fordern meine Taschen leer zu machen damit der alles sehen kann und durchsuchen kann! Und er habe nicht das Recht mir mit festnahme zu drohen ohne mir zu sagen wieso und weshalb.

Er meinte, dass er das Recht habe das zu machen und er möchte mit mir nicht diskutieren entweder hol ich alles raus, und gebe ihm das und er darf mich durchsuchen, oder aber er nimmt mich fest, ohne das ich überhaupt den Grund wüsste!

Das schlimme dabei war, dass dort sehr viele Leute immer gelaufen sind und niemand wurde von denen angesprochen!

Später habe ich Erfahren, dass da irgendwo ein Freudenhaus sei! Und das sollte diese Miliö sein!

Nun ich hollte alle Sachen aus meine Taschen raus und machte auch mein Oberteil auf und der Polizist durchsuchte mich! Darf der Mich bedrohen mit Festnahme? Mich so durchsuchen ohne Grund zu nennen? Wer hat Recht von uns beiden? Ich nahm an ohne Grund zu nennen geht das nicht.

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