fehlerhaft formulierte Widerrufsbelehrung?

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5 Antworten

Die Hypothekenbanken haben zwischen 2002 und 2012 teilweise unzureichende Wiederrufsbelehrungen bei der Vergabe von Hypotheken abgegebn.
Daraus resultiert, wer seine Hypothekendarlehen aus der betreffenden Zeit vorzeitig abgelöst hat, musste die üblichen Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen. Durch die fehlerhafte Wiederrufsbelehrung endet die Wiederrufsfrist jedoch nicht nach 14 tagen sondern lt. Beschluss der Bundesregierung aus Februar?? 2016, am 21.06.2016 für alle betroffenen Verträge. Das Bedeutet für diejenigen die auf Grund der vorzeitigen Ablösung der Hypotheken eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen oder gezahlt haben, können diese von den Banken zurück verlangen sofern die Beendigung der Verträge bis zum 21.06.2016 veranlasst wird.
Normalerweise kommt eine vorzeitige Ablösung eines Kredivertrages einer einseitigen Kündigung gleich. Auf Grund der Fehlerhaften Wiedrrufsbelehrung unterliegt die Vertragsauflösung jedoch nicht den Bestimmungen einer Kündigung, sondern sie unterliegt den Bestimmungen eines Wiedrrufs. Da im Falle eines Wiedrrufs keine zusätzlichen Gebühren ausser den tatsächlich angefallenen berechnet werden dürfen, haben die Banken jahrelang unberechtigt Vorfälligkeitsentschädigungen von den Kunden verlangt.

Um mal ein Beispiel zu geben, über welche Summen wier hier sprechen:
Einer meiner Mandanten in anderen Sachen, hat 2002 eine Immobilie erworben und durch eine Hypothek über 200.000 € mit 30 Jahren Laufzeit finanziert. Im Jahr 2009 wurde die Hypothek vorzeitig abgelöst und von der Sparkasse Münsterland??? (bin mir nicht sicher das es wirklich SPK Münsterland war. Aber eine Sparkasse war es ganz sicher) wurden rund 8.000 - 9.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung gefordert und durch den Immobilienbesitzer bezahlt. Nach einem Rechtsstreit wurde die betreffende  Sparkasse auf Antrag des Immobilienbesitzers 2015 dazu verurteilt die Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. banküblicher Zinsen an den Immobilienbesitzer zurück zu zahlen, sowie die Kosten des Verfahrens zu tragen. Insgesamt erhielt der Immobilienbesitzer rd. 12.500 Euro von der Sparkasse zurück.

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Wende dich an den Kredithilfeverein.

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Wenn sie fehlerhaft ist, dann gilt sie als nicht erfolgt. Ist somit fristverlängernd für den Widerruf.

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Aktuell geht es um die Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen, z.B. Ratenkredit für ein Auto oder eine Immobilienfinanzierung.

Wenn die Bank in den Verträgen die Belehrung fehlerhaft formuliert hat, kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers über die 14 Tage hinaus gelten, quasi währen der ganzen Laufzeit. Dies wurde jetzt aber vom Gesetzgeber begrenzt.

Schau mal bei der Verbraucherzentrale. Die haben das ganz gut aufbereitet und erklärt.

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