Fehler in NK Abrechnung - Widerspruchfrist?

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6 Antworten

Ich nehme an, das Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Abrechnung 2014 wirst Du also auch vor etwa einem Jahr erhalten haben. 12 Monate hattest Du ab Zugang Zeit, um Widerspruch einzulegen. Sind die 12 Monate schon um?

Übrigens: Normalerweise ist diese Art des Versands der Betriebskostenabrechnung eigentlich nicht korrekt. Damit kann man keine Fristen offiziell eingehalten. Wenn Du das aber so akzeptierst, gilt die Betriebskostenabrechnung als tatsächlich zugegangen, wenn Du in irgend einer Form darauf reagiert hast, denn das ist dann ja auch die Bestätigung dafür, dass Du die Abrechnung erhalten hast.

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alexbababu 24.05.2016, 19:21

Mir ging die Abrechnung am 10. Juni 2015 per Email fuer das Jahr 2014 zu. Ja das Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 

Mir ist bewusst, dass die Zustellung vermutlich nicht korrekt ist, weshalb ich ja theoretisch zu Abrechnung fuer 2014 gar nicht bekommen habe. 

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bwhoch2 24.05.2016, 19:26
@alexbababu

Also sind die 12 Monate noch nicht um und Du kannst noch Widerspruch einlegen.

Zustellung: Nur rein theoretisch, denn wenn Du auf irgend eine Art und Weise darauf reagiert hast, z. B. durch Rückfrage, durch Nachzahlung, durch Entgegennahme bzw. Kenntnisnahme einer Rückzahlung hast Du schon belegt, dass Du die Abrechnung erhalten hast. Außerdem, was soll das? Die Vermieterin hat die Abrechnungen fristgerecht gemacht.

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alexbababu 24.05.2016, 20:15
@bwhoch2

Ich hab eben telefonisch widespruch eingelegt. Und was das soll? Wenn ich ein Recht darauf habe, dass ich ordentlich abgerechnet werde, dann kann ich das doch wahr nehmen. 

Ich wurde heute von ihr schon patzig angegangen, als ich fragte wie etwas aufgeschluesselt wird. Ich musste mir nun meine Infos selbst zusammen suchen, bei Nachbarn und Hausverwalter. Das ist ihr Job. 

Wenn ich Frag, was 1460 von 22447 bedeutet, dann erwarte ich die Antwort, dass es 4 Personen sind. Haette sie sich damit beschaeftigt, waere IHR den Fehler schon aufgefallen. 

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bwhoch2 31.05.2016, 09:47

Danke für die Auszeichnung.

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Aber warum wurde denn überhaupt abweichend von den gesetzlichen Vorgaben so ein Verteilerschlüssel von Dir mietvertraglich vereinbart?

Jeder Mieter sollte bei so eine Vorgehensweise den Vermieter bitten, die Ermittlung des Schlüssels zu belegen.

Hier bei uns fordern die Gerichte dafür den monatlichen Besuch des Vermieters im Mietgegenstand. Wenn er das nicht macht, wird diese Kostenstelle eben nicht fällig, denn die genutze Personenzahl kann fehlerbehaftet sein, wie ja wohl auch hier.

Die Einspruchsfrist beträgt 12 Monate ab Zugang der AR beim Mieter.

Die herrschende Meinung verlangt den Zugang einer AR beim Mieter, in welcher Form, ist dabei völlig egal.

Die AR selbst muß lediglich enthalten die Gesamtkosten, den Anteil des Mieters, seine Vorauszahlungen und den Verteilerschlüssel.

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alexbababu 25.05.2016, 07:21

Aber warum wurde denn überhaupt abweichend von den gesetzlichen Vorgaben so ein Verteilerschlüssel von Dir mietvertraglich vereinbart?

Was meinst du genau? Warum mit mir vereinbart wurde, dass ich für 4 Müll bezahle? Das wurde es nicht. Ich vermute, dass meine Vermieter der Hausverwaltung nicht zurück gemeldet haben, wieviel Leute wirklich in der Wohnung wohnen. 

Ich hab ja den Vertrag mit den Vermietern. Im Vertrag steht drin, was ich an Nebenkosten zu zahlen habe. Es steht aber nicht drin, dass ich für 4 Personen zahle. 

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Die Einspruchsfrist für gegen Betriebskostenabrechnungen beträgt 12 Monate, gerechnet  ab Zugang bzw. Erhalt derselben. Nun kommt es drauf an, wann du die Abr. für 14 erhalten hast. Garantiert in 15. Von diesem Zeitpunkt an gerechnet hast du also Einspruchsrecht. Wenn die Abr. bspw. dir am 15. Juli 15 zuging, hättest du bis 15. Juli 16 noch die Möglichkeit des Einspruches.

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Ich hab eben telefonisch widespruch eingelegt. 

Das solltest Du unbedingt schriftlich per Einwurfeinschreiben machen.

Telefonisch ist  es nicht beweisbar und Mitschnitte sind nur erlaubt, wenn der Gegenüber davon weiß.

Und was das soll? Wenn ich ein Recht darauf habe, dass ich ordentlich abgerechnet werde, dann kann ich das doch wahr nehmen. 

Natürlich, aber verlange in Zukunft eine richtige Abrechnung die per Post oder persönlich kommt und nicht elektronisch.

Ich wurde heute von ihr schon patzig angegangen, als ich fragte wie etwas aufgeschluesselt wird. Ich musste mir nun meine Infos selbst zusammen suchen, bei Nachbarn und Hausverwalter. Das ist ihr Job. 

Vielleicht hat sie keine Ahnung, nur weil man Vermieter ist, muss man sich damit nicht auskennen, aber man sollte Jemanden haben der sich auskennt.

LG

johnnymcmuff

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alexbababu 24.05.2016, 21:15

Ja, Einwurfeinschreiben folgt, wenn bis zum 5. Juni keine Klaerung erfolgt ist. Falls es wirklich noetig ist, wenn ich das tun. 

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Du kannst auch erstmal Einspruch erheben und dann wirst Du ja kontaktiert. Dann siehst Du ja ob Du noch Einspruch einlegen kannst bzw. den dann im zweiten Schritt begründen kannst.

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Hallo,

das die Abrechnungsunterlagen per Whatsapp / Email versendet werden ist ungewöhnlich und hinsichtlich der Rechtssicherheit der Übermittlung fraglich.

Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen (entsprechend einer zumindest formell ordnungsgemäßen Abrechnung) binnen 12 Monaten nach Ende der Abrechnungfrist den Mietern zu übermitteln.

Hier zählt der Zeitpunkt des nachweislichen Zugangs der Abrechnungsunterlagen. Ob ein nachweislicher Zugang durch Whatsapp oder Email (abgesehen von epost) möglich ist, halte ich für fraglich.

Zu Ihrer Frage:

Fakt ist, dass Vermieter dazu verpflichtet sind, die tatsächlichen Personenzahlen in der Abrechnung zu Grunde zu legen. (BGH VIII ZR 82/07)

Sie müssen diesen (inhaltlichen) Fehler innerhalb eines Jahres schriftlich monieren. (BGH VIII ZR 185/09)

Somit stellt sich die Frage, wann Ihnen die Abrechnung für das Jahr 2014 zugegangen ist und ob die einjährige Einspruchsfrist aus § 556 BGB Absatz 3 bereits überschritten ist.

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