Fehler im Mietvertrag. Falscher §?

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5 Antworten

Natürlich bleibt eine Bestimmung gültig, wenn deren Inhalt nachvollziehbar ist.  Wenn sich die Regelungen zu 14.3 also erkennbar auf die des 14.1 und 14. 2 beziehen, was du ja sofort erkannt hast, aber dem Wortlaut nach auf 13.1 oder 13.2. verweisen, handelt es sich schlicht um einen Schreibfehler. Daraus kann man keinen Honig saugen zumal dann, wenn eine salvatorische Klausel vereinbart wurde: Im Zweifel gilt der gemutmaßte Willen der Parteien, hier also die Inhalte der einzelnen Absätze zu § 14.

G imager761

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Kommentar von Hellbilly
22.07.2016, 06:11

okay, aber wie schaut es aus, wenn der angegeben § zu mehreren Paragraphen des Vertrages passen würde... Ein etwas absurdes Beispiel, welches aber meine Situation beschreibt: Bei Beendigung des Mitverhältnisses hat der Mieter: nach 20 Uhr die Eingangstür zu verschliessen, die Reinigung des Hauseinganges durchzuführen, Hörfunk und Kabel selbstständig abzumelden, Einrichtungen mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat zu entfernen. Das sind in meinem Vertrag vier unterschiedliche §. Ich habe lediglich feststellen können, das der § falsch angegeben wurde. Wie soll ich diesen jetzt eindeutig zuordnen können, oder rausfinden, was der gemutmaßte Wille sein soll. Es könnte ja schließlich überall passen. Der Vermieter ist verstorben, da kann ich also nicht nachfragen.

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Was genau steht denn in diesen Paragraphen? Bitte mal wörtlich zitieren, dann kann man genaueres sagen.

Üblicherweise ist es so, die Klauseln gültig sind, wenn deren Inhalt nachvollziehbar ist, also der Wille der Vertragsparteien erkennbar ist.

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Ich nochmal der TE. Ja natürlich verstehe ich was ich lese :) Ich habe nur grade meinen Mietvertrag gekündigt und werde jetzt erstmal ein wenig Urlaub machen (nicht zuhause). Die Hausverwalter meinen nun aber, Sie könnten nun von mir verlangen, stets zur Verfügung zu stehen und falls nicht, akzeptieren sie meine Kündigung nicht. Das sehe ich anders... Und da der Vertrag so wunderbar chaotisch ist, wollte ich das zu meinen Gunsten nutzen :) Besichtigungen könne die von Ende August bis November machen, so viel sie wollen. Das ist der subtile Hintergrund ;)

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Kommentar von bwhoch2
22.07.2016, 12:14

Urlaub steht Dir zu. Da bist Du eben nicht für Besichtigungen da. Das muss auch der Hausverwalter einsehen. Und die Akzeptanz Deiner Kündigung kann ebenfalls nicht in Frage gestellt werden.

Allenfalls könnte ein Vermieter Schadensersatz vom Mieter verlangen, der sich strikt weigert, Besichtigungen noch während der Mietzeit abzulehnen. Schaden bekommt er aber nur ersetzt, wenn er einen nachweisen kann. Das wird bei der langen Zeit, die offenbar noch bis zum Mietende bleibt wohl kaum möglich sein.

Den Schreibfehler bei dem offenbar sehr veralteten Mietvertrag brauchst Du nicht zu benutzen, um irgend jemand an den Karren zu fahren. Halte Dich an die einschlägigen Paragraphen des BGB zum Thema Kündigung, mach Deinen Urlaub und schau Dir dann mal an, ob Du z. B. Schönheitsreparaturen und die Endrenovierung verweigern kannst, falls das in Deinem MV gefordert wird.

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Da das offensichtlich ein Schreibfehler ist, bleibt 14.3 gültig. Das ergibt sich sicher auch aus dem zugeordneten Inhalt.

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Kommentar von Hellbilly
22.07.2016, 01:46

Es ist kein Schreibfehler. Es wurden anscheinend ein bis zwei § bei der Erstellung aus dem Vertrag gelöscht, aber die Querverweise nicht korrigiert. Dieses zieht sich durch den gesamten Vertragstext. Für mich erschliesst der Inhalt dadurch leider nicht wirklich eindeutig.

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Ich vermute das kommt auf die Formulierung an.

Echte Auskunft musst du dir beim Fachmann -> Anwalt holen

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