Fehler durch Gericht bei der Privatinsolvenz - was tun?

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3 Antworten

Der Treuhänder oder das Gericht hat den Fehler gemacht. Deine Mutter kann nichts dafür, wenn die Pfändung nicht veranlasst wird.

Grundsätzlich kann auch jetzt nicht mehr gepfändet werden, als das was oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. Weder Gericht noch Treuhänder können verlangen, dass der Betrag von 2825 Euro sofort bezahlt werden! Denn sonst würde man unpfändbares Einkommen pfänden und das ist rechtswidrig.

Auf der anderen Seite wird nur "dem redlichen Schuldner" am Schluss die Restschuldbefreiung erteilt. Es ist wichtig, dass deine Mutter diese Restschuldbefreiung erteilt bekommt! Das Gericht /der Treuhänder wird sagen, deine Mutter hätte das erkennen können, dass der pfändbare Anteil nicht abgezogen wird. Deshalb hätte sie dieses Geld so lange ansparen müssen oder freiwillig an den Treuhänder überweisen müssen. Man wird erwägen, deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen.

Sinnvoll ist, mit dem Rechtspfleger beim Gericht oder dem zuständigen Treuhänder diese Sache zu besprechen. Es kann nur diesen Ausweg geben: Deine Mutter erklärt sich freiwillig bereit, den Betrag in Höhe von 2825 Euro aufgeteilt, z.B. in 24 Raten (=117 Euro pro Monat) freiwillig aus ihrem unpfändbaren Einkommen an den Treuhänder zu zahlen. Dafür sichert der Treuhänder zu, am Schluss des Verfahrens auch die Restschuldbefreiung zu befürworten.

So könnte man die Kuh vom Eis bekommen.

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Kommentar von WickedLuzi
06.08.2016, 19:09

Vielen Dank für den ausführlichen und aufschlussreichen Kommentar. 

Da Sie die anbrachten, dass meine Mutter das Geld z.B. selbst hätte übergeben können: Sie hat ihre Sachbearbeiterin vom Gericht angerufen, die sie beruhigte, dass alles richtig abläuft und sie sich keine Sorgen machen müsste, dass ihr kein Geld mehr gepfändet wird seit dem sie den neuen(falschen) Treuhänder bekam.

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Hat sie Namen des Gesprächsteilnehmers bei Gericht notiert? Normalerweise ruft man bei Gericht nicht an, sondern macht so etwas immer schriftlich unter Angabe des AZ. Ist das Gespräch vom Gericht schriftlich bestätigt worden? Ich denke mal: nein, also hat sie keinen Beweis. Ich hoffe, sie hat das Geld, was nicht gepfändet wurde, nicht augegeben, nachzahlen muß sie auf jeden Fall.

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Kommentar von WickedLuzi
06.08.2016, 18:57

Was sie schriftlich hat ist die Bestätigung, dass sie einen neuen Treuhänder bekommen hat und der Brief vom März 2016, dass das Gericht einen Fehler begangen hat und ihr der falsche Treuhänder zugewiesen wurde und dementsprechend es zur falschen Informationsvergabe kam. Sie hat angerufen und ihr hat die Richterin bestätigt, dass alles in Ordnung wäre. Also ja, weiß sie wer der Gesprächsteilnehmer des Gerichts war.

Dies führte dann dazu, dass das Geld von ihrem Konto nicht mehr gepfändet wurde bis März 2016.

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Wenn so lange keine Pfändung erfolgte, hätte Deine Mutter sich kümmern müssen, was da schief läuft.

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Kommentar von WickedLuzi
06.08.2016, 18:22

Ah, das habe ich versehentlich am Ende gelöscht, als ich etwas korrigiert habe. Da sollte eigentlich noch bei stehen, dass sie beim Gericht angerufen hat, als sie bemerkte, dass kein Geld mehr gepfändet wurde und man ihr versicherte, dass alles okay wäre. 

Und ich sehe, dass es doch im Beitrag steht: "

Sie ging davon aus, da ihr das Gericht mitteilte, dass alles okay wäre.
"

^ Zitat aus meinem original erstellten Beitrag. 

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