FDP Wahlprogramm

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Ein kurzes Erklärungsvideo über die FDP...

Eine Kurzfassung des Wahlprogramms findest du hier:

und wie die bisherige Umserzung war ... dies mal zusammenfassen könnte

Du meinst, was sie von ihrem alten Wahlprogramm zur Wahl 2009 gehalten haben? Nicht viel bis gar nichts, jedenfalls, wenn man das behauptete (= das ist nicht das tatsächlich bediente) Klientel der FDP berücksichtigt.

Eher im Gegenteil: Die Entlastung der Hotels hat zu einer Mehrbelastung der von der FDP so gern herbeigezerrten "Mittelschicht" (= steuerzahlende Schicht) geführt; die "Steuervereinfachung" ist noch komplizierter geworden, zahlreiche auf Verlangen der FDP eingeführte Zusatzausnahmen von der EEG-Umlage wurden dem Steuerzahler aufgebürdet, das "Mehr Bretto vom Nutto" wurde nur für die Reichen durchgesetzt, während alle anderen Schichten durch steigende Abgaben erhöhte Belastungen hatten, und ginge es nach der FDP, dann würde Steuerflucht gar nicht (genauer: mit einem zahnlosen Tiger) verfolgt werden...

Tatsächlich war die FDP sogar so dreist, sich zu beeilen, um als allererste Partei nach der Wahl ihre Wahlversprechen brechen zu können: Herr Westerwelle war der erste Minister Deutschlands, der gleich nach seiner Berufung als eine der ersten Amtshandlungen festlegte, statt, wie im Wahlkampf versprochen, eine Staatssekretär-Stelle einzusparen, sogar einen zusätzlichen Staatssekretär (das ist sowas wie ein teuer bezahlter Assistent) einzustellen und den Steuerzahler so mit rund 150.000 Euro pro Jahr zusätzlich zu belasten. (Vorsicht: Das verdient ein Staatssekretär nicht, es sind vielmehr die Gesamtkosten der Stelle.)

Das hat aber auch Vorteile: So kann man die Wahlversprechen der vergangenen Wahlen einfach recyclen. :) Tatsächlich ist nichts Neues im Wahlprogramm der FDP zu finden; alles - wirklich ALLES - haben sie schon häufiger (und stets ausschließlich während der Wahlkämpfe) versprochen.

dies mal zusammenfassen könnte

Es ist schwierig, ein derart komplexes Thema "zusammenzufassen". Insofern möchte ich es bei einem Beispiel belassen, das symptomatisch für diese Partei ist:

Die FDP verspricht alle Wahlen wieder "einen Weg aus der Verschuldung". Das macht sie, seit die ersten Staatsschulden (1950, in Mitregierungsverantwortung der FDP) aufgenommen wurde.

Wenn man nun bedenkt, dass die FDP von den 65 Jahren, die es die Bundesrepublik gibt, lediglich 18 Jahre NICHT mitregiert hat, folglich also 47 Jahre oder rund 72% der Zeit - und damit länger als jede andere Partei in Deutschland - in Regierungsverantwortung war; und wenn man darüber hinaus berücksichtigt, dass in dieser Zeit der FDP-Regierungsverantwortung rund 85% aller Staatsschulden überhaupt erst angefallen sind, ... nun, es mag ja sein, dass es nur mir so geht, aber das hat schon was von Autismus, oder?!

Die FDP sollte über Haushaltspolitik reden und über die Regulierung von Märkten, Dinge die sie vielleicht noch beeinflussen kann und nicht über Dinge die sie sowieso nicht beeinflussen kann, wie in den letzten 4 jahren. Deutschland braucht weder Westerwelle noch die FDP, weil sie keines der Versprechungen eingelöst haben.

Was möchtest Du wissen?