Familienzuwachs kein Umzugsgrund mehr?

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6 Antworten

§ 22 Abs. 4 SGB II 

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch Nichthilfeempfänger leiten lassen würden (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 84 m.w.N.). In der Gesetzesbegründung wird hierzu beispielsweise ausgeführt (BT Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21 Buchst. a): "Diese Begrenzung (des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II) gilt insbesondere nicht, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in Arbeit oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist.

Beispiele: 

Ist ein Umzug als erforderlich anzusehen, wenn die Antragstellerin als Grund benennt, dass sich die neue Wohnung im Mietshaus befindet, wo auch die Mutter der Antragstellerin wohnt, die dann während der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme den Sohn beaufsichtigen könne? 
Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nicht-Hilfeempfänger leiten lasse würde (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.04.2010 , - L 7 AS 1262/09 B ER - ). 
Aus der Sicht eines vernünftigen Nicht-Hilfeempfängers ist in jedem Fall die durch den Umzug ermöglichte erleichterte Betreuung des Sohnes durch seine Großmutter als plausibeler Grund anzuerkennen. Dies gilt im vorliegenden Fall auch deshalb, weil aufgrund dessen zu erwarten war, dass die Antragstellerin leichter an der berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen könnte und dadurch im Ergebnis eine Verbesserung ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erreichen sein würde (vgl. §§ 1 Abs. 1, 14 Satz 1 SGB II). 

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen(vgl. Sozialgericht Dortmund Beschluss vom 28.12.2010,- S 22 AS 5857/10 ER -). 

Ein Umzug wird für erforderlich gehalten etwa bei Familienzuwachs, bei der Möglichkeit einer Beschäftigungsaufnahme an einem anderen Ort, bei Baumängeln, bei Summierung unterwertiger Wohnverhältnisse oder bei Zerrüttung der Haushaltsgemeinschaft (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 84; Gerenkamp, in: Mergler/Zink, SGB II, § 22 Rn. 21b, 34, Stand Juli 2009; Wieland, in: Estelmann, SGB II, § 22 Rn. 51 ff., Stand Mai 2009).

Die vage Hoffnung auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktposition ist nicht ausreichend, die Erforderlichkeit eines Umzuges im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu bejahen (Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 84 m.w.N. ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.10.2009.- L 29 AS 1196/09 B ER-; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 31.03.2011, - L 5 AS 359/10 B ER - 

Ein Umzug ist erforderlich , wenn die beiden jüngsten Töchter nicht mal ein gemeinsames Kinderzimmer haben und zum Schlafen im Schlafzimmer der Eltern untergebracht sind (vgl. Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.03.2008, - L 3 B 479/07 AS-ER –). Vielmehr ist das einzige vorhandene Kinderzimmer der älteren Kinder mit 10 m² schon so beengt, dass bereits dieses als Lebensraum für zwei Kinder zum Lernen, Spielen und Schlafen problematisch erscheint

Ein Umzug kann dann erforderlich sein, wenn ein Konflikt mit anderen Hausbewohnern nicht behebbar ist und auf Grund dessen ein weiterer Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zumutbar erscheint (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 – L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 10; SG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 – S 63 AS 10511/07 ER – JURIS-Dokument Rdnr. 6; Berlit, a. a. O. § 22 Rdnr. 84). 

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde

Ein Umzug ist nicht erforderlich, denn es ist in der Regel zumutbar, dass sich zwei Kinder im Vorschulalter ein gemeinsames Kinderzimmer teilen(vgl.Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.03.2011, - L 7 AS 753/10 B ER - ).Dies ist u.a. der Fall, wenn der Unterkunftsbedarf einer Bedarfsgemeinschaft nicht (mehr) in der bisher bewohnten Wohnung gedeckt werden kann (vgl. mit Beispielen Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 RN 84). 

Ein Umzug ist erforderlich,wenn es sich um eine Unterkunft des untersten Ausstattungsstandards handelt, auf die die Leistungsberechtigte nach dem SGB II bei der Wohnungssuche regelmäßig nicht verwiesen werden kann. 

Ein Ausstattungsmerkmal, entweder Zentralheizung oder Bad, müssen vorhanden sein , um Wohnverhältnisse als zumutbar ansehen zu können. Bei unzumutbaren Wohnverhältnissen ist ein Umzug regelmäßig als erforderlich anzusehen, es sei denn, der Leistungsberechtigte hat die konkrete Unterkunft in Kenntnis der Unzumutbarkeit bezogen und die gegebenen Wohnverhältnisse bewusst in Kauf genommen. 

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 19. Oktober 2010 (Az. B 14 AS 2/10 R, RN 24) zur Bestimmung einer Vergleichsmiete i

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hugin93 06.03.2016, 17:26

Vielen Dank dafür . 

Kann ich dem Amt sowas vorlegen ? 

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BabyBaylee 06.03.2016, 17:28

natürlich, das sind Urteile und somit für jeden rechtskräftig der in der gleichen Lage ist.

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Ihr könnt von Euch aus umziehen. Allerdings bekommt Ihr dann keine Umzugskosten erstattet.

Ihr könnt Euch auch an die übergeordnete Stelle im JC wenden. Geht aber möglichst nicht allein hin. Denn Ihr habt das Recht auf einen Beistand. Meistens wird man dann ganz anders (zuvorkommender) behandelt. Das ist meine eigene Erfahrung.

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Es werden immer wieder die selben Fehler gemacht !

Solche Anfragen sollten immer schriftlich erfolgen,denn nur gegen einen schriftlichen Ablehnungsbescheid kann man dann auch fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch einlegen.

Sollte diesem dann mit einem Bewilligungsbescheid nicht abgeholfen werden,dann steht euch die kostenlose Klage beim zuständigen Sozialgericht frei.

Ihr sollte auch schriftliche Nachweise über die Aufforderung zur Abhilfe der Mängel durch den Vermieter nachweisen können,denn der ist zur Beseitigung verpflichtet,sofern es kein Eigenverschulden ist.

Aber selbst wenn diese Mängel nicht vorhanden wären,ist ein Familienzuwachs natürlich unter Umständen ein Grund für einen Umzug in eine angemessene Wohnung.

Selbst zwei Erwachsenen Menschen stünde ein Wohnraum von ca. 60 qm zu und ihr habt für 4 Personen gerade mal 5 qm mehr zur Verfügung,demnach stünden euch min. 10 qm mehr zu,wenn man danach gehen würde das hier das Jobcenter dem Baby noch kein eigenes Zimmer zugestehen würde.

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hugin93 08.03.2016, 19:53

Ein schriftlichen Antrag haben wir gestern Eingereicht mit Ärztlichen Artest, Allergieausweis von meinen Mann ( er ist stark allergisch gegen Schimmelpilze ) . Heute sollte ich nochmal anrufen . Sie meinte sie hätte nichts vorliegen . Sie kam mit der aussage ich bräuchte keine weiteren Angebote einreichen da es keine Umzugsgründe sei ein Ärzlichen Artest stellt jeder Arzt aus. Ich nochmal zu ihr gesagt das es Umzugsgründe sind und dies unser Anwalt gestern auch bestätigt hat . Sie meinte mich am Telefon anzuschreien . Dann wurde ich auch lauter sagte sie soll mir schnellst möglichst eine Antwort zukommen lassen damit wir diesen unseren Anwalt geben können. Dann wurde sie ruhig und sagte nur sie selber entscheidet es nicht mehr sie gibt es ihrer Chefin weiter. so war sie denn durch mit mir. 

Von unseren Vermieter bekommen wir keine schriftliche Antwort. Wir haben sie mehrmals drauf hin gewiesen . Der Vermieter will das Objekt verkaufen und kümmert sich seitdem um nichts mehr. 

Wir kommen da einfach ohne rechtlichen Beistand einfach nicht mehr weiter .

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isomatte 09.03.2016, 08:14
@hugin93

Wenn ihr jetzt einen schriftlichen Antrag gestellt habt,dann muss auch ein schriftlicher Bescheid erfolgen und gegen diesen kann man dann vorgehen,dass wird euer Anwalt dann schon in die Wege leiten !

Der Vermieter muss euch auch nicht antworten,aber ihr hättet den Schriftverkehr nachweisen können,indem ihr die Schreiben per Einschreiben mit Rückschein verschickt hättet und jeweils eine Kopie des Anschreibens gemacht hättet.

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Familienzuwachs allein reicht schon als Grund.
Mal ganz abgesehen vom Schimmel und den anderen Mängeln, könntet ihr angeben, dass eure Tochter in einer viel zu kleinen Wohnung ebenso wie euer Sohn sich nicht altersgerecht entwickeln und entfalten kann, dazu gibt es sogar ein Urteil vom BGH.
Deiner Tochter muss ein gerechtes Kinderzimmer gestellt werden, dass dann später auch groß genug für 2 ist. Sollte das in deiner bisherigen Wohnung nicht der Fall sein, so kann sie später arge Probleme mit der Entwicklung bekommen. Ich schreibe im Kommentar dazu gleich mal den Link zum BGH Urteil.

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Gegenfrage!

wieso arbeitet dein Mann nicht?

erkundigt euch mal bei einem Mieter Bund, oder einer Verbraucher Zentrale,  was zu machen ist!

eine Mietminderung müßte drin sein?

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hugin93 06.03.2016, 17:10

Weil mein Mann durch einen Verkehrsunfall zu 70 Prozent Körperlich Schwerstbehindert ist. Er ist für das Amt nicht Vermittelbar . 

Eine Mietminderung würde uns nichts bringen da wir hier aus der Wohnung raus müssen .  Wie schon geschrieben ist meine Tochter ständig krank . Wir schlafen in der Stube auf der Couch . Für ein Säugling ist Schimmel auch nicht gerade gut und er kommt auch nicht wirklich zu ruhe da er mit bei uns in der Stube schläft .

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Wonnepoppen 06.03.2016, 17:13
@hugin93

eine Mietminderung käme in sofern in Frage, bis ihr was anders habt, vielleicht würde der Vermieter dann endlich was unternehmen?

außerdem schrieb ich noch, daß ihr euch erst mal erkundigen sollt, was ihr sonst noch tun könnt!

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wendet euch an die Teamleitung dieser netten Sachbearbeiterin und erklärt dort noch einmal das Problem.

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