Falsches Datum bei Förmlicher Zustellung gelber Brief vom Amtsgericht

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du hast einen Brief vom Amtsgericht bekommen, der auf den 31.12. datiert war, d.h. zu diesem Zeitpunkt verfasst bzw. abgeschickt, wenn der dann am 2.1. ankommt ist das vollkommen legitim.

Das ist der erste Werktag nach Versand (wobei der Versandtag auch ein Werktag war, also 2 Tage, absolute Norm für einen Brief).

Sofern auf dem Brief selbst das falsche Datum zu finden sein sollte, kannst du auch nichts dagegen machen. Das allerdings halte ich für äußerst unwahrscheinlich, weil das bedeuten würde, der Zusteller steht vor eurem Briefkasten, schreibt 31.12. drauf, steckt den Brief wieder ein und legt ihn erst am nächsten Arbeitstag in den Kasten, wozu sollte der das tun? Unglaubwürdig, und dem wird deswegen auch keiner nachgehen.

Ein falsches Datum schreiben die da auch nicht drauf, davon haben sie nämlich auch nichts.

Aus meiner Sicht hat da die Post nichts falsch gemacht, vielmehr halte ich deine Geschichte für nicht ganz stichhaltig, weil man gegen einen Beschluss vom Amtsgericht immer eine Widerspruchsfrist von 2 Wochen hat, und wenn die ganze Sache am 2.1 bereits verjährt wäre (was auch immer das war) hast du davon vorher schon gewusst und deine Fristen selbst verschlafen.

Das kannst du der Post nicht zuschieben.

wir haben am 2.1. einen gelben Brief vom Amtsgericht im Briefkasten erhalten. Der war jedoch datiert auf 31.12. Am 2.1, wäre die Angelegenheit verjährt gewesen

Wo ist dann das Problem?

Am 2.1, wäre die Angelegenheit verjährt gewesen.

ja, aber

die verjährungshemmende Wirkung tritt auch dann ein, wenn der Mahnbescheid zwar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist dem Schuldner zugestellt wird (also nach dem 31.12.), der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vom Gläubiger aber noch vor Ablauf der Frist beim zuständigen Mahngericht eingereicht wurde (§ 167 ZPO).

Die Hemmung der Verjährung greift auch, wenn eine Klage bis spätestens 31.12. um 24.00 Uhr beim zuständigen Gericht eingereicht wurde.

Was möchtest Du wissen?