Falscher Preis auf Kaufvertrag?

5 Antworten

Es gibt zwar im BGB den Irrtumsparagraphen, doch findet dieser seine Einschränkungen bei der Sorgfaltspflicht.

Auf den Irrtumsparagraphen kann sich nur dann jemand berufen, wenn ihm keine schuldhaften Versäumnisse vorzuwerfen sind und auch nicht anzunehmen ist, daß die Gegenseite ein grobes Mißverhältnis zwischen Preis und Wert der Sache erkennen konnte.

Auffällig niedrige Preise für Artikel gibt es überall (Sonderangebote, Preisreduzierungen, um die Konkurrenz auszustechen, Lockangebote usw.) so daß ein lediglich niedriger Preis nicht zwangsläufig etwas ist, durch den der Käufer ein grobes Mißverhältnis erkennen und als Irrtum annehmen muß.

Würde in solchen Fällen der Irrtumsparagraph greifen, dann wäre dem unlauteren Wettbewerb Tür und Tor geöffnet.

Es kommt deshalb immer auf die Besonderheiten des Einzelfalls an und im Extremfall auch auf die Launen des jeweiligen Richters.

Wieso hast Du denn das nicht an der Kasse bei der Bezahlung gemerkt? Ich hätte den Verkäufer darauf aufmerksam gemacht. Du hast doch genau gewusst, was das Bett kostet. Der Verkäufer kann hier den § 119, den Irrtumsparagraphen, einsetzen, und der muss nicht in den AGB's stehen, den gibt der Gesetzgeber vor.


Der Preis ist keine Eigenschaft eines Produkts i.S.d. §119.

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Aber der Vertrag ist doch beidseitig unterschrieben und ich habe angezahlt.

Ja, aber der Vertrag wird von Höffner gemäß https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html erfolgreich angefochten werden. Also zahle entweder die Differenz nach oder suche in einem anderen Laden ein neues Bett.

Als Irrtum i.S.d. §119 ist nicht der Preis oder der Wert der Sache anzunehmen, da dies keine Eigenschaft der Sache ist.

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@melman86c

Es gab einen Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung - der Preis ist Bestandteil der Willenserklärung.

In Satz 2 des Gesetzes steht, als Irrtum gilt auch der Irrtum über Eigenschaften der Sache - das beschränkt aber die Irrtümer keineswegs nur auf Eigenschaften der Sache, sondern es sind immer noch die Irrtümer bezüglich der Willenserklärung gemeint, die die Anfechtung ermöglichen. Oder?

Ich bin kein Jurist. Sollte es ein entsprechendes Urteil geben, welches eine Anfechtung aufgrund einer fehlerhaften Preisvereinbarung ausschließt, würde es mich interessieren. Ich versuche nämlich, nicht nur "nackte" Gesetzestexte zu lesen sondern auch entsprechende Kommentare. Dadurch wird mir einiges verständlicher. Aber selbst zum "Pseudo-Juristen" reicht das natürlich nicht ;)

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@GanMar

Wobei ich mich nun aber auch frage, ob der Kaufvertrag die eigentliche Willenserklärung darstellt oder nur die fehlerhafte Dokumentation der bereits vorherigen Verhandlungen? "Was kostet das Bett?" - "1000 Euro" - "Okay, will ich haben" - "Dann schreib ich eben den Vertrag"

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Der Anfangspreis der Couch lag bei über 3400 Euro, da aber momentan eine Aktion läuft wurden schon mit 1000€ Rabatt geworben. Ich gab eine Anzahlung von 250€.

Am selben Abend sah ich dann, dass ein anderes Geschäft das gleiche Modell mit der gleichen zusammenstellbaren Konfiguration für 1460€ anbot. Das Sofa ist sogar höherwertiger, da die Rückseite vollständig beledert ist, nicht so wie bei Möbel Höffner, dennoch vom gleichen Hersteller.

Beim Verkaufsgespräch am 17. August sagte der Verkäufer in Anwesendheit eines dritten - Freund, der sich die Couch auch angeschaut hat -, dass Sie (Möbel Höffner) bzw. Er (Verkäufer) wegen des Widerrufsrechts eh erst in 2 Wochen mit der Bestellung anfangen.

Das wurde nicht schriftlich im Kaufvertrag verankert. In den AGBs auf der Rückseite steht weder etwas zum stornieren noch zum widerrufen. Nur im Internet unter Möbel Höffner finde ich AGBs, die ein Widerrufsrecht beinhalten, diese gelten aber nur zwischen mir und der Möbel Höffner online GmbH.

Ich wollte nun meinen Kaufvertrag ohne Angaben von Gründen am 18. August widerrufen:

"Das sei leider nicht möglich, da wir soetwas in der Filiale nicht anbieten."

Ich habe mich darauf berufen, dass der Verkäufer uns gesagt hat, dass er uns ein widerrufsrecht mündlich eingeräumt hat.

Man bot mir nun an, die Couch gegen 25% Stornogebühren zu stornieren. Dies verneinte ich.

Zu guter Letzt begleitete mich der Leiter der Verkaufsabteilung nach draußen, denn er gäbe sonst Hausverbot.

Anmerkung: Sie, lieber Leser, können leider nicht nachvollziehen, wie sauer ich war, noch, dass es sich bei der "Widerrufsverhandlung" um eine reine sachliche Auseinandersetzung handelte. Ich muss aber gestehen, dass ich mich - neben der mündlichen Zusage - auch auf das Gesetz "14 tägiges Widerufsrecht" berufen habe. Ich weis nun, das es soetwas im stationären Handel nicht gibt.

Am selben Tag (18. August) rief ich dort nocheinmal an und schilderte mein Anliegen bei einem anderen Mitarbeiter erneut.

Erst hier sagte ich, dass ich die Couch wo anders günstiger gefunden habe. Er teilte mir mündlich mit, dass hier die Preisgarantie zutreffen würde und ich einen Screenshot in der gewünschten Ausstattung an ihr Postfach zusenden solle. Außerdem sei es in der Regel kein Problem erst ein Tag nach Vertragsabschluss den Vertrag gegen eine Stornogebühr zu kündigen, allerdings seien die 25% recht hoch bemessen worden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich bei einem Möbelkauf im stationären Handel solche massiven Probleme bekommen würde, von der Kundenunfreundlichkeit ganz abgesehen. Der "Super Sonderpreis" war reine Schikane. Selbst auf anderen Internetseiten konnte ich die Couch für deutlich weniger Geld finden. Ich fühle mich betrogen und belogen!

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