falsche Zeugenaussage

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hi flowerly77,

... grundsätzlich ist man als Zeuge immer in einem Gerichtsverfahren (Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder Zivilverfahren) zur Wahrheit verpflichtet. Der Zeuge genießt in einem solchen Verfahren einen besonderen Status, da seine Aussage für eine Wahrheitsfindung unerläßlich ist. Sein Wort hat Gewicht, und hilft dem Richter den Angeklagten/Beklagten zu verurteilen, oder das Verfahren gegen diesen einzustellen. Die Rechte und Pfichten eines Zeugen im Strafverfahren sind in den §§ 48 - 71 in der Strafprozessordnung, kurz StPO, nachlesbar. In den anderen Verfahrensarten in den dort einschlägig heranzuziehenden Gesetzen.

Vor einer Aussage (bei der Polizei, in einem Anhörungsbogen, vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht) wird der Zeuge über seine Rechte/Pflichten belehrt. Jeder Zeuge hat zunächst ein Auskunfts- und ein Zeugnisverweigerungsrecht. Mit dem Auskunftsverweigerungsrecht wird einem Zeugen die Möglichkeit gegeben, zu einem Sachverhalt nichts sagen zu müssen, sofern er sich selbst oder einen Angehörigen mit der Aussage belasten würde. Mit dem Zeugnisverweigerungsrecht kann ein Zeuge die Aussage grundsätzlich verweigern, wenn es sich bei dem Angeklagten/Beklagten um einen eigenen Angehörigen (verwandt, verschwägert, Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Ehefrau oder -mann, Enkel, usw.) handelt. Die Inanspruchnahme dieser Rechte bleibt nur für den Zeugen ohne Folgen, sofern die Inanspruchnahme nachweisbar der Richtigkeit entspricht. Ein Zeuge kann auch in einem Verfahren mit einem eigenen Rechtsbeistand erscheinen, welcher ihn bei den zu machenden Aussagen beraten kann. Aussagen vor Gericht muss der Zeuge aber selbst, nicht sein Anwalt.

Die Pflichten eines Zeugen sind, vor Gericht/Staatsanwaltschaft zu erscheinen, die notwendigen Angaben zur eigenen Person anzugeben, nur die Wahrheit zu sagen, diese notfalls zu beeiden, oder unter Eid auszusagen. Weitere Pflichten sind aus den bereits genannten Paragrafen ersichtlich. Zeugen, die hiergegen verstossen, müssen mit einer empfindlichen Verurteilung rechnen, bei einem Meineid ist das Strafmaß nicht unter einem Jahr und gilt sogar als Verbrechenstatbestand.

Daneben gibt es noch weitere Verfahrensvorschriften, die aufzuzählen und zu erklären hier den beschreibbaren Rahmen sprengen würden.

Was die Zeugenangabe ggü. der Polizei angeht ... zunächst einmal muss festgestellt werden, dass der Zeuge bei der Polizei zu einer Aussage nicht erscheinen muss. Ein Erscheinen bei der Polizei kann auch nicht unter Zwang oder mit einer Drohung durchgesetzt werden. Die Polizei kann im Umkehrschluss aber an der Wohnung, dem Arbeitsplatz, der Schule erscheinen, und dort den Zeugen zu den notwendigen Daten seiner Person und seiner persönlichen Beziehung zum Beschuldigten/Betroffenen befragen. Im Falle einer Aussage muss der Zeuge vorher auf seine Rechte/Pflichten (siehe oben) belehrt werden, unter anderem erfolgt auch in der Regel der Hinweis, dass im Falle einer falschen Aussage ggü. der Polizei der Zeuge sich verdächtig macht, z. Bsp. wegen Verfolgung Unschuldiger, Strafvereitelung, Vortäuschen einer Straftat, u.w.m.

Fazit ist nun, wenn der Zeuge gegenüber der Polizei nachweisbar falsche Angaben gemacht hat, nachdem er auch noch vorher über seine Rechte/Pflichten als Zeuge belehrt und auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Verfolgung Unschuldiger, usw.) bei falschen Angaben hingewiesen wurde, so dient dann diese seine Aussage als Beweismittel in einem Strafverfahren gegen ihn selbst. Die angezeigte Straftat wird dann als Vorsatztat gewertet, d.h. mit Wissen und Wollen falsch ausgesagt, was im Umkehrschluss eine Verurteilung wesentlich erleichtert.

Wie hat mal ein Richter in einem Verfahren seinen Schlusssatz beendet: "Justizia ist grundsätzlich blind, wegen ihrem Tuch vor Augen. Dank ihrer Sinne aber nicht blöd! Wenn sie nämlich all das Elend und die Lügen im Gerichtssaal sehen müßte, würden ihre Tränen mehr als nur das eine Tuch benötigen!"

IdS

MrDirekt :-)

0
@MrDirekt

danke für die ausführliche Antwort. Also..die Person die die Anzeige gestellt hat, ist die Mutter von der Person, die als Zeugin zugunsten ihrer Mutter aussagt, obwohl sie ganz definitiv nichts zu dem Sachverhalt sagen kann, da sie nicht anwesend war. sie wollen meinem Bekannten mit dieser Anzeige und der Aussage schaden zufügen. Ich bin seine Zeugin, und werd natürlich das aussagen was ich gesehen habe, und auch sagen das die Tochter nicht anwesend war. und ich hoffe, das das Rechtssystem wenigstens so is, das sie für ihre falsche Zeugenaussage zumindest einen auf den Deckkel bekommt.

0
@flowerly77

Ergänzend hierzu flowerly77, ohne Deine Hoffnungen zu zerstören, gilt im deutschen Rechtssystem immer noch: "Recht haben und Recht bekommen ... unterschiedlicher gehts nimmer!"

IdS

MrDirekt

0

wenn er/sie während der verhandlung noch zu gibt das es net stimmt dann gibt es nur eine kosten strafe die höhe wird von denen bestimmt ansonsten muss er/sie wenn es rauskommt mit einer Gefängnisstrafe von 6 monaten-5jahren rechnen

Ergänzend noch der Hinweis, dass der Zeuge sich dann, so wie du es beschreibst, des Vortäuschens einer Straftat strafbar macht. ( § 145d StGB ) Wenn du da Hinweise hast, wende dich an den Zuständigen Sachbearbeiter bei der Polizei, der die Vernehmung durchgeführt hat oder wenn du nicht genau weißt, wer das ist, an dessen Polizeidienststelle.

Falsche Werbung strafbar?

Falls eine Firma, Werbung im Tv für Ihr Produkt macht und wissentlich Lügen einbaut, macht sich das Unternehmen dann strafbar? Und wenn ja, gegen welches Gesetz verstößt sie?

...zur Frage

Telefonische "Vorladung" der Polzei

Hallo Zusammen

.

Frage1. Kann die Polizei jemanden telefonisch als Zeuge oder Beschuldigten vorladen?

Ich dachte das müsse per Post sein (u.a. mit Aktenzeichen und Tatverdacht).

.

Frage 2. Ein Bekannter hat eine (schriftliche) polizeiliche Ladung als Zeuge bekommen. Hinten steht drauf, dass er der Ladung folgen muss. Wie kommt das? Dachte nur Ladungen der Staatsanwaltschaft müssen befolgt werden. Hängt das evtl. mit dem aktuellen "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens" zusammen (Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/erscheinungspflicht-vor-der-polizei-bald-realitaet_011456.html)?

...zur Frage

Verleumdung durch falsche Kontaktanzeigen

Folgendes Problem: Irgendwer verbreitet offenbar falsche Kontaktanzeigen über mich im Internet und hat meinem Freund wohl dazu einen Tipp gegeben(ich tippe stark auf einen Ex von mir), denn dieser ist jetzt felsenfest überzeugt, ich würde ihn betrügen schon seit einem halben Jahr und hat sich vergangenen Montag von mir getrennt. Er wurde wohl auch vor mir gewarnt, ich wäre so falsch etc. Leider hat er mir keine Gelegenheit gegeben, mich dazu zu äußern und er hat mir natürlich auch nicht gesagt, wer ihm die (falschen) Infos über mich gesteckt hat. Jetzt meine Frage: da es sich hier offensichtlich um Rufmord und Verleumdung handelt, würde ich gern wissen, was Ihr für sinnvoller erachten: Anzeige gegen Unbekannt zu stellen(er bekommt doch dann Post von der Polizei wegen Zeugenaussage, oder?) oder private Ermittler einzuschalten. Ich würde damit auf jeden Fall auch bis 1. Januar-Woche warten, nur das ich schon jetzt weiß, was ich dann tun kann.

...zur Frage

Meiner Schwester Geld geliehen; sie zahlt nichts zurück. Was tun?

Ich habe folgende Frage:

Ich habe meiner Schwester Anfang März ’12 eine Summe von 1900 Euro geliehen, da sie wegen ihrer Scheidung umgezogen ist und kein Geld für neue Möbel hatte. Ich habe es mit einem Handschlag getan, sie versprach mir im Gegenzug diesen Betrag in einer monatlichen Rate zu 50 Euro abzuzahlen; ich habe daher auf einen schriftlichen Vertrag verzichtet. Nur kam bis heute kein Geld bei mir an, keine einzige Rate. Mein Mann ist allein Zeuge bei der Geldübergabe, auch unsere Eltern wissen davon. Jetzt geht sie nicht mehr mal ans Telefon! Da sie weiter weg wohnt kann ich nicht ständig zu ihr fahren, zumal sie ständig unterwegs ist. Meine Frage ist nun: Kann ich, wenn ich von dem Geld nichts mehr sehe, eine Anzeige bei der Polizei machen? Oder sollte ich gleich zum Anwalt gehen (habe Privatrechtschutz)?

Bin für jeden Rat dankbar, denn wir brauchen das Geld dringend wieder.

...zur Frage

Postbote verweigert Aussage

Hallo zusammen,

ich hab ein wirkliches Problem. Ich habe derzeit eine gerichtliche Auseinandersetzung mit jemandem. Dieser lügt im schriftlichen Vorverfahren wo er nur kann und benennt für seine Lügen auch noch Zeugen. Diese Lügen will ich aber so gut es geht widerlegen, anhand von wirklichen Beweisen. U.a. geht es darum, dass die Perosn behauptet, sie hätte mir ein wichtiges Dokument unter Zeugen in den Briefkasten eingeworfen. Dabei beschreibt die Person noch explizit das Aussehen des Briefkastens. Nur sieht mein Briefkasten überhaupt nicht so aus und hat auch noch nie so ausgesehen. Nun habe ich den Postboten, der schon seit langer, langer Zeit bei mir in der Straße die Post zustellt, angesprochen. Dieser will aber auf keinen Fall etwas mit der Sache zu tun haben und vor Gericht aussagen. Er wäre aber ein wichtiger Zeuge für mich. Der gute Herr wurde bei dem Wort Gericht schon so panisch, dass ich ihn auch nicht einfach vorladen lassen will. Kann man da irgendwie bei der Post selbst eine schriftliche Aussage anfordern, da seine Zeugenaussage in der Funktion als Postbote ja gefragt ist.

...zur Frage

Falsche Beschuldigung einer Sachbeschädigung

Hallo erstmal, Vor ca. 2 - 3 Monaten haben ein Freund und ich die Schule gewechselt, da wir an unserer alten Schule Ärger mit dem Rektor hatten (Er warf und ohne Beweise vor, eine Mülltonne in Brand gesetzt, kleiner Kinder geschlagen zu haben usw...). Außerdem hat er auch viele Lügen über mich und meinen Kumpel bei den Lehrern und Hausmeister(n) erzählt, wir waren also am Ende vor dem Wechsel ziemlich unbeliebt.

Heute hab ich (14) mich mit dem alten Freund (13) getroffen (Wir haben auf unterschiedliche Schulen gewechselt) und waren im Kino. Als wir dann nach Hause gegangen sind (so gegen 17 Uhr) , liefen wir auf dem Weg zur Bushaltestelle an unserer alten Schule vorbei, weil diese auf dem Weg lag. Ungefähr 200m nach der Schule wurden wir plötzlich von Polizisten angehalten, diese haben uns aufgefordert, mit Ihnen zur alten Schule zu gehen. Als wir im Innenhof waren waren lauter Scheiben mit H.Kreuzen bemalt und eine Scheibe wurde mit einem Stein eingeschlagen (Der Stein lag noch am Tatort). Ich hab anschließend gefragt, was los war, und der Polizist sagte mir, dass ein Hausmeister gesehen hätte, wie wir beide die Scheibe eingeschlagen hätten... Wir wurden nach einem Edding durchsucht, sie fanden aber keinen. Anschließend mussten wir auf das Revier. Die Polizisten haben sich über uns total witzig gemacht und haben uns kein Wort geglaubt, haben dann z. B. Gesagt "ihr habt euch selber die Ferien zerstört, kommt davon wenn man so ein Blödsinn baut". Ich musste von meinen Eltern abgeholt werden und der Hausmeister hat gegen uns beide ein Strafverfahren eingeleitet.

Nun meine Fragen:

  1. Meint ihr, wir sollen einen Anwalt einschalten?

  2. Können wir den Hausmeister wegen Falscher Behauptung anzeigen?

  3. Soviel ich weiß kann ein Anzeiger nicht zugleich ein Zeuge sein. Da er der einzige ist, der er gesehen haben soll: Kann uns da etwas passieren? (Es wurden keine Beweise gefunden)

Vielen Dank im Voraus! :) Euer Willi

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?