Falsche Rechtsmittelbelehrung in einem Beschluss führt zu einer unzulässigen Beschwerde! Wie kann man sich nun zur Wehr setzen?

5 Antworten

Woher weißt du das die Rechtsmittelbelehrung falsch ist?! Hast du dem Gericht deine Vermutung schon geschrieben? Falls sie nämlich wirklich falsch sein sollte kann der Richter ein Berichtigungsbeschluss machen!

Wieso war der Sachverständige befangen? Kanntest du ihn persönlich schon vorher?

Ich arbeite beim Gericht. 

Sorry, aber ich wollte eigentlich eine Frage beantwortet haben und nicht soviel gestellt bekommen!! Es stand im Beschluss "Die Beschwerde gegen ... -entgegen der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss- gemäß §172 (2) SGG ausgeschlossen."  Und wenn ein Sachverständiger nachweislich falsche Angaben imGutachten angibt, muss man darüber reden.  

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Danke, gut dass du mir diesen alles entscheidenen Hinweis gibst!!! Richtig gut, toll, weiter soooo

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ergänzung: wenn die rechtsbehlfsbelehrung fehlerhaft ist, ist es so, als gabe es keine rbh. damit läuft auch keine frist an. d u kannst wiedereinsetzung ind en vorherigen stand beanatragen. § 32 vwvfg

es geht nicht um das Verwaltungsverfahren, sondern um ein gerichtliche Verfahren .. das sollte man mal im SGG nachsehen ....

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Ja, das hatte ich auch schon gelesen. Es geht aber um eine Rechtsmittelbelehrung und nicht um eine Rechtsbehelfsbelehrung! Keine Ahnung, ob es da einen Unterschied in der Vorgehensweise gibt.Die Frage ist: Wie stelle ich den Antrag? Ist es überhaupt ein Antrag oder soll es als Beschwerde geschrieben werden???

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