Falschaussage bei der Polizei - Was sind die Folgen?

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9 Antworten

Hallo xxTOxx

Solange du nur bei der Polizei lügst passiert dir nichts da die uneidliche Falschaussage gibt es nur vor Gericht bei der Polizei zu lügen ist erstmal nicht verboten.

https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von
Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder
Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Auch Strafvereiteilung käme nicht in Betracht, da du als Bruder nach § 258 Absatz 6 StGB dafür nicht bestraft werden kannst.

https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Solltest du allerdings jemand anderen belasten obwohl du genau weißt, dass dein Bruder es war wärst du wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB dran.

Ansonsten werden die Beamten aber wohl merken, dass du sie belogen hast die sind gerade bei Angehörigen darauf geschult und werden ihren Verdacht dementsprechend an die Staatsanwaltschaft weiterleiten die dann trotzdem Anklage erhebt.

Dann bist du vor Gericht und darfst nicht mehr lügen weil du dich ansonsten wegen oben zitiertem strafbar machst das einzige was du dann noch tun dürftest wäre die Aussage zu verweigern.

LG

Darkmalvet

Wenn es dein Bruder ist, gibt es eine bessere  und rechtlich sicherere Möglichkeit ihn zu schützen als zu lügen. Als naher Verwandter hast du ein Aussageverweigerungsrecht und musst garnicht gegen deinen Bruder Aussagen. Diese Methode ist zu 100% legal. Auch vor der Polizei sind Faslchaussagen glaub Strafbar, auf jeden Fall ist die Falschaussage Strafbar wenn du dadurch eine Falsche Person der Straftat beschuldigst.

In Betracht käme der Tatbestand der Strafvereitelung, § 258 StGB.

Hierauf stehen eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Allerdings bestimmt Absatz 6, dass straffrei ist, wer die Tat zu Gunsten eines Angehörigen begeht. Angehörige sind nach § 11 Nr. 1 a) StGB auch Geschwister.

Du hast also nichts zu befürchten, sofern du nicht eine andere, unschuldige Person anstelle deines Bruder beschuldigst.

Mit "nur" einer Geldstrafe, hättest Du noch echt Glück, ist aber nicht die Standard-Strafe!

sh.: https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html

"§ 153 - Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html

§ 154 - Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit  Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."


Also ich wäre nicht so risikofreudig mit meiner Freiheit...



Du hast die falschen Paragrafen zitiert, denn die Polizei ist nicht das Gericht oder "eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständige Stelle".

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@Ronox

Du hast recht. Tja, ich war halt schon gemäß seinem weiterführendem Text einen Schritt weiter vor Gericht und nicht gemäß seiner Überschrift noch bei der Polizei...  😉

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Wenn es um deinen Bruder, einen engen Blutsverwandten geht, brauchst du nichts auszusagen, insbesondere dann nicht, wenn du deinen Bruder belasten müsstest.

Wenn du aber von deinem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machst und aussagst, dann musst du nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit sagen. Wenn du lügst bzw. bewusst eine Falschaussage machst, um deinen Bruder zu entlasten, dann wirst du wahrscheinlich bestraft!

Für das Strafmaß kommt es auf die konkrete Verfehlung an. Im Strafgesetzbuch ist ausgeführt:



§ 153 Falsche uneidliche Aussage


Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 154 Meineid


(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Es kommt also auf den konkreten Fall und die Schwere deiner Verfehlung an, nach der sich das Strafmaß richten wird! Aber du kannst auch Glück haben:


§ 157 Aussagenotstand


(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

Da ich dich nicht kenne und auch den Richter nicht, solltest du dir gründlich überlegen, was du tust, ob du wirklich lügen willst, wenn dein Bruder schuldig ist, wie ich deiner Frage entnehme! Du hilfst deinem Bruder nicht damit, wenn er der Strafe entkommt, die er verdient hat! Außerdem wirst du immer ein schlechtes Gewissen dem Opfer deines Bruders gegenüber haben!

MfG

Arnold

Du hast die falschen Paragrafen zitiert, denn die Polizei ist nicht das Gericht oder "eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständige Stelle".

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Laut wikipedia bekommst du dann eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Wahrscheinlichkeit ist dabei aber nicht so hoch. Wenn die Aussage nur bei der Polizei ist, ist das was anderes.

Konsequenzen:

1. Damit leben müssen das Du geholfen hast die Sühne einer Straftat zu vereiteln an deren Folgen ein Mensch den Rest seines Lebens zu leiden hat.

2. Jeden Tag damit rechnen das Du aufliegst und dann doch ins Visier der Staatsanwaltschaft gerätst.

3. Dich erpressbar machen für jeden der Wind davon bekommt, vor allem von deinem Bruder, wenn das Verhältnis irgendwann mal nicht mehr so brüderlich ist.

Gibt bestimmt noch eine Reihe mehr.

Verweigere die Aussage und gut ist.

Würde ich nicht machen habe selber deshalb eine strafe von 2000 Euro

bezahlen müssen also lasse es lieber

Also es würde "nur" eine Geldstrafe auf mich zukommen?

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Ja aber nicht wenig wie gesagt ich musste 2000 Euro bezahlen

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