Falsch Parken Bußgeld - Falsches Fahrzeug

6 Antworten

Was ich gerade bemerkt habe.. Ich parkte am 11.12 falsch. Vor über 4 Monaten und es ist ein Kostenbescheid kein Bußgeldbescheid. Es steht drunter : Das in dieser Sache anhängige Bußgeld Verfahren ist eingestellt worden. Ihnen werdenals Halter/Beauftragter des Halters die Kosten des Verfahrens auferlegt (§ 25a StVG), da die Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsvrejahrung möglich war oder einen unangemessenen Aufwand erfordert hätte.

wenn das knöllchen an DEINEM auto war und du auch wirklich der falschparker warst, dann wird es wohl so sein, dass der hilfspolizist oder die hilfspolizistin dein Auto nicht richtig erkannt hat....

vielleicht kann man das als erfolgreichen Grund für einen Widerspruch ins Feld führen. auf jeden fall würde ich unter diesem Grund widerspruch einlegen. kommst du damit nicht durch würde ich es sein lassen und bezahlen,. abgesehen vom Porto verteuert der widerspruch die sache nicht

lg,Anna

Ein Einspruch kann schon mehr kosten, denn damit wird die Sache ans Amtsgericht abgegeben, das durch mündliche Verhandlung entscheidet, ob der Betroffene die Ordnungswidrigkeit begangen hat oder nicht. Falls er nicht freigesprochen wird, macht es das Ganze gleich um Einiges teurer. Den Erfolg des Einspruchs weiß man also erst sicher, wenn der Richter sein Urteil verkündet.

Aber da der Fragesteller mittlerweile klargestellt hat, dass es sich um einen Kostenbescheid nach § 25a StVG handelt, bei dem es keinen Einspruch mit mündlicher Verhandlung gibt, hat sich diese Diskussion auch erledigt. :-)

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Das war dann kein Knöllchen mit Verwarnungsgeld, denn das wird nicht förmlich mit PZU zugestellt. Das sieht eher nach einem Kostenbescheid nach § 25a StVG aus:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung , so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Nun wäre noch wichtig zu wissen, was die Behörde alles unternommen hat, denn § 25a StVG schreibt ja vor, dass die Ermittlung des Fahrers "einen unangemessenen Aufwand erfordern" sollte. Das heißt im Umkehrschluss: Angemessene Ermittlungsarbeit muss die Behörde schon machen. Es genügt also nicht, kein Knöllchen auszustellen bzw. dem Halter keinen Zeugenfragebogen zu schicken und danach die Verjährung abzuwarten, um dann bequem den Kostenbescheid zu erlassen.

In diesem Fall hätte die Behörde nicht mal die in jedem Fall zumutbare Ermittlungsarbeit erledigt und kann damit auch keinen Kostenbescheid erlassen. Aber Achtung: Weder ein Knöllchen am Scheibenwischer noch ein per einfachem Brief verschickter Zeugenfragebogen muss dir auch tatsächlich zugehen.

Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben im Sinne des § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zugangsnachweises förmlich zuzustellen. (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.03.2005, Az. 2 UE 582/04)

Es würde also reichen, wenn die Behörde in ihren Akten nachweisen kann, dass sie ein entsprechendes Schreiben abgesandt hat bzw. an welchem Tag sie ein Knöllchen für dein Auto ausgestellt hat. Falls du die Rechtmäßigkeit des Bescheids überprüfen lassen willst, kannst du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids schriftlich gerichtliche Entscheidung beantragen, dann wird darüber ein Richter am Amtsgericht entscheiden. Oder du rufst vorher einfach bei der Bußgeldstelle an und fragst nach, ob du deine Akte einsehen kannst. Ob dir das erlaubt wird, liegt aber im Ermessen der Behörde:

Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. (§ 49 Abs. 1 OWiG)

Falls es dir die Sache noch zusätzlich wert ist, kannst du auch einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragen, dieser bekommt sie in jedem Fall, allerdings kostet das dann noch 12 Euro (zusätzlich zu den Anwaltskosten).

Am einfachsten wird es wohl sein, du zahlst einfach die 23,50 Euro, aber ich würde wenigstens selbst anfragen, ob ich in der Behörde meine Akte einsehen kann. Vielleicht ist auch ein Schreibfehler bei der Aufnahme des Kennzeichens passiert, sodass du dann als Halter angeschrieben wurdest. Das würde die unterschiedlichen Fahrzeuge erklären. Sollte es tatsächlich nur eine Unachtsamkeit sein und die Behörde wollte genau dich, führt dieser Fehler auch nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids.

Schließlich kann auch dieser Link hilfreich sein, siehe besonders die Checklisten 2 und 3: http://www.iww.de/va/archiv/bussgeldverfahren-die-halterhaftung-nach-25a-stvg-in-der-praxis-f42756

Im Dezember habe ich 2 Knollchen gehabt, wo auch ein Brief kam (Bußgeld) und ich habe gezahlt. Ich habe dort danach oder davor bestimmt mal falsch geparkt gehabt. Kann aber natürlich nicht das genaue Datum nennen. Diese 23.50 werde ich überweisen wollte nur gerne wissen wieso Kostenbescheid und mit Kennzeichen kann man jeden identifizieren aber nun ja danke vielmals.

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Welche Strafe muss man erwarten, wenn das vordere amtliche Kennzeichen bei einem PKW nicht gesiegelt ist und von der Größe nicht der Vorschrift entspricht?

Der PKW ist natürlich korrekt zugelassen und versichert, das vordere Kennzeichen ist das amtlich erteilte, nur eben kleiner als vorgeschrieben. Es befindet sich kein Siegel auf dem vorderen Kennzeichen, das hintere Kennzeichen ist gesiegelt und trägt auch die TÜV-Plakette. Was greift da an Bußgeld: Die Bußgeldkatalognummern 810106: "Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, dessen vorderes amtliches Kennzeichen nicht den Vorschriften entsprach" bzw. 810112: "Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl sich die an dem Fahrzeug angebrachten Kennzeichenschilder in keinem ordnungsgemäßen Zustand befanden." Das wären ja nur € 10. Oder hat man da Punkte oder höhere Bußgelder zu erwarten ( beim Erstverstoss ).

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Ich habe aber auch geschrieben das das Fahrzeug nur geparkt war. Da rauf kam nur der satz: "Zur "Teilnahme am Verkehr" gehört auch das Parken im öffentlichen Raum." Wo steht das denn??? (in welchem gesetz?)

und wieso muss ich 69.50 Euro (+ Punkt) bezahlen und nicht nur 40 Euro (+ Punkt)??? 46.00 Euro Geldbuße 20.00 Euro Gebühr 3.50 Euro Auslagen

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