falsch gelieferte Laptops ich soll zahlen, notebookbilliger.de

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7 Antworten

Achtung, hier kommt die RICHTIGE Antwort.

Es handelt sich um das in der Rechtswissenschaft hochumstrittene Problem des sog. "höherwertigen Aliud". Rechtliche gesehen liegt immer ein Mangel vor, wenn du etwas anderes bekommst, als du erhalten hast. Das ergibt sich aus § 434 Abs. 3 BGB:

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Bei einem Mangel stehen Rechte aber dem Käufer zu, nicht dem Verkäufer. Die Folgen sind in der Literatur umstritten, in der Rechtsprechung gibt es keine klare Linie, weil die Fälle so oft nicht vor Gericht landen.

  • Möglich ist eine Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff.). Danach könnte der Verkäufer die falsch gelieferte Ware herausverlangen, weil du keinen Grund hast, sie zu behalten, denn der Kaufvertrag bezog sich auf die andere, nicht gelieferte Ware. Wenn du aber den einen Laptop verschenkt hast, ist er weg und du kannst ihn nicht herausgeben (§ 818 Abs. 3). Der Verkäufer müsste dann ggf. den Neffen belangen (§ 822), aber du bist für diesen Rechner schon mal raus. Außerdem kannst du ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und musst nichts zurückschicken, bevor du die richtigen Computer erhalten hast.
  • Nach einer anderen Auffassung muss man genau schauen, wann hier der Vertrag zustande gekommen ist. Wenn du im Internet bestellst, machst du damit dem Verkäufer ein Angebot. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme, sondern nur die Mitteilung, dass das Angebot angekommen ist. Häufig steht in den Bestätigungsmails "Der Vertrag wird erst angenommen, wenn die Ware verschickt wird." Wenn es so war, kann man argumentieren, dass dir ein Angebot zum Kauf des höherwertigen Computers zum niedrigen Preis gemacht wurde und du dieses Angebot angenommen hast. Da kommt der Verkäufer dann nicht mehr ohne weiteres dran, es sei denn, er könnte seine Willenserklärung wegen Irrtums anfechten, was gar nicht so einfach ist, weil hier ein unbeachtlicher Motivirrtum oder ein unbeachtlicher verdeckter Kalkulationsirrtum vorliegen dürfte. Dann würde wieder Bereicherungsrecht eingreifen mit der Folge, dass du deinen Laptop herausgeben müsstest. Da dann kein Kaufvertrag über die eigentlich bestellte Ware bestünde, läge wohl nicht einmal ein Zurückbehaltungsrecht vor.
  • In keinem Fall kann der Verkäufer einfach so einen Aufpreis verlangen. Darauf musst du nicht eingehen. Dieses Angebot ist rechtlich als nachträglicher Kaufvertrag über den höherwertigen Rechner zu verstehen. Wenn du dich meiner zweiten Argumentation anschließt, müsstest du darauf nicht eingehen.
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Kommentar von BlueSparkle
05.07.2011, 12:46

Er hat recht. Das Problem ist nur: Der andere hat jetzt schon soviel Arbeit mit dem neuen Computer gehabt: Also bleibt nur, entweder behalten und rest zahlen, oder zurückgeben und nix extra zahlen.

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Kommentar von gargamel111
06.07.2011, 09:51

Zunächst einmal muss eine Anfechtung des Kaufvertrages stattfinden - und zwar natürlich durch den Verkäufer, denn der ist ja nicht einverstanden. Durch diese Anfechtung wird der Kaufvertrag rückwirkend nichtig. Dadurch müssen die Parteien so gestellt werden, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Beide Parteien können also verlangen, dass die Ware rückstandslos zurückgegeben wird. Dadurch entstehende Kosten trägt der Anfechtende -> BGB § 122. Das heißt, er müsste sowohl Porto und Löschkosten der Daten übernehmen. Die Kosten für die Installation sind da wohl der schwierigere Part.

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Zunächst einmal: GrafLukas hat einen schönen Beitrag dazu geschrieben; das entspricht etwa dem, was ich damals gelernt habe.

Ich würde aber noch einen praktischen Tipp hinzufügen: ruf doch mal bei denen beim Support an und schilder denen, wie viel Arbeit du bereits in das Gerät gesteckt und es sowieso bereits verschenkt hast.

Das ändert zwar nichts an der Sachlage, aber vielleicht schafft das auf Kulanzbasis mehr Handlungsspielraum. Bitte dann in dem Zusammenhang darum, der Telefonist möge mit seinem Chef sprechen, dass man den Aufpreis auf 25 Euro (oder was auch immer) mindern möge, weil der Fehler doch bei denen lag.

Ist halt jetzt ein bisschen auf die Tränendrüse gedrückt. Sowas kann funktionieren -- muss aber nicht.

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Da es sich um einen Irrtum handelt, bist du verpflichtet die Geräte zurückzuschicken, oder die Differenz zu bezahlen. Ich denke aber, dass du für deine Aufwendungen entschädigt werden müsstest.

Ich würde denne einfach mal schreiben, dass du 120 Euro haben müsstest, weil du schon sämtliche Daten kopiert, Programme installiert hast etc. und dann mal abwarten, was die schreiben.

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Kommentar von Tilex
05.07.2011, 14:52

Und das soll dann als Entschädigung vergeblicher Aufwendungen durchgehen? Ich glaube nicht. Es ist dadurch ja kein wirtschaftlicher Äquivalentschaden entstanden.

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Dir wurden andere Geräte geschickt, die eigentlich teurer sind. Deren Problem. Kein Recht mehr Geld zu fordern, du hast bezahlt. Wenn du in einem Supermarkt eine Cola kaufst, die eigentlich 0,99€ kostet, aber jetzt mit 0,66€ berechnet wird, kann auch keiner am Ausgang kommen und sagen, moment mal sie schulden uns pro Flasche noch 0,33€

Irrtümer vorbehalten. Ich habe als Firma jedoch auch die Verpflichtung, meinen Warenausgang ordnungsgemäß zu kontrollieren, tu ich das nicht, dann hab ich Pech gehabt.

Desweiteren bin ich als Firma verpflichtet, wenn ich eine bestimmte Ware nicht liefern kann dem Kunden gleichwertige oder sogar bessere zum selben Preis anzubieten.

Ich würde dies so mitteilen und warten was passiert. Anzeigen wegen Unterschlagung ist ausgeschlossen, Diebstahl ist es wie Betrug ebenfalls nicht, also kann die Firma nur Mahnen, irgendwann ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten und das ist der Punkt, an dem du handeln musst: Widerspruch! Dann muß die Firma nämlich offen legen, warum der Fehler bei dir liegen sollte, und das kann sie nicht....

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Kommentar von gargamel111
05.07.2011, 09:22

Du kennst Dich nicht wirklich aus, gell. Warum schreibst Du dann Antworten.

Wenn du in einem Supermarkt eine Cola kaufst, die eigentlich 0,99€ kostet, aber jetzt mit 0,66€ berechnet wird, kann auch keiner am Ausgang kommen und sagen, moment mal sie schulden uns pro Flasche noch 0,33€

Natürlich dürfen sie das.

Desweiteren bin ich als Firma verpflichtet, wenn ich eine bestimmte Ware nicht liefern kann dem Kunden gleichwertige oder sogar bessere zum selben Preis anzubieten.

Erstens bist Du keine Firma, zweitens stimmt das auch nicht.

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Wenn die Ihren Fehler bemerkt haben musst Du leider entweder die Differenz zahlen oder die Geräte zurücksenden.

Tut mir echt leid für Dich für die Mehrarbeit dadurch.

Wenn Du den Fahler beim auspacken bemerkt hättest wär das nicht so wild gewesen.

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Ging als Nachname .... Vertrag wurde abgeschlossen als du die wahre angenommen hast ... also so würde ich es erklären aber ob es so ist .....

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Kommentar von Tilex
05.07.2011, 14:48

Von hinten bis vorne falsch.

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tjoa . da kannste wohl nix machen , frag nach kulanz weil es ihre schuld ist.

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