Falllösung Flugzeugabschuss für den Unterricht - wie vorgehen?

4 Antworten

Zunächst einmal solltest du beachten, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine neutrale Behörde ist. Sie muss gem. § 160 Abs. 2 StPO auch die Umstände ermitteln, die zur Entlastung des Täters beitragen. Damit musst du nicht zwingend zu dem Ergebnis kommen, dass der Täter verurteilt werden soll.

Anknüpfungspunkt für eine Straftat wären in der Tat die §§ 211, 212 StGB. Unzweifelhaft hat der Soldat nämlich Menschen getötet. Fraglich ist allein, ob hierfür ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorlag. Im Ergebnis wird man hier wohl von einem sog. "übergesetzlichen Notstand" ausgehen müssen, sodass der Soldat straflos bliebe.

Wenn es dir auf eine Verurteilung des Soldaten ankommt, wirst du im Wesentlichen mit den Vorgaben der Verfassung argumentieren müssen, insbesondere mit Art. 1 und 2 GG:

  • Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Menschenwürde. Diese steht über allem. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn man einen Menschen tötet, um zwei zu retten. Dann wird der Mensch nämlich nur noch als Objekt und eben nicht mehr als Mensch behandelt.
  • Art. 2 Abs. 2 GG schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Jeder Eingriff in Art. 2 Abs. 2 GG bedarf einer gesetzlichen Grundlage (welche hier fehlen dürfte) und muss verhältnismäßig sein.

Zu beiden Vorgaben des GG kann man sicherlich einiges sagen. Ich denke es wäre für das Verständnis des Zuhörers wichtig, dass du möglichst wenig Paragraphen oder Urteile zitierst und stattdessen dich eher um das moralische Dilemma kümmerst. 

Vielen Dank! Ich schau mal, wie ich das am besten bewerte.

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Du wirst hier über die Verfassung argumentieren müssen.

Art 2 das Leben

und Art 19 IV die Rechtssicherheit

Diese Rechte wurden hier verletzt, egal welche Rechtfertigung von der Gegenseite kommt, es werden keine Argumente sein, die diese Grundrechte einschränken können. Somit war der Abschuss Unrecht.

Damit würdest du im Bereich der Gesetze gewinnen.

Die Gegenseite wird, wenn sie gut ist, vorbringen, dass es hier an Schuldhaftigkeit fehlt. Kann die Tat dem Täter vorgeworfen werden ? Und hier endet die Geschichte.

Schuldhaftigkeit ist eine Voraussetzung für eine Straftat und an dieser mangelt es in deinem Fall. Daher greift dein §212 im Endeffekt nicht.

 

Dankeschön! Das mit der Schuldhaftigkeit werde ich mal weiter verfolgen.

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Halterschaft eines Autos für Versicherung ändern OHNE Namen in den Fahrzeupapieren zu ändern!?

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PS: Rein rechtlich gesehn ist eine Halterschaft nicht gleichzusetzen mit den Einträgen in den Fahrzeugpapieren nach einem Urteil des BGHZ:

http://rechtsanwaeltin.blogspot.de/2013/07/wer-im-fahrzeugbrief-eingetragen-ist.html

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