Fall Böhmermann eure Meinungen?

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9 Antworten

Die Sache ist nicht so einfach, wie das viele hinstellen.
Es gibt (leider) den (eigentlich veralteten) §103 StGB, der "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" regelt. Meiner Ansicht nach gehört dieser § von der Legislative längst abgeschafft.

Erdogan hat 2 Klagen eingereicht, eine nach §103, und (zusätzlich) eine zivilrechtliche Klage (die soll wohl vor einem Landgericht verhandelt werden, da geht es nach §185). Die Strafverfolgung festzustellen (also ob überhaupt die Justiz damit behelligt wird) obliegt der Exekutive, in diesem Falle der Regierung. Entweder wird es also keine Strafverfolgung geben (nach diesem Paragraphen 103) oder eben doch (dann muss ein Gericht die Sache klären). Diese Sachen sollte man getrennt sehen. 

Ich persönlich fände es gut, wenn die Strafverfolgung erst gar nicht eingeleitet würde. Aber da müssen wir abwarten, wie es kommt.

Was viele Leute auch falsch einschätzen, ist die Sache, dass er sich selber a priori vom Inhalt "distanziert" hatte (also wie ein "Disclaimer", dass man selber für den Inhalt gar nicht verantwortlich sei). M.E. nach kann ein Gericht dies (nun nach §185) nicht positiv berücksichtigen.

Ich glaube Herrn B. gerne, dass er selber den Inhalt nicht so gemeint hat. Nur sollte dies juristisch keine Rolle spielen. Man sollte auch nicht, wenn man in eine Verkehrskontrolle gerät, zum Beamten sagen "was nun kommt, meine ich gar nicht so (und dann kommt die Beamtenbeleidigung)" (wer möchte, kann dies gerne mal bei der nächsten Verkehrskontrolle versuchen).

Vielen ist nicht bekannt, dass "Disclaimer" (auch auf Webseiten) von Gerichten nicht sonderlich stark berücksichtigt werden. Es sind schon Betreiber bestraft worden, die auf Inhalte beleidigender Natur verlinkt hatten, und den Disclaimer drin hatten ("für den Inhalt verlinkter Seiten übernehmen wir keine Verantwortung"). 

Ich bin ein Freund guter Satire, jedoch sollte man sich schon auch fragen, worin nun die "Leistung" von Herrn B. bestand. Es war weder witzig, noch sonderlich klug. Und auch keine echte Satire (das können andere wesentlich besser).

Er sollte nicht bestraft werden, aber ich erlaube mir die Bemerkung, dass es auch unangebracht ist, Herrn B. nun zum "Helden des Humors" hochzustilisieren. Da gibt es viele andere, die diesen Titel deutlich besser verdient hätten.

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Kommentar von clemensw
13.04.2016, 20:05

Am Anfang gut erklärt, leider erkennt man aber an dem Begriff "Beamtenbeleidigung" sofort den juristischen Laien.

Ich stelle deiner Meinung mal die Meinung eines Rechtsanwalts gegenüber: http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-schmaehgedicht-bei-zdfneo-anwalt-klaert-auf-darum-darf-boehmermann-erdogan-einen-ziegenf-nennen_id_5418029.html

Solmecke weist darauf hin, daß der Gesamtkontext durchaus eine Exkulpation darstellt.

Möge also die Justiz entscheiden, welche Meinung letzten Endes gesprochenes Recht wird.

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Ich kann da nur meine Antwort auf eine ähnliche Frage kopieren:

Böhmermann ist ein absolutes Genie!

Böhmermanns Magazin Royale ist definitiv eine Übungsstunde in Medienkompetenz. Das sollte spätestens seit #Varoufake eigentlich jedem bekannt sein.

Oder einfacher ausgedrückt: Böhmermann ist ein Troll - wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Entscheidend ist hier vor allem der Kontext, in dem er das Gedicht vorgetragen hat: Böhmermann hat vor der Lesung Bezug genommen auf erlaubte Satire (das Extra3-Video) im Gegensatz zu verbotener Schmähkritik - und wie die aussehen kann, dann an Hand des Gedichts belegt.

Wer noch das Original sehen will: https://vimeo.com/162427093

In so fern stellt sich schon mal die Frage, ob hier wirklich eine ernst gemeinte Beleidigung vorliegt, zumal Böhmermann bei der Lesung selbst nicht ernst bleiben konnte.

Böhmermann hat also alle getrollt und das mit vollem Erfolg: 

- Das ZDF, welches die Sendung aus der Mediathek nahm

- Die türkische Seite: Sendungen wie Extra3 oder Magazin Royale haben eine relativ geringe Reichweite (Zuschauerzahl höchstens im 6stelligen Bereich). Ohne die (mMn unverschämte) Reaktion auf den Beitrag bei Extra3 wäre das Thema bereits begraben und vergessen. Erst durch diese hat sich das Thema hochgeschaukelt - Stichwort: Streisand-Effekt - und nach Böhmermann springen noch mehr auf das Thema an. Angefangen von Youtubern wie HE RO bis zu Didi Hallervorden mit "Erdogan, verklag mich doch!".

- Die deutsche Regierung sitzt jetzt in einer Zwickmühle: Gibt sie die Ermächtigung zu einer strafrechtlichen Verfolgung (s.o. StGB §104), dann wirkt das wie ein Einknicken vor der türkischen Regierung - die Meinungs- und Pressefreiheit wird auf dem Altar politischer Beziehungen geopfert. Verweigert sie hingegen diese, droht der 6-Mrd.-Deal (als Zahl: 6.000.000.000€!) mit der Türkei zu platzen, der den Flüchtlingsstrom reduzieren soll.

Noch pikanter wird die Situation, wenn man im historischen Kontext betrachtet, für welche Staaten und Oberhäupter dieser Paragraph bisher angewendet wurde:

1964: Schah Mohammad Reza Pahlavi (Iran) wegen einer Karrikatur

1971: Pinochet (Chile) wegen einem Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande"

Kurz: Dieser Paragraph wurde idR nur von astreinen Diktaturen beansprucht - was sagt das über Erdogan?

Es ist also egal, wie unsere Bundesmutti entscheidet - eine positive Lösung gibt es nicht.

Und Böhmermann? Selbst wenn die Regierung einer Strafverfolgung zustimmt und ein Gericht tatsächlich die Strafbarkeit feststellt oder Erdogan mit seiner Strafanzeige Erfolg hat - als nicht einschlägig Vorbestrafter kann Herr Böhmermann mit einer milden Strafe (wahrscheinlich sogar nur einer Geldstrafe) rechnen. 

Im Gegenzug böte ein solches Verfahren aber wieder massive Gelegenheit für Kritik an der Türkei, falls türkische Prozeßbeobachter auftauchen - schließlich hat Herr Erdogan die Anwesenheit deutscher Diplomaten bei einem türkischen Prozeß scharf kritisiert.

Ich sehe daher das Ganze also momentan als Umsetzung des schönen Bilds "Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief" (-> Wikipedia) im echten Leben. Oder wie Henryk M. Broder bei N24 sagte: "eine wunderbare Posse... ein Lehrstück in Demokratie und Diktatur".

Chapeau, Herr Böhmermann!

Nachtrag: Die Anzahl der Böhmermann-Unterstützer wächst weiter: Künstler wie z.B. Matthias Brandt, Thea Dorn, Klaas Heufer-Umlauf, Igor Levit, Jan Josef Liefers, Peter Lohmeyer, Katja Riemann und sogar der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die Einstellung der Ermittlungen fordern. Der Tübinger OB Boris Palmer schreibt einen satirisch-bissigen Facebook-Post gegen Erdogan. Claus Kleber bezeichnet Erdogan sarkastisch als "seine Exzellenz". Und Springer-Chef Döpfner stellt sich voll hinter Erdogan (die BILD ließ schon "Böhmermanns Dönermann" zu Wort kommen: "Erdogan ist ein Mörder!")

Und es gibt auch schon "Je suis Böhmi"-T-Shirts.

Kurz: Erdogan hat sich gerade zu einer absoluten Lachnummer degradiert. 

Danke, Böhmi!

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Kommentar von waitforit3
13.04.2016, 14:37

copy/paste ist wohl dein Hobby was?

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Kommentar von Mistserx1
13.04.2016, 14:42

xD

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Wie wäre es wenn Kim Jong Un oder George W. Bush auch mal Strafanzeige stellen würden? Was wurde alles über Silvio Berlusconi gesagt und niemand hat sich darüber echauffiert. Was hat der Boulevard über die Griechen alles geschrieben (v.a. die Regierung Tsipras!)?

Fakt ist: Man knickt vor der Türkei ein, weil man sie in der Flüchtlingskrise braucht!

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Die eigentliche Satiere an der Sache ist, dass jemand, der ständig die Menschenrechte mit Füßen tritt, jemanden bestraft sehen möchte, der dessen Menschenrecht mit Füßen getreten hat. LG 

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Nur soviel:

Das Recht der freien Meinungsäußerung sollte gewahrt werden, es ist ein Pfeiler unserer Demokratie, auch wenn Böhmermann für meinen Geschmack etwas über die Stränge geschlagen hat.

Unabhängig davon, hat Erdogan bislang über 2000 Anzeigen gegen Personen gestellt, die ihn oder die Politik in der Türkei kritisiert haben.

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Kommentar von AskiMenzil571
13.04.2016, 15:23

Das sind nicht normale journalisten. Sondern menschen die der gülen sekte angehören und die regierung stürzen wollen. Glaubste obama oder netanyahu wuerden sowas dulden? Ne ne freundchen kein prâsident guckt da tatenlos zu

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Nun seine Satire war nicht gerade nett,aber ich finde Erdogan hätte da drüber stehen müssen.Hat sich was verändert?

Von Merkel gab es auch schon nicht gerade nette Plakate usw.aber so ist die nie vorgegangen!Wieso den auch?Sowas ist wenn es keine grosse Aufmerksamkeit kriegt schneller vergessen,als wenn es zum grossen Gesprächstoff wird oder?

Exestiert eigentlich noch die Satire ohne Streichungen.Der Satz unter der Gürtelinie soll ja der Aufreger gewesen sein.Würde gerne wissen was es war?

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Beleidigungen sollten unter Strafe stehen. Denn sie sind hochemotional, eine Lösung ist so nicht in Sicht.

Erdogan ist doch gar nicht alleine verantwortlich für Zensur und Gewalt in der Türkei. In den 70ern gab es mehrere Militärputschs in der Türkei, im ersten Weltkrieg gab es den Völkermord an den Armeniern, die Probleme sind also viel älter. Diese Beleidigungen von Erdogan sind also alles andere als konstruktive Kritik, sondern suchen sich einen Sündenbock an dem man sich austoben kann.

Das ganze hat wohl auch mit Sensationsgier zu tun. Viele finden es toll, wenn sowas passiert.


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Kommentar von TUrabbIT
13.04.2016, 15:02

Beleidigungen stehen unter Strafe.

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Aus Gründen der Staatsräson sollte man bereit sein, einen Kompromiss zu tragen. Merkel sollte den Gerichtspräsidenten anweisen, den erkennenden Richter anzuweisen, Böhmermann zu einer Geldstrafe zu verurteilen, in Höhe von ca. 500€ , zu zahlen an die 

gemeinnützige Organisation des Zentralrats der Exmuslime

http://exmuslime.com
 

(Die bieten auch Aussteigerprogramme für Muslime an)

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Kommentar von PatrickLassan
15.04.2016, 12:28

Merkel sollte den Gerichtspräsidenten anweisen, den erkennenden Richter anzuweisen,

Dass es in der Bundesrepublik Gewaltenteilung gibt und die Bundeskanzlerin keine Weisunsbefugnnis gegenüber Richtern hat, ist dir wohl entgangen.

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Lassts euch nur ablenken von wahren problemen.

Während ihr ihr unnötig über so einen schwachsinn herumdiskutiert gehn sachen in der grössenordnung von TTIP still und heimlich übern tisch.

😂

Jetzt sind die flüchtlinge schon fad und auch über die bösen braunen herzuziehen macht keinen spaß mehr, wohl weil sie nicht drauf einsteigen^^

Man hat wohl nichts zu tun wenn jede 3. frage mit diesem böhermann zutun hat.

Achja...die leute  Immer mit irgentwas beschäftigen.. 

😂😂😂

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